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Sieben Organisationen und über 17.000 Bürger hatten vor einem niederländischen Gericht von einem der weltgrößten Ölkonzerne weitergehende Maßnahmen gegen den Klimawandel gefordert. Die Kläger machten…
Mehrere Jugendliche, unter ihnen Luisa Neubauer von „Fridays for Future“, hatten mit Unterstützung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND e.V.) Verfassungsbeschwerden erhoben. Die…
Im Jahr 2021 beginnt erstmals der nationale Emissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Mit der Einführung dieses neuen Emissionshandelssystems stellen sich den betroffenen…
In der aktuellen Corona-Pandemie zeigt sich, dass die Versorgungsinfrastruktur in Krisenzeiten schnell an ihre Grenzen kommt. Dringend benötigte Güter wie Desinfektionsmittel werden knapp, ebenso…
1. Zum Hintergrund Die BNetzA hat am 9. Juli 2019 ihr Hinweispapier „Messen und Schätzen“ zur Konsultation gestellt. Das Papier ist hier abrufbar. Bis Oktober 2019 sind 50 schriftliche…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Entwurf zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) veröffentlicht. Hintergrund ist die Entscheidung des…
Mit Urteil vom 18. Januar 2022 (Rs. C-261/20) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Unionsrecht nationale Gerichte nicht dazu verpflichtet, die Mindest- und Höchstsätze der…
Gegenstand dieses Leitfadens ist eine Darstellung wesentlicher Anpassungsmöglichkeiten zur Berücksichtigung aktueller Baupreissteigerungen und Lieferverzögerungen infolge des Ukraine-Kriegs mit einer…
Die Schaffung von Wohnraum soll bauplanungsrechtlich erleichtert werden. Das ist zentrales Ziel des sog. „Baulandmobilisierungsgesetzes“, über das der Bundestag heute in zweiter und dritter Lesung…