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BNetzA-Workshop zum Hinweispapier Messen und Schätzen
1. Zum Hintergrund Die BNetzA hat am 9. Juli 2019 ihr Hinweispapier „Messen und Schätzen“ zur Konsultation gestellt. Das Papier ist hier abrufbar. Bis Oktober 2019 sind 50 schriftliche…
Referentenentwurf zur Änderung der HOAI veröffentlicht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Entwurf zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) veröffentlicht. Hintergrund ist die Entscheidung des…
Mindestsätze der HOAI 2013 zwischen Privaten wohl weiter wirksam – aber Deutschland muss zahlen?
Mit Urteil vom 18. Januar 2022 (Rs. C-261/20) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Unionsrecht nationale Gerichte nicht dazu verpflichtet, die Mindest- und Höchstsätze der…
Leitfaden Baupreise und Lieferverzögerungen
Gegenstand dieses Leitfadens ist eine Darstellung wesentlicher Anpassungsmöglichkeiten zur Berücksichtigung aktueller Baupreissteigerungen und Lieferverzögerungen infolge des Ukraine-Kriegs mit einer…
Baulandmobilisierungsgesetz auf der Zielgeraden - Bundestag berät über BauGB-Novelle
Die Schaffung von Wohnraum soll bauplanungsrechtlich erleichtert werden. Das ist zentrales Ziel des sog. „Baulandmobilisierungsgesetzes“, über das der Bundestag heute in zweiter und dritter Lesung…
Digitale Archivierung – was gilt es zu beachten?
Mit der fortschreitenden Digitalisierung gehen immer mehr Unternehmen dazu über, Systeme zur digitalen Archivierung zu nutzen. Dadurch lassen sich Ressourcen, Geld und Zeit einsparen sowie Fehler…
Keine „belanglosen“ Daten mehr? – Auch Gesprächs- und Telefonnotizen sind personenbezogene Daten (OLG Köln, 25.07.2019 – 20 U /5/18)
Auf den Punkt Ein aktuelles Urteil des OLG Köln (OLG Köln, Urt. v. 25.07.2019 – 20 U 75/18) beschäftigt sich mit der Reichweite des Auskunftsanspruchs des Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung…
EuGH-Urteil zum Facebook Like-Button (EuGH, Urt. 29.07.2019 – C-40/17)
Auf den Punkt Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringt mehr Klarheit im Umgang mit Social Media Buttons. Der EuGH äußerte sich auf Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu Fragen…
2. Datenschutzanpassungsgesetz vom Bundestag verabschiedet – Erleichterung für KMU?
Auf den Punkt Nach der umfangreichen Reform des deutschen Datenschutzrechts zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung wurde nun das zweite Datenschutzanpassungsgesetz im Bundestag…