- Einwilligung auf Gewinnspielkarte und anschließende Telefonwerbung ist wettbewerbswidrig
(BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - I ZR 38/10) - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung
(Gesetzentwurf des Bundesrates, Drucksache 271, 11) - Weg frei für Smart Meter
- Verschärfung der Verantwortlichkeit von Marktplatzbetreibern bei Markenrechtsverletzungen im Internet
(EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09) - Anforderungen an die Zulässigkeit heimlicher Videoüberwachung
- Fremde Markennamen als Keywords in AdWords-Werbung
(BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07) - ULD an Webseitenbetreiber: „Gefällt mir"-Button verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht
- Zeichen „1000" für Broschüren, Zeitungen und Zeitschriften nicht schutzfähig
(EuGH, Urteil vom 10.03.2011 - C-51/10) - Aktuelle Veranstaltungen