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(BVerfG, Urteil vom 2. März 2010) - Eintragungsfähigkeit der dreidimensionalen Form des „Bounty"-Schokoladenriegels als Gemeinschaftsmarke
(EuG, Entscheidung vom 08. Juli 2009) - Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Datenbankhersteller
(BGH, Urteil vom 30. April 2009) - Cold Calling - Der Gesetzgeber verstärkt den Schutz gegen unerwünschte Telefonwerbung
- Preisangaben bei 0180er-Nummern
- Das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet
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