16.10.2025
Vollstreckung deutscher Urteile in China – Neue Chancen zur Anspruchsdurchsetzung
Wenn der Prozessgegner in China sitzt, scheuen viele Unternehmen von Anfang an den Gang vor deutsche Gerichte – und das aus gutem Grund: Selbst wenn sie nach jahrelangem Prozessieren ein rechtskräftiges Urteil erstritten haben, ist dessen Durchsetzung in China ungewiss. Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Urteile in China birgt ein hohes Risiko für die Klägerseite und wurde vielfach abgelehnt. Laut Angaben des Auswärtigen Amtes gilt die Vollstreckbarkeit bis heute nicht gewährleistet.[1] Ohne Vollstreckung keine Wirkung – so die nüchterne Realität.
Doch neue Entwicklungen im chinesischen Rechtssystem und positive Gerichtsentscheidungen aus den letzten Jahren deuten auf einen Kurswechsel hin: Chinesische Gerichte öffnen sich zunehmend der Anerkennung ausländischer Urteile – auch solcher aus Deutschland. Die Chancen für deutsche Unternehmen, zivilrechtliche Ansprüche gegenüber chinesischen Schuldnern tatsächlich durchzusetzen, stehen damit möglicherweise besser als bislang angenommen.
[1] Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung in Zivil- und Handelssachen - Auswärtiges Amt
Katharina Klenk-Wernitzki, Dipl. Reg.-Wiss
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