24.06.2025

Lawsuits against Chinese opponents? Public service of documents facilitates legal proceedings before German courts.

A bronze statue of Lady Justice, blindfolded, holding a pair of scales. She symbolizes impartiality and fairness in the justice system, representing the idea that justice should be administered without bias. The background is blurred, focusing on her figure and scales.

Background

Wer in Deutschland gegen ein Unternehmen in China klagen will, steht neben der späteren Vollstreckbarkeit oft vor einem ersten praktischen Hindernis: Die Zustellung der Klage ist aufwendig, langwierig und von Unsicherheit geprägt. Gerade wenn eine Verjährung droht oder aus anderen Gründen schnelles Handeln geboten ist, kann dies problematisch sein. Doch ein Beschluss des Landgerichts Frankfurt a. M. (Beschl. v. 15.01.2025 – 2-06 O 426/24) markiert nun einen wichtigen Wendepunkt: Die öffentliche Zustellung einer Klageschrift an einen chinesischen Prozessgegner ist möglich – ohne vorherige monatelange Zustellungsversuche über den herkömmlichen Weg.

Author
Katharina Klenk-Wernitzki, Dipl. Reg.-Wiss

Katharina Klenk-Wernitzki, Dipl. Reg.-Wiss
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Berlin, Cologne
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