24.06.2025

Lawsuits against Chinese opponents? Public service of documents facilitates legal proceedings before German courts.

Background

Wer in Deutschland gegen ein Unternehmen in China klagen will, steht neben der späteren Vollstreckbarkeit oft vor einem ersten praktischen Hindernis: Die Zustellung der Klage ist aufwendig, langwierig und von Unsicherheit geprägt. Gerade wenn eine Verjährung droht oder aus anderen Gründen schnelles Handeln geboten ist, kann dies problematisch sein. Doch ein Beschluss des Landgerichts Frankfurt a. M. (Beschl. v. 15.01.2025 – 2-06 O 426/24) markiert nun einen wichtigen Wendepunkt: Die öffentliche Zustellung einer Klageschrift an einen chinesischen Prozessgegner ist möglich – ohne vorherige monatelange Zustellungsversuche über den herkömmlichen Weg.

Author
Katharina Klenk-Wernitzki, Dipl. Reg.-Wiss

Katharina Klenk-Wernitzki, Dipl. Reg.-Wiss
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Berlin, Cologne
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