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Influencer Marketing: Advertising Labelling on Instagram (Higher Regional Court of Frankfurt a. M. - Decision of Oct. 24, 2019, ref. 6 W 68/19)
In the course of a preliminary injunction proceeding, a publishing company took action against an influencer who regularly published photos of herself with various products and services on her…
Schrems gegen Facebook – Bleiben Standarddatenschutzklauseln weiterhin zulässig?
Der österreichische Datenschützer Maximilian Schrems und Facebook streiten sich seit Jahren vor Gericht. Der Rechtsstreit wird nun zum zweiten Mal vor dem EuGH verhandelt. Mit den Schlussanträgen des…
Weihnachtsmann oder Nikolaus? Ein Rückblick auf eine designrechtliche Streitigkeit zum bevorstehenden Weihnachtsfest
Weihnachten – die Zeit der Ruhe und des Friedens. So zumindest das Idealbild. Immer wieder kommt es aber auch zur besinnlichen Zeit des Jahres zu Rechtsstreitigkeiten. Zum Jahresabschluss blicken wir…
Incoterms – Änderungen 2020
Die Incoterms genießen globale Anerkennung und werden in 90% aller internationalen Kaufverträge aufgenommen. Angesichts dieser Bedeutung wurde der Neufassung der Incoterms mit großem Interesse…
Keine Haftung des Domainregistrars für Veröffentlichung von rechtswidrigen Inhalten
Ausgangsfall: Grenzüberschreitender Internetsachverhalt In einem aktuellen Fall aus unserer Beratung versuchte der Rechteinhaber, ein englischer Fotograf, vertreten durch einen deutschen…
Transparenzregister: Änderung Geldwäschegesetz zum 1. Januar 2020
I. Hintergrund der Meldepflichten zum Transparenzregister Ziel der Meldepflichten ist die Schaffung einer Möglichkeit zur eindeutigen Feststellung, welche natürliche Person, der sogenannte…
Increased Risk of Extradition in the Event of Antitrust Violations
Legal Consequences of Violating Antitrust Law Violations of the ban on cartels (Article 101 of the Treaty on the Functioning of the European Union (“TFEU”) and Sec.1 of the German Competition Act…
Draft Bill for the 10th Amendment to the German Competition Act Now Officially Published
The aim of the draft bill is to bring German antitrust law in line with the challenges of a digital and globalised age. The basis for this is, amongst other things, the expert opinion “Modernising…
Die neuen EBA-Guidelines
Inhouse-Seminar/ Workshop „Rahmenbedingungen für das IT-Outsourcing im Finanzdienstleistungssektor“ Seit September 2019 gelten die neuen „Leitlinien zu Auslagerungen“ der European Banking Authority…