27.06.2022 // online // Vortrag

Webinar „Alarmstufe: Was jetzt?“

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute die Alarmstufe ausgerufen.

Zur Begründung verwies Bundeswirtschaftsminister Habeck auf eine Störung der Versorgungslage und warnte vor einer trügerischen Sicherheit. Gas sei ab heute ein knappes Gut. Oberstes Ziel sei das Auffüllen der Gasspeicher. Bereits jetzt müsse daher Gas zur Vorbereitung auf den Winter eingespart werden.

Zur Umsetzung kündigte der Bundeswirtschaftsminister den Erlass weiterer Rechtsgrundlagen an – etwa das Kraftwerkebereitstellungsgesetz – und rief insbesondere die Industrie zu Sparbemühungen auf.

Noch offen ist, wann Versorgungsunternehmen von der Bundesnetzagentur die Möglichkeit erhalten werden, die Gaspreise außerhalb bestehender Verträge nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen. Laut der Regulierungsbehörde sei die hierzu nach dem Energiesicherungsgesetz erforderliche „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen“ noch nicht festzustellen.

Fraglich ist, wie lange sich dieser Verzicht auf außervertragliche Preisanpassungen durchhalten lässt. Zuvor hatten die Drosselung der Gasflüsse durch die Pipeline Nord Stream 1 sowie der kurzfristig verkündete Lieferstopp für Frankreich die Gaskrise weiter angeheizt. Der Bundesnetzagentur zufolge wurde die Belieferung über die Nord Stream 1 auf 40% der Maximalleistung gedrosselt. Einen kausalen Zusammenhang zwischen dem auf russischer Seite fehlenden Gaskompressor und der großen Lieferreduzierung kann die Behörde nicht bestätigen. Der Bundeswirtschaftsminister bezeichnete die entsprechende Begründung der russischen Seite als Vorwand.

Welche Auswirkungen dies hat, möchten wir kurzfristig für Sie beleuchten. Wir veranstalten am Montag, den 27. Juni 2022 von 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr das Webinar „Alarmstufe: Was jetzt?“. 

Darin werden Ihnen Dr. Stefan Altenschmidt, Dr. Gernot-Rüdiger Engel, Dr. Guido Jansen und Gerd Stuhlmacher konkret darlegen, was die Ausrufung der Alarmstufe für Konsequenzen hat und welche Maßnahmen Sie ergreifen können, um Ihr Unternehmen weiterhin bestmöglich zu schützen.

Bitte melden Sie sich über den Anmelde-Button an oder senden Sie eine E-Mail an contact@luther-lawfirm.com. Wir feuen uns auf Ihre Teilnahme.

 

Speaker
09.03.2023 Luxembourg
HR LUX Trade Fair - Whistleblowing
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