Keine „Schonfrist“ für die Vollstreckung ausländischer Arrestbefehle? Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 – V ZB 175/15
Für die Vollstreckung von Arrestbefehlen regelt § 929 Abs. 2 ZPO, dass die Vollziehung des Arrestbefehls unstatthaft ist, wenn seit dem Tag, an dem er verkündet…
22.07.2019
Wettbewerbsverbote und Treuepflichten: Ein Überblick für Geschäftsführer und Gesellschafter
Klauseln zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten sind verbreitet und bekannt. Doch auch während ihrer Beschäftigung unterliegen…
18.07.2019
2. Datenschutzanpassungsgesetz vom Bundestag verabschiedet – Erleichterung für KMU?
Nach der umfangreichen Reform des deutschen Datenschutzrechts zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung wurde nun das zweite Datenschutzanpassungsgesetz im…
17.07.2019
IP & Copyright Law | IT Law | Information Tech & Telecommunications
Related Party Transactions – Riskant für alle Beteiligten
Schließt der Vorstand einer AG Verträge mit anderen Gesellschaften, an denen Vorstandsmitglieder selbst beteiligt sind, drohen Unwirksamkeit des Vertrags und…
12.07.2019
Schrems gegen Facebook – Runde zwei. Die Wirksamkeit von Datenübermittlungen in Nicht-EU-Staaten
Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) begann heute die mündliche Verhandlung in der Rechtssache „Schrems II“. Maximilian Schrems – Jurist und Datenschützer -…
09.07.2019
IP & Copyright Law | IT Law | Information Tech & Telecommunications
Kartellschadensersatz: Anscheinsbeweis für Kartellbetroffenheit bei Informationsaustausch kein Selbstläufer
Seit Beginn des Jahrtausends haben die Kartellbehörden und der Gesetzgeber Kartellgeschädigte ermutigt, im Nachgang zu Bußgeldverfahren Kartellschadensersatz…
08.07.2019
Arbitration more attractive than ever – Sweden is modernising its arbitration law
With the aim of modernising arbitration proceedings in Sweden and of adapting them to the development of international practice, Sweden has amended its…
03.07.2019
29.04.2019