20.08.2019
Keine „belanglosen“ Daten mehr? – Auch Gesprächs- und Telefonnotizen sind personenbezogene Daten (OLG Köln, 25.07.2019 – 20 U /5/18)
Ein aktuelles Urteil des OLG Köln (OLG Köln, Urt. v. 25.07.2019 – 20 U 75/18) beschäftigt sich mit der Reichweite des Auskunftsanspruchs des Art. 15 der…
20.08.2019
IP & Copyright Law | IT Law | Information Tech & Telecommunications
Kein Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln für vor der 9. GWB-Novelle entstandene Schäden
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der neue gesetzliche Anspruch gegen Kartellanten auf Herausgabe von Beweismitteln nur für solche Schadensersatzansprüche…
05.08.2019
Keine Unwirksamkeit der Aufsichtsratswahl bei Abweichung vom DCGK
Nach § 161 Abs. 1 AktG erklären Vorstand und Aufsichtsrat von börsennotierten Gesellschaften jährlich in einer sogenannten Entsprechenserklärung, dass die AG den…
01.08.2019
EuGH-Urteil zum Facebook Like-Button (EuGH, Urt. 29.07.2019 – C-40/17)
Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringt mehr Klarheit im Umgang mit Social Media Buttons. Der EuGH äußerte sich auf Vorlage des Oberlandesgerichts…
01.08.2019
IP & Copyright Law | IT Law | Information Tech & Telecommunications
Rechtliches Gehör im Prozessrecht („Das war doch alles nicht so gemeint…“)
Kann eine Prozesspartei ihren Sachvortrag jederzeit ändern und muss das Gericht eine Änderung des Vortrages stets beachten, auch wenn der neue Vortag im…
29.07.2019