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Weihnachtsmann oder Nikolaus? Ein Rückblick auf eine designrechtliche Streitigkeit zum bevorstehenden Weihnachtsfest

Inwieweit unterscheidet sich eigentlich der Weihnachtsmann vom Nikolaus? Mit dieser Frage durfte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Vergangenheit…


Schrems gegen Facebook – Bleiben Standarddatenschutzklauseln weiterhin zulässig?

Am 19. Dezember 2019 wurden die Schlussanträge des Generalanwalts im Schrems II Verfahren veröffentlicht. Der Generalanwalt spricht sich für die Wirksamkeit der…


Incoterms® 2020 – Neuerungen bei den internationalen Handelsklauseln

Sie sind aus dem internationalen Handel nicht weg zu denken, die Incoterms. Durch ihre Einbeziehung in den Kaufvertrag können die typischen Fragen bei…


BNetzA-Workshop zum Hinweispapier Messen und Schätzen

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (nachfolgend: BNetzA) hat am 5. Dezember 2019 einen Workshop zum…


Influencer Marketing: Advertising Labelling on Instagram (Higher Regional Court of Frankfurt a. M. - Decision of Oct. 24, 2019, ref. 6 W 68/19)

The Higher Regional Court of Frankfurt am Main has decided that influencers must mark links on Instagram to the account of the manufacturer of a presented product…

16.12.2019


Anpassung der ZPO an den Wandel der Gesellschaft?

Nachdem das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) im Juni dieses Jahres den Referentenentwurf eines Gesetzes „zur Regelung der Wertgrenze für…

06.12.2019

Complex Disputes


Digitalisation in Administration – The German Electronic Invoicing Ordinance

Hits the mark. Since 27 November 2019, it has been possible for businesses that work for federal administrative authorities to submit electronic invoices. In a…

29.11.2019


Digitalisation in Administration – The German Electronic Invoicing Ordinance

Hits the mark. Since 27 November 2019, it has been possible for businesses that work for federal administrative authorities to submit electronic invoices. In…

29.11.2019


Vertragsstrafen im kaufmännischen Geschäftsverkehr – Wie vereinbare ich sie wirksam?

Vertragsstrafen sind im kaufmännischen Geschäftsverkehr ein häufig verwendetes Mittel, um die Erfüllung vertraglicher Pflichten abzusichern. Die wirksame…