Genehmigung von Windenergieanlagen – schnellere Verfahren, strengere Anforderungen im Rechtsschutz

Einleitung

Dem Ausbau der erneuerbaren Energien kommt ein überragendes öffentliches Interesse zu. Um Windenergieanlagen schneller genehmigen zu können, hat der Gesetzgeber das Verfahren in den vergangenen Jahren deutlich gestrafft – mit spürbaren Folgen für Vorhabenträger ebenso wie für betroffene Nachbarn und Unternehmen.

Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern benötigen grundsätzlich eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Diese Genehmigung entfaltet eine sogenannte Konzentrationswirkung (§ 13 BImSchG): Sie bündelt zahlreiche andere behördliche Entscheidungen in einem einzigen Verfahren. Für potenziell Betroffene ist es deshalb wichtig, ihre Rechtsschutzmöglichkeiten bereits im Genehmigungsverfahren zu nutzen.

Welche Besonderheiten im Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen gelten, welche Folgen sich für Vorhabenträger ergeben und welche Rechtsschutzmöglichkeiten Dritten bleiben, zeigt der folgende Überblick.

Vereinfachtes Verfahren

Das Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern wird derzeit im vereinfachten Verfahren durchgeführt, sofern nicht mehr als 19 Anlagen errichtet werden sollen. Ab einer Anzahl von 20 Anlagen ist das förmliche Verfahren durchzuführen. Im Zuge der geplanten nationalen Umsetzung der novellierten Industrieemissionsrichtlinie (IED) soll diese Grenze vollständig entfallen. Künftig sollen Windenergieanlagen unabhängig von ihrer Anzahl grundsätzlich im vereinfachten Verfahren genehmigt werden. Im vereinfachten Verfahren entfallen viele der besonderen Verfahrensvorgaben des förmlichen Verfahrens. An ihre Stelle treten die allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

I. Entfall der Öffentlichkeitsbeteiligung

Besonders bedeutsam ist, dass im vereinfachten Verfahren eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung durch Auslegung der Antragsunterlagen nicht stattfindet. Der Vorhabenträger muss Unterlagen mit Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen daher nicht zwingend gesondert einreichen. Mit Blick auf eine mögliche Akteneinsicht in einem späteren Klageverfahren empfiehlt es sich dennoch, sensible Unterlagen entsprechend zu kennzeichnen.

Mit dem Entfall der Auslegung entfällt auch die Möglichkeit, förmliche Einwendungen zu erheben. Betroffene können lediglich formlose Gegenvorstellungen vorbringen. Mit diesen wird sich die Behörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz (§ 24 VwVfG) zwar auseinandersetzen; sie entfalten jedoch nicht die gleiche rechtliche Wirkung wie förmliche Einwendungen. Insbesondere besteht kein Anspruch auf die Durchführung eines Erörterungstermins mit Vorhabenträger und Behörde. Potenziell betroffene Dritte können nur dann förmlich angehört werden, wenn die Behörde sie als Beteiligte hinzuzieht. Diese Entscheidung steht grundsätzlich in ihrem Ermessen; einen Anspruch auf Hinzuziehung haben Dritte regelmäßig nicht (§ 13 Abs. 2 S. 1 VwVfG).

Der Vorhabenträger kann jedoch beantragen, in das förmliche Genehmigungsverfahren zu wechseln. Insbesondere, wenn er mit erheblichem Widerstand gegen das Projekt rechnet, kann er so frühzeitig Rechtssicherheit erlangen: Mit Ablauf der Einwendungsfrist – zwei Wochen nach Ende der Auslegung – sind grundsätzlich alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Von dieser Möglichkeit wird in der Praxis bislang jedoch nur selten Gebrauch gemacht.

II. Erteilung der Genehmigung

Für Vorhabenträger ist vorteilhaft, dass die Entscheidung im vereinfachten Verfahren binnen drei Monaten ergehen muss. Der Genehmigungsbescheid wird grundsätzlich nur dem Antragsteller zugestellt. Dennoch muss auch hier zwischen einer schnellen Durchführung und einem rechtssicheren Abschluss abgewogen werden. Gegen die Genehmigung können Dritte in der Regel binnen eines Monats vorgehen – je nach Landesrecht durch Widerspruch oder, wo ein Widerspruchsverfahren entfällt, unmittelbar durch Anfechtungsklage (§ 68 Abs. 1 S. 2 VwGO). Wird einem Dritten die Genehmigung jedoch nicht zugestellt und auch nicht öffentlich bekannt gemacht, beginnt diese Frist nicht zu laufen. Auch die verlängerte Jahresfrist wegen unrichtiger oder unterbliebener Rechtsbehelfsbelehrung greift dann nicht. Erfährt ein Betroffener jedoch auf anderem Wege von der Genehmigung und bleibt gleichwohl untätig, kann sein Recht auf Widerspruch oder Klage unter bestimmten Voraussetzungen verwirken.

Der Antragsteller hat allerdings einen Anspruch auf öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung. Zudem kann der Vorhabenträger die Bekanntgabe gegenüber bestimmten Dritten beantragen (vgl. § 7 Abs. 1 UmwRG). In beiden Fällen beginnt die einmonatige Widerspruchs- bzw. Klagefrist zu laufen, was zu einem rechtssicheren Abschluss des Verfahrens beiträgt.

Die Kehrseite für potenziell betroffene Dritte besteht darin, dass sie im vereinfachten Verfahren häufig schon Schwierigkeiten haben, überhaupt rechtzeitig von einer Genehmigung zu erfahren. Insbesondere bei öffentlicher Bekanntmachung setzt dies voraus, dass die entsprechenden Veröffentlichungsmedien – etwa die Amtsblätter der Landkreise – regelmäßig eingesehen werden.

Vollzug und Rechtsschutz

Die Beschleunigung von Genehmigungs- und Rechtsschutzverfahren im Bereich der Windenergie ist in den vergangenen Jahren durch mehrere Gesetzesänderungen vorangetrieben worden. 

Am 10. Dezember 2020 trat ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich in Kraft, das auch die nationalen Ausbauziele für Windenergie an Land unterstützen sollte. Im Juli 2024 folgte das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht. Es verfolgt das Ziel der im Klimaschutzgesetz verankerten Netto-Treibhausgasneutralität und soll Vorhabenträgern, die bislang oft durch langwierige Verfahren abgeschreckt wurden, mehr Rechtssicherheit verschaffen. 

I. Instanzenzug und aufschiebende Wirkung

Für Windenergieanlagen bedeutet das zunächst eine Verkürzung des Instanzenzugs und damit eine Beschleunigung gerichtlicher Verfahren. Bei Streitigkeiten über Errichtung, Betrieb und Änderung ist das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig. 

Zudem haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zulassung einer Windenergieanlage keine aufschiebende Wirkung. Grundsätzlich darf von einer Genehmigung kein Gebrauch gemacht werden, solange die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs besteht. Das schützt Betroffene davor, dass vor der gerichtlichen Entscheidung vollendete Tatsachen geschaffen werden. Früher musste ein Vorhabenträger aktiv werden, um die aufschiebende Wirkung zu beseitigen, etwa durch einen Antrag auf sofortige Vollziehung bei der Behörde oder durch vorläufigen Rechtsschutz beim Gericht. Nun ist es umgekehrt: Betroffene Dritte müssen selbst bei der Behörde oder beim Gericht beantragen, die Vollziehung auszusetzen. Unterbleibt dies, kann der Vorhabenträger trotz des eingelegten Rechtsbehelfs mit dem Bau beginnen.

Der gerichtliche Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung kann zusätzlich nur innerhalb eines Monats gestellt und begründet werden. Nach Ablauf dieser Frist gewinnt der Vorhabenträger Rechtssicherheit und kann ohne weitere Verzögerung mit dem Bau beginnen.

II. Begründungsfrist

Darüber hinaus wurde auch für den Widerspruch gegen Windenergievorhaben eine Begründungsfrist eingeführt. Soweit nach Landesrecht ein Widerspruchsverfahren stattfindet, ist der Widerspruch innerhalbeines Monats nach Erhebung zu begründen; andernfalls soll die Behörde ihn zurückweisen. Für Anfechtungsklagen gilt in umweltbezogenen Verfahren zudem eine Begründungsfrist von zehn Wochen ab Klageerhebung (§ 6 UmwRG). In der Praxis wurde bislang häufig erst der Rechtsbehelf eingelegt, dann Akteneinsicht beantragt und erst danach begründet. Dies führte teils zu erheblichen Verzögerungen. Die Begründungsfristen sollen das verhindern und dem Vorhabenträger eine frühere Risikoabschätzung ermöglichen, weil Gegenstand und Umfang des Rechtsbehelfs schneller feststehen. 

Für betroffene Unternehmen und Nachbarn bedeutet das einen erheblichen Zeitdruck. Sie müssen ihre Einwände fristgerecht begründen, nicht selten, bevor ihnen Akteneinsicht gewährt wird, die für eine belastbare Begründung gerade erforderlich ist. Wer Rechtsschutz in Anspruch nehmen will, sollte die Akteneinsicht daher unverzüglich beantragen und die Begründung frühzeitig vorbereiten.

Ausblick

Die Linie ist eindeutig: Verfahren werden weiter gestrafft, um den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen und Klimaziele zu erreichen. Für Vorhabenträger steigt damit die Planungs- und Investitionssicherheit. Gleichzeitig verschieben sich Lasten im Rechtsschutz. Betroffene müssen früher und strukturierter vortragen, um Gehör zu finden. 

Wer Windenergieanlagen errichten und betreiben will, sollte mögliche Einwendungen frühzeitig einbeziehen und über den Umfang der Öffentlichkeitsbeteiligung strategisch entscheiden. Zudem kann eine öffentliche Bekanntmachung oder gezielte Bekanntgabe beantragt werden, um schneller Rechtssicherheit zu erlangen. 

Wer sich gegen ein Vorhaben wenden will, sollte behördliche Veröffentlichungen systematisch auswerten, um Vorhaben rechtzeitig zu erkennen, und die Fristen für Rechtsbehelfe im Blick behalten. Die Möglichkeiten zur Akteneinsicht sollten zügig genutzt und Argumente frühzeitig und präzise vorgebracht werden.