11.10.2023

UK-US Data Bridge: Großbritannien tritt in das EU-US Data Privacy Framework ein

Background

Ab dem 12. Oktober 2023 können auch britische Unternehmen personenbezogene Daten an US-amerikanische Unternehmen weitergeben, wenn diese durch das EU-US Data Privacy Framework (DPF) zertifiziert sind. Über die UK-US Data Bridge wendet Großbritannien das bilaterale DPF direkt an, obwohl Großbritannien bei den Verhandlungen zwischen der EU und den USA gar nicht beteiligt war.

Erst in diesem Sommer billigte die Europäische Kommission das DPF mit der Zielsetzung einer nunmehr dauerhaften Lösung für eine datenschutzkonforme Datenweitergabe an US-amerikanische Unternehmen. Kurz zuvor kündigten Großbritannien und die USA an, dass sie eine Erweiterung des DPF auf Großbritannien vereinbaren werden, um eine sog. „Data Bridge“ zwischen den Staaten zu etablieren. Am 21. September 2023 legte die zuständige britische Ministerin für Wissenschaft, Innovation und Technologie, Michelle Donelan, dem Parlament Angemessenheitsvorschriften zur Umsetzung dieser Vereinbarung vor, sodass das DPF ab dem 12. Oktober 2023 auch auf britische Unternehmen Anwendung findet.