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Newsletter: Kartellrecht

Ausgabe
Inhalt
4. Quartal 2013
Kartell- und EU-Recht Q4/2013
  • Neue Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts
  • Konzernhaftung von Muttergesellschaften für Kartellrechtsverstöße ihrer Tochtergesellschaften im EU-Kartellrecht
  • Markenhersteller darf Verkauf über eBay nicht verbieten
  • Speaker’s Corner
  • Literaturempfehlung
  • Aktuelle Veröffentlichungen
  • Veranstaltungen
3. Quartal 2013
Kartell- und EU-Recht Q3/2013
  • Bundestag und Bundesrat beschließen 8. GWB-Novelle
  • BGH: Bußgeldrahmen statt Kappungsgrenze
  • Kartellbehördliche Durchsuchungen der Unternehmens-IT
  • Behinderungsmissbrauch durch überhöhte Konzessionsabgaben
  • Speaker’s Corner:
    Private Enforcement Teil 6: Die EU-Kommission plant die Regulierung der Geltendmachung von Kartellschäden
  • Nachrichten in Kürze
  • Aktuelle Veröffentlichungen
  • Veranstaltungen
2. Quartal 2013
Kartell- und EU-Recht Q2/2013
  • Ausweitung des vereinfachten Fusionskontrollverfahrens geplant
  • Bundesverfassungsgericht segnet Verzinsung von Kartellbußen ab
  • Dürfen sich Internet-Plattformen von Produkt- Anbietern den „Best Price“ zusichern lassen?
  • OLG Düsseldorf bricht Lanze für dienstleistungsorientierte Händler
  • Speaker’s Corner:
    Private Enforcement Teil 5: Haften Kartellanten für Schäden aus Lieferungen von Kartellaußenseitern?
  • Nachrichten in Kürze
  • Literaturempfehlung
  • Aktuelle Veröffentlichungen
  • Veranstaltungen
1. Quartal 2013
Kartell- und EU-Recht Q1/2013
  • Stand der 8. GWB Novelle
  • EU-Abkommen zum Austausch von Beweismitteln mit der Schweiz
  • Presse-Fusionskontrolle nach der BGH-Entscheidung Haller Tagblatt
  • Sektoruntersuchungen bei Kartellbehörden immer beliebter
  • Konzessionsvergabe und Rekommunalisierung im Fokus des Kartellrechts
  • Speaker’s Corner - Wie viel Schonung braucht der Kronzeuge?
  • Nachrichten in Kürze:
    „„- Europäische Kommission verhängt bisher höchste Geldbuße
    - „„Europäischer Gerichtshof bestätigt EUR 38 Mio. Strafe wegen Siegelbruchs
    - „„European Competition Network überarbeitet Kronzeugenregelungsmodell
    - „„Bundeskartellamt verhindert Monopol bei Viskosefasern für Tampons
    „„- Sektoruntersuchung duale Systeme vorgelegt
    „„- Bundeskartellamt sieht sich erstmals Schadensersatzklage ausgesetzt
  • Aktuelle Veröffentlichungen
  • Veranstaltungen
4. Quartal 2012
Kartell- und EU-Recht Q4/2012
  • Flächendeckende Wasserpreis kontrollen ante portas
  • Bei Zweifeln über Vorliegen eines Bagatellmarktes Anmeldung des Zusammenschlusses erforderlich
    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2012, Az. VI Kart 6/11 (V)
  • Keine Beschlagnahme von Befragungsprotokollen beim externen Anwalt – LG Mannheim weicht von LG Hamburg ab
    LG Mannheim, Beschluss vom 3. Juli 2012, Az. 24 Qs 1/12 und 2/12
  • Video-on-Demand-Plattform von RTL und ProSiebenSat.1 bleibt verboten
    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. August 2012, Az. VI Kart 4/11
  • Neue Regeln für Gun Jumping in der chinesischen Fusionskontrolle
  • Speaker's Corner
    Persönliche Haftung von Vorstand und Geschäftsführern bei Kartellverstößen
  • Nachrichten in Kürze
  • Neue Publikationen
  • Aktuelle Veranstaltungen
  • Aktuelle Veröffentlichungen
3. Quartal 2012
Kartell- und EU-Recht Q3/2012
  • Neuer Trend im Krankenhaussektor: Kooperation statt Fusion
  • Mutter haftet im Innenverhältnis zu 100 % für die Kartellgeldbuße ihrer Tochter
    Urteil des OLG München vom 9. Februar 2012 (U 3283/11 Kart)
  • Die Schweizer Wettbewerbskommission verhängt hohe Bußgelder wegen Verhinderung von In- und Exporten in die Schweiz
  • Das Provisionsabgabeverbot in der Versicherungswirtschaft nach dem Urteil des VG Frankfurt vom 24. Oktober 2011
  • Speaker's Corner
    Private Enforcement Teil 4: Akteneinsichtsrecht contra Private Enforcement
  • Nachrichten in Kürze
  • Aktuelle Veranstaltungen
  • Aktuelle Veröffentlichungen
2. Quartal 2012
Kartell- und EU-Recht Q2/2012
  • Pressegrosso unter kartellrechtlichem Beschuss: Gemeinsame Preisverhandlung durch Verband verboten. Grossist hat keinen Belieferungsanspruch gegen Verlag
    BGH Urteil vom 24.Oktober 2011, KZR 7/10, und LG Köln Urteil vom 14. Februar 2012, Az. 88 O (Kart) 17/11
  • AG Bonn wendet Pfleiderer-Urteil an und verwehrt Kartellgeschädigten die Akteneinsicht in Bonusanträge
    Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 18. Januar 2012 - Az. 51 Gs 53/09
  • Speaker´s Corner
    Private Enforcement Teil 3: Offene Fragen zum Gesamtschuldnerausgleich
  • Nachrichten in Kürze
  • Aktuelle Veröffentlichungen
  • Aktuelle Veranstaltungen
1. Quartal 2012
Kartell- und EU-Recht Q1/2012
  • Weitere Auswirkungen des Pfleiderer-Urteils:
    Neues Vorabentscheidungsverfahren zum Akteneinsichtsrecht in Österreich
    Vorlagebeschluss des OLG Wien vom 12. Oktober 2011, 29 Kt 5/09-86
  • Fusionskontrollrecht in Indien in Kraft getreten
  • Markenartikel und Internetvertrieb -
    Die Entscheidung des EuGH in Sachen Pierre Fabre
    (Az. C-439/09)
  • Europäische Kommission:
    Kartellrechts-Compliance reduziert Geldbußen nicht
    Zur neuen Broschüre der Kommission „Compliance Matters"
  • In eigener Sache - Das Luther Kartellrechts-Team in der Presse
  • Speaker's Corner
    8. GWB-Novelle: Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Referenten-Entwurf 
  • Nachrichten in Kürze
  • Aktuelle Veröffentlichungen
  • Veranstaltungen
4. Quartal 2011
Newsflash Kartellrecht

BMWi legt Entwurf für Kartellrechtsnovelle vor
Das Bundeswirtschaftsministerium hat in dieser Woche den Referenten-Entwurf zur 8. GWB-Novelle vorgelegt.

4. Quartal 2011
Kartell- und EU-Recht Q4/2011
  • Der „Leegin-Krimi" in den USA um die vertikale Preisbindung geht weiter: „Rule of Reason", „Per-se-Legalität" oder doch wieder „Per-se-Verbot"?
  • Auswirkungen des Pfleiderer-Urteils auf eine in England anhängige Kartell-Schadenersatzklage
    (Urteil des High Court of Justice (UK) vom 4. Juli 2011 - National Grid)
  • „Si tacuisses..." - Kein Bußgelderlass für indiskrete Kronzeugen
    (Urteil des EuG vom 9. September 2011, T-12/06 - Deltafina)
  • Marktinformationssysteme auf dem Prüfstand
  • Speaker´s Corner
    (Urteil des BGH von 28. Juni 2011 - Selbstdurchschreibepapier)
  • Nachrichten in Kürze
  • Aktuelle Veröffentlichungen
  • Veranstaltungen
3. Quartal 2011
Kartell- und EU-Recht Q3/2011
  • Überraschung aus Luxemburg: EuGH eröffnet Möglichkeit der Akteneinsicht in kartellrechtliche Kronzeugenanträge
  • Zulässigkeit von Torpedoklagen im Kartellrecht?
  • Verband kann trotz Beiladung zum Fusionskontrollverfahren nicht gegen Freigabe klagen
  • Kfz-Hersteller können Vertragswerkstätten frei auswählen
  • Speaker‘s Corner
  • Nachrichten in Kürze
  • Aktuelle Veröffentlichungen und Veranstaltungen
2. Quartal 2011
Kartell- und EU-Recht Q2/2011
  • Südwest Presse darf benachbarten Verlag trotz Monopolstellung beider Unternehmen erwerben
  • Die Revolution in den USA geht weiter: Auf dem Weg zur Per-se-Legalität für vertikale Preisbindungen?
  • Haftung der Organe für Unternehmensbußgelder?
  • Kartellrechtswidrige „Vereinbarung" im Vertikalverhältnis 
  • Nachrichten in Kürze
  • Aktuelle Veröffentlichungen
  • Literaturempfehlung
  • Aktuelle Veranstaltungen
1. Quartal 2011
Kartell- und EU-Recht Q1/2011
  • Informationsaustausch zwischen Unternehmen nach dem Entwurf der neuen Horizontal-Leitlinien
  • Die neue Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft
  • Müssen Kartellbehörden Schadensersatzklägern Einsicht in Kronzeugenanträgegewähren? Wichtige Entscheidungen des EuGH stehen bevor
  • Standardisierungsvereinbarungen zwischen Wettbewerbern im Lichte der neuen Horizontal-Leitlinien
  • Nachrichten in Kürze
  • Aktuelle Veröffentlichungen
  • Literaturempfehlungen
  • Aktuelle Veranstaltungen
4. Quartal 2010
Kartell- und EU-Recht Q4/2010

  • Anwendbarkeit des deutschen Kartellrechts auf die Tätigkeit der gesetzlichen Krankenversicherungen
  • OLG Düsseldorf: Kein Oligopol auf ostdeutschen Tankstellenmärkten
  • Der lange Arm der amerikanischen Justiz: Britischer Staatsbürger an USA ausgeliefert
  • Verfolgung von Gun Jumping-Maßnahmen durch die Kartellbehörden
  • Nachrichten in Kürze
  • Aktuelle Veröffentlichungen
  • Aktuelle Veranstaltungen
3. Quartal 2010
Kartell- und EU-Recht Q3/2010
  • Die novellierten Regeln der Europäischen Kommission für Liefer- und Vertriebsvereinbarungen - VO 330/2010
  • Kartellrechtliches Handelsvertreterprivileg - nur zaghaft liberalisiert
  • Der Internethandel in den neuen Wettbewerbsvorschriften für den Vertriebssektor
  • Category Management-Vereinbarungen
  • Neue Gruppenfreistellungsverordnung für den Kfz-Sektor verabschiedet
  • Nachrichten in Kürze
  • Aktuelle Veröffentlichungen
  • Aktuelle Veranstaltungen
2. Quartal 2010
Kartell- und EU-Recht Q2/2010
  • „8. GWB-Novelle": Kommt die Entflechtung von Unternehmen?
  • Pressevertrieb: Gebietsmonopole der Großhändler vor dem Ende?
    (OLG Schleswig, Urteil vom 28. Januar 2010 - 16 U (Kart) 55/09 | OLG Celle, Urteil vom 11. Februar 2010 - 13 U (Kart) 92/09)
  • „Best Practices" für Kartell- und Missbrauchsverfahren
  • Missbräuchliche Erhebung von Konzessionsabgaben
  • Nachrichten in Kürze
  • Aktuelle Veröffentlichungen
  • Literaturempfehlung
  • Aktuelle Veranstaltungen
1. Quartal 2010
Kartell- und EU-Recht Q1/2010
  • Private Schadensersatzklagen im Kartellrecht - Entscheidungen in Sachen "Berliner Transportbeton II"
  • Haftung einer Muttergesellschaft für ihre Tochtergesellschaften
  • Bundeskartellamt erlaubt Sanierungsfusion von Zeitungen
  • Nachrichten in Kürze
  • Aktuelle Veröffentlichungen
4. Quartal 2009
Kartell- und EU-Recht Q4/2009
  • Europäische Kommission novelliert das Vertriebskartellrecht und die Regeln für den Kfz-Sektor
  • Oberster Gerichtshof fördert Durchsuchungen durch Kartellbehörden anderer Mitgliedstaaten in Österreich
  • Wettbewerbsverbote für Minderheitsgesellschafter
  • Nachrichten in Kürze
  • Aktuelle Veröffentlichungen
  • Aktuelle Veranstaltungen
3. Quartal 2009
Kartell- und EU-Recht Q3/2009
  • Sammelklagen im Kartellrecht: Kommission plant umstrittenen Richtlinienentwurf
  • Einmaliger Austausch über die Kürzung von Händlervergütungen verstößt gegen das Kartellverbot
    (Urteil des EuGH in der Sache „Niederländische Mobilfunknetz-Betreiber")
  • Preisempfehlungen - kartellrechtlich unbedenklich?
  • Literaturempfehlung
    Nachrichten in Kürze
  • Aktuelle Veranstaltungen
  • Aktuelle Veröffentlichungen
2. Quartal 2009
Kartell- und EU-Recht Q2/2009
  • Marineschläuche-Kartell - Gefängnisstrafen und Geldbußen
  • Verstärkte Verfolgung von Verstößen gegen das Vollzugsverbot durch das Bundeskartellamt
  • BGH stärkt Rechte von Franchisegebern - Die Entscheidung im Fall „Bau und Hobby"
  • Neue Missbrauchsverfahren wegen angeblich überhöhter Konzessionsabgaben im Gasbereich
  • Nachrichten in Kürze
  • Aktuelle Veranstaltungen
  • Aktuelle Veröffentlichungen
1. Quartal 2009
Kartell- und EU-Recht Q1/2009
  • Neues Gesetz soll Zahl der Fusionskontroll-Anmeldungen um ein Drittel senken
  • Kurskorrektur im Versicherungskartellrecht - „Versicherungsstelle Wiesbaden"
  • OLG Frankfurt stützt Wasserpreiskontrolle der hessischen Landeskartellbehörde
  • Kartellrechtsverstöße durch Verbände - Beispiel „Milchboykott"
  • Aktuelle Nachrichten in Kürze
  • Aktuelle Veröffentlichungen
4. Quartal 2008
Kartell- und EU-Recht Q4/2008
  • Fallen die Sonderregeln für den Kfz-Sektor?
  • EuGH: Neuentwicklungen beim Parallelexport von pharmazeutischen Erzeugnissen
  • Objektnetzausnahme europarechtswidrig!
  • Grundsatzentscheidung des BGH zu Krankenhausfusionen
  • Literaturempfehlung
  • Aktuelle Nachrichten in Kürze
  • Aktuelle Veranstaltungen
  • Aktuelle Veröffentlichungen
3. Quartal 2008
Kartell- und EU-Recht Q3/2008
  • Schadensersatzklagen gegen Kartelle erleichtern: Die Vorschläge der Kommission nehmen Gestalt an
  • Bundeskartellamt akzeptiert keine nachträgliche Anmeldung bereits vollzogener Zusammenschlüsse mehr
  • "Soda Club II"-Entscheidung: Wettbewerbsinteressen rechtfertigen Einschränkungen des Eigentums
  • Aktuelle Nachrichten in Kürze
  • Aktuelle Veranstaltungen
  • Aktuelle Veröffentlichungen
2. Quartal 2008
Kartell- und EU-Recht Q2/2008
  • Änderungen der 8. GWB-Novelle
  • Bundesgerichtshof erleichtert Unternehmenszusammenschlüsse auf Bagatellmärkten
  • Kfz-Herstellergarantie: Stellt sich der BGH gegen die Kommission?
  • LG Düsseldorf: Fluggesellschaft muss Umsatzsteuerausweis auf Reisestellenkarten gestatten
  • Mustertexte für Veräußerungszusagen in Fusionskontrollverfahren
  • Aktuelle Nachrichten in Kürze
  • Aktuelle Veranstaltungen und Veröffentlichungen
1. Quartal 2008
Kartell- und EU-Recht Q1/2008
  • Bundeskartellamt verbietet Mitversicherung durch Versicherungsstelle Wiesbaden
  • Fusionskontrolle bei nicht-horizontalen Zusammenschlüssen: EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien
  • Kartell-Geldbußen: Vergleich mit der Europäischen Kommission wird möglich
  • EuG: Kein Legal Privilege für Unternehmensjuristen
  • Das erste Antimonopolgesetz Chinas
  • Aktuelle Nachrichten in Kürze
  • Aktuelle Veranstaltungen und Veröffentlichungen
4. Quartal 2007
Kartell- und EU-Recht Q4/2007
  • Anforderungen an einen verjährungsunterbrechenden Durchsuchungsbeschluss
  • BGH schränkt Billigkeitskontrolle von Gaspreisen ein
  • Kartellverstöße: Welches Recht ist auf Schadensersatzklagen anwendbar?
  • Revolution in den USA: US Supreme Court hebt Perse-Verbot für vertikale Preisbindung auf
  • Aktuelle Nachrichten in Kürze
  • Aktuelle Veranstaltungen und Veröffentlichungen
3. Quartal 2007
Kartell- und EU-Recht Q3/2007
  • Wasserpreise im Fokus der Kartellbehörden
  • Bundeskartellamt: Neue Bagatellbekanntmachung und neues Merkblatt über Kooperationsmöglichkeiten für kleinere und mittlere Unternehmen
  • Abhilfemaßnahmen in der Fusionskontrolle: Kommission will Informationspflichten vorschreiben
  • Kabinettsentwurf zur 8. GWB-Novelle verabschiedet
  • Unterschiedliches Echo der Obergerichte auf Kürzungen der Regulierungsbehörden bei Strom- und Gasnetzentgelten
  • Aktuelle Nachrichten in Kürze
  • Aktuelle Veranstaltungen und Veröffentlichungen
2. Quartal 2007
Kartell- und EU-Recht Q2/2007
  • Neufassung der Kronzeugenregelung der Europäischen Kommission in Kraft
  • Vertikale und konglomerate Fusionen: Kommission skizziert ihre Herangehensweise
  • Ökonomische Marktabgrenzung bei der Bagatellmarktklausel?
  • Kraftwerksnetzanschlussverordnung in Vorbereitung
  • Aktuelle Nachrichten in Kürze
  • Aktuelle Veranstaltungen und Veröffentlichungen
1. Quartal 2007
Kartell- und EU-Recht Q1/2007
  • Neue Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts
  • Energie: Neue Netzanschluss- und Grundversorgungsverordnungen in Kraft
  • ÖPNV Saarland: BGH bestätigt Untersagung des Bundeskartellamts und präzisiert Anwendungsbereich der Bagatellmarktklausel
  • Unterliegen Lizenzverträge der deutschen Fusionskontrolle?
  • Provisorische Gruppenfreistellungsverordnung für Personenlinienverkehr
  • Aufhebung der Freistellung für Linienschifffahrtskonferenzen
  • Literaturempfehlung/ Aktuelle Nachrichten, Veranstaltungen und Veröffentlichungen
4. Quartal 2006
Kartell- und EU-Recht Q4/2006
  • Neue Bußgeldleitlinien der Kommission: Es wird teurer
  • EuGH: Nachfrager als solche unterliegen nicht dem EG-Kartellrecht
  • Kartellrechtswidrige Praktiken der Lottogesellschaften
  • OLG Düsseldorf bestätigt Netzentgeltkürzung bei Vattenfall weitgehend
  • Die Kartellbehörden als Auskunftsquelle nach dem Informationsfreiheitsgesetz?
  • Literaturempfehlung
  • Aktuelle Nachrichten in Kürze
  • Aktuelle Veranstaltungen und Veröffentlichungen
3. Quartal 2006
Kartell- und EU-Recht Q3/2006
  • Verbot langfristiger Gaslieferverträge: OLG Düsseldorf bestätigt Untersagungsverfügung gegen E.on Ruhrgas
  • Bundesminister für Wirtschaft lehnt Erlaubnis für Krankenhausfusion im Landkreis Rhön-Grabfeld ab
  • Fusionskontrolle: Bundeskartellamt erlaubt RTL Erwerb von n-tv
  • Erste Genehmigung der Bundesnetzagentur für Stromnetzentgelt
  • Gemeinnützigkeit schützt nicht vor Wettbewerbsrecht
  • Literaturempfehlung
  • Aktuelle Nachrichten in Kürze
  • Aktuelle Veranstaltungen und Veröffentlichungen
2. Quartal 2006
Kartell- und EU-Recht Q2/2006
  • Neubekanntmachung Bonusregelung des BKartA, neue Entwicklungen auf europäischer Ebene
  • EuG bestätigt Untersagung der Fusion General Electric/ Honeywell
  • BGH hebt üstra intalliance-Beschluss zur Fusionskontrolle im ÖPNV auf
  • BKartA setzt restriktive Praxis zur Fusionskontrolle im Entsorgungssektor fort
  • Reform des EU-Beihilfenrechts: Erleichterungen für Forschung, Entwicklung und Innovation sowie für KMU
1. Quartal 2006
Kartell- und EU-Recht Q1/2006
  • Kommission veröffentlicht Grünbuch über Schadensersatz für Verstöße gegen EG-Kartellrecht
  • Diskussionspapier der Kommission: Mehr Freiraum für marktbeherrschende Unternehmen – weniger Schutz für Wettbewerber?
  • Bundeskartellamt untersagt E.ON Ruhrgas langfristige Erdgaslieferverträge
  • EnWG-Novelle: Referentenentwürfe neuer Anschluss und Versorgungsbedingungen
4. Quartal 2005
Kartell- und EU-Recht Q4/2005
  • Erste praktische Auswirkungen der 7. GWB-Novelle im Bereich der Fusionskontrolle
  • Wettbewerbsbeschränkungen in Handelsvertreter-Verträgen
  • BGH zwingt zur Offenlegung der Kalkulation der Netznutzungsentgelte
  • Langfristige Erdgaslieferverträge: Kompromiss mit dem Bundeskartellamt gescheitert
  • EuG bestätigt Untersagung des Zusammenschlusses EDP/ ENI/ GDP
  • BGH präszisiert Anforderungen an Beweiswürdigung für die Annahme eines kartellbedingten Mehrerlöses
  • Fusionskontrolle: Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung
  • BGH: Fußballvereine dürfen Entgelte für die Hörfunkberichterstattung aus dem Stadion verlangen