06.02.2015

Emissionshandel aktuell, 1. Ausgabe 2015

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Generalanwalt beim EuGH lehnt DEHSt-Praxis der Strafzahlungen ab

Die Praxis der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt), Anlagenbetreiber wegen unrichtiger Emissionsberichte und darauf beruhender Abgaben von Emissionsberechtigungen zu hohen Strafzahlungen heranzuziehen, steht mit großer Wahrscheinlichkeit vor dem Aus. Nachdem bereits das Bundesverwaltungsgericht in u.a. von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft vertretenen Musterverfahren hierin einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sah, unterstützt nunmehr auch der Generalanwalt bei dem Europäischen Gerichtshof die deutschen Anlagenbetreiber. Diesen drohten bisher schon für kleinste Versehen bei der Erstellung der Emissionsberichte die Verhängung der Strafzahlung von 100 EUR pro Tonne CO2 mit Summierungen teils in Millionenhöhe.

Die Praxis der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt), Anlagenbetreiber wegen unrichtiger Emissionsberichte und darauf beruhender Abgaben von Emissionsberechtigungen zu hohen Strafzahlungen heranzuziehen, steht mit großer Wahrscheinlichkeit vor dem Aus. Nachdem bereits das Bundesverwaltungsgericht in u.a. von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft vertretenen Musterverfahren hierin einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sah, unterstützt nunmehr auch der Generalanwalt  bei dem Europäischen Gerichtshof die deutschen Anlagenbetreiber. Diesen drohten bisher schon für kleinste Versehen bei der Erstellung der Emissionsberichte die Verhängung der Strafzahlung von 100 EUR pro Tonne CO2 mit Summierungen teils in Millionenhöhe.

In dem von dem Bundesverwaltungsgericht zur Frage der Vereinbarkeit der deutschen Sanktionierungspraxis mit dem Europarecht eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren (Rs. C-148/14) kommt der Generalanwalt in seinem gestern veröffentlichten Schlussantrag nunmehr zu einem eindeutigen Ergebnis:   

Nach der Europäischen Emissionshandels-Richtlinie 2003/87/EG sei die zuständige nationale Behörde nicht verpflichtet, dem Betreiber die Strafzahlung von 100 EUR pro Tonne CO2 aufzuerlegen, wenn dieser bis zum 30. April eines Jahres eine Anzahl von Zertifikaten abgibt, die den geprüften und berichteten Gesamtemissionen im Vorjahr entspricht, die Behörde aber nach dem Abgabetermin die Anzahl der abgegebenen Zertifikate wegen eines von ihr festgestellten Fehlers im Emissionsbericht als nicht ausreichend beurteilt. Eine solche pauschale Sanktion verstößt nach Auffassung des Generalanwalts vielmehr gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Allerdings, so der Generalanwalt, lasse es das Unionsrecht durchaus zu, dass das nationale Recht für solche Fälle eine eigene Sanktion vorsieht. Das deutsche Recht enthält insofern für fahrlässige oder vorsätzliche Unrichtigkeiten bei der Emissionsberichterstattung seit der 3. Handelsperiode einen Ordnungswidrigkeitentatbestand mit einem Bußgeldrahmen von bis zu 500.000 EUR.

Der Schlussantrag des Generalanwalts ist für den EuGH, dessen Richter noch über das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden müssen, nicht bindend. Im Regelfall folgen die europäischen Richter aber der Auffassung des Generalanwalts.

Von laufenden Sanktionsverfahren der DEHSt betroffenen Anlagenbetreibern ist zu empfehlen, bei der DEHSt bis zum Abschluss des Verfahrens bei dem Europäischen Gerichtshof ein Ruhen des Sanktionsverfahrens und eines nachfolgenden Widerspruchsverfahrens zu beantragen. In der Praxis folgt die DEHSt dem regelmäßig jedenfalls im Hinblick auf das Widerspruchsverfahren.

Den Schlussantrag des Generalanwalts finden Sie zum Nachlesen HIER.   
Mit freundlichen Grüßen

Ihr Luther EPR-Team

Dr. Stefan Altenschmidt         Dr. Gernot-Rüdiger Engel         Dr. Stefan Kobes         Claudia Schoppen         Gabrielle H. Williamson, J.D.