Rückzahlungsanspruch von Ausbildungskosten
Ein Rückzahlungsanspruch von Ausbildungskosten aufgrund frühzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses und einer tarifvertraglichen Regelung nach der Ausbildung…
09.12.2025
Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge – Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
Das BAG hat mit Urteil vom 26. November 2025 – 5 AZR 118/23 erneut die Rechte von Teilzeitbeschäftigten gestärkt: Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der…
08.12.2025
EuGH: EU-Mindestlohnrichtlinie ist nur in zwei Bestimmungen nichtig
Mit Urteil vom 11.11.2025 – C-19/23 (Dänemark/Parlament und Rat) hat der EuGH zwei Regelungen der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig erklärt. Die Entscheidung…
04.12.2025
04.12.2025
BSG: Keine Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Firmenwagen
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 13. November 2025, B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R) kann die Überlassung eines…
01.12.2025
BGH: Deutsche Gerichte sind trotz Brexit bei grenzüberschreitenden Verbraucherklagen zuständig
Mit Urteil vom 7. Oktober 2025 hat der Bundesgerichtshof (Az. II ZR 112/24) entschieden, dass deutsche Verbraucher bei Streitigkeiten mit Verbindung zum…
25.11.2025