25.03.2020

Kartellrecht im Ausnahmezustand in Zeiten des Coronavirus

Hintergrund

Die Auswirkungen der Virus-Pandemie COVID-19 („Coronavirus“) auf Gesellschaft und Wirtschaft sind deutlich spürbar. Neben den gesundheitlichen Folgen für die zahlreichen Erkrankten wurden in Deutschland flächendeckend private und öffentliche Einrichtungen (Theater, Museen, Kinos, etc.) geschlossen, zahllose Veranstaltungen abgesagt und mittlerweile für die Bevölkerung sogar Ausgangsbeschränkungen beschlossen. Dies hat auch deutliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, wie die zwischenzeitlich eingebrochenen Aktienwerte zeigen. Mehrere Unternehmen, darunter zwei große deutsche Automobilhersteller, haben bereits angekündigt, ihre Produktionsstätten zu schließen. Viele Unternehmen befürchten ihre Insolvenz wegen ausbleibender Nachfrage und fehlender Zahlungen ihrer Abnehmer. Die kartellrechtliche Praxis passt sich an die aktuelle Ausnahmesituation an. International haben Regierungen und Behörden bislang mit teils unterschiedlichen Signalen auf die Herausforderungen, welche die Ausbreitung des Coronavirus mit sich bringen, reagiert. Die Ankündigungen reichen von der Lockerung kartellrechtlicher Bestimmungen in bestimmten, unmittelbar versorgungsrelevanten Bereichen, über verstärkte finanzielle Hilfen bis hin zu einer besonders verschärften Überwachung des Kartellverbotes. Für Unternehmen ergeben sich daraus Chancen und Risiken gleichermaßen, die es – auch und gerade in der jetzigen Ausnahmesituation – sorgfältig zu prüfen und abzuwägen gilt.

Lockerung des Kartellverbots

Als Reaktion auf die momentane Ausnahmesituation tendieren viele Kartellbehörden und Regierungen – gerade in Europa – zu einer Auflockerung der Wettbewerbsregeln in dafür geeigneten, unmittelbar Pandemie-relevanten Fällen:

  • Mit Wirkung ab dem 19. März erteilte bspw. die norwegische Regierung dem Transportsektor eine dreimonatige Ausnahmegenehmigung vom kartellrechtlichen Verbot der Zusammenarbeit. Diese Maßnahme ermöglicht den Fluggesellschaften SAS und Norwegian, ihre Flugpläne zu koordinieren.
  • Sowohl die britische als auch die deutsche Regierung haben letzte Woche angekündigt, weitergehende Kooperationen in der Lebensmittelindustrie und im Einzelhandel zur Versorgung der Bevölkerung zuzulassen.
  • Anfang dieser Woche kündigte das European Competition Network (ECN), ein Netzwerk von Europäischer Kommission, der EFTA European Surveillance Authority und nationaler Wettbewerbsbehörden, an, die notwendige und vorübergehende Zusammenarbeit von Unternehmen zur Versorgung der Bevölkerung mit knappen Produkten behördlich nicht zu unterbinden.
  • Die südafrikanische Regierung veröffentlichte letzte Woche einen Gesetzesentwurf, der Ausnahmen vom kartellrechtlichen Verbot der Zusammenarbeit im Gesundheitssektor und neue Regelungen zur Verhinderung überhöhter Preise durch marktbeherrschende Unternehmen vorsieht.
Gegentrend: Verschärftes Enforcement

Entgegen der dargestellten Lockerungen kartellrechtlicher Vorschriften lässt sich allerdings auch zeitgleich der genau gegenläufige Ansatz einiger Wettbewerbsbehörden beobachten, nämlich die Ankündigung, das Kartellverbot in Krisenzeiten besonders rigoros zu überwachen:

  • Die portugiesische Wettbewerbsbehörde teilte etwa letzte Woche mit, besonders wachsam zu sein, um insbesondere wettbewerbswidrige Praktiken von Unternehmen aufzudecken, welche die gegenwärtige Situation zum Nachteil der Bevölkerung und der Wirtschaft (bspw. durch Preisabsprachen oder Marktaufteilung) ausnutzen.
  • Ähnliche Mitteilungen ergingen durch die Kartellbehörden in den USA, Kanada, Großbritannien und Neuseeland.
  • Auch das ECN hat Unternehmen davor gewarnt, die aktuelle Situation durch Kartellbildung oder Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung auszunutzen.
  • Die britische Wettbewerbsbehörde wiederum hat bereits eine „Task-Force“ eingesetzt, um schädliche Verkaufs- und Preisbildungspraktiken von Unternehmen aufzudecken und ggfs. erforderliche Maßnahmen zu ergreifen.
  • In China haben schließlich Marktregulierungsbehörden bereits Verfahren wegen illegaler Preiserhöhungen eingeleitet und erste Bußgelder verhängt.
Einfacherer Zugang zu Staatsbeihilfen

Neben oder als Alternative zu einer großzügigeren (bzw. strengeren) Anwendung des Kartellverbotes scheinen vor allem die Lockerung der Regelungen für Staatsbeihilfen das momentan bevorzugte Mittel zur Abmilderung der wirtschaftlichen Belastungen durch COVID-19 zu sein:

  • Die Europäische Kommission veröffentlichte etwa am 19. März Rahmenbedingungen zur Gewährung staatlicher Beihilfen (z.B. direkte Zuschüsse, Steuervorteile, Bankbürgschaften, etc.) auf der Grundlage von Art. 107 Abs. 3 lit. b) AEUV.
  • Auf Basis dieser Rahmenbedingungen genehmigte die Kommission diverse Beihilfeprogramme, u.a. ein dänisches (ca. EUR 130 Mio.), drei französische (insgesamt EUR 300 Mrd.), zwei deutsche (in Form von Bürgschaften) und vier portugiesische (EUR 3 Mrd.) Beihilfen.

Für weitere Einzelheiten siehe den Webseitenbeitrag zum Thema „Staatliche Beihilfen und die Corona-Pandemie“.

(Mögliche) Einschränkungen bei Transaktionen

Das Coronavirus zeigt aber auch darüber hinaus im kartellrechtlich relevanten Transaktionsbereich erste Auswirkungen und Einschränkungen. Neben einem zum Teil zögerlichen Investitionsverhalten einiger Beteiligungsgesellschaften ist insbesondere auch eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit der Behörden bei Transaktionen zu befürchten:

  • Die Wettbewerbsbehörden in Deutschland, Frankreich und einigen anderen Staaten haben Unternehmen bereits allgemein um Prüfung gebeten, ob ein Zusammenschluss ggfs. auch zu einem späteren Zeitpunkt angemeldet werden kann. Zumindest ist momentan damit zu rechnen, dass die Behörden gesetzliche Fristen voll ausschöpfen werden und im Ernstfall geneigt sein könnten, die Vollständigkeit von fusionskontrollrechtlichen Anmeldungen anzuzweifeln (womit die gesetzliche Prüffrist ggf. erst mit Nachreichung der angeforderten Informationen beginnen würde). Gerade derzeit sollten Unternehmen insofern vereinbarte Rücktrittsrechte, Vertragsstrafen oder Kaufpreisanpassungsklauseln beachten, die für den Fall gelten, dass der Zusammenschluss bis einem bestimmten Zeitpunkt (nicht) durchgeführt wird.
  • Die spanische Regierung hat zudem ein neues Gesetz erlassen, wonach für vereinzelte Sektoren (Energie, Transport, Gesundheit, Kommunikation, etc.) der Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen genehmigungsbedürftig ist. In Deutschland gelten seit ein paar Jahren ähnliche Beschränkungen (vgl. §§ 55 ff. Außenwirtschaftsverordnung).
  • Bei anhaltender Krise muss mit weiteren Einschränkungen bei Transaktionen gerechnet werden, welche die Versorgungssicherheit gefährden könnten (vor allem im Gesundheitssektor).
Fazit

Etliche Regierungen und Behörden haben das Kartellrecht bzw. die Änderung bestehender Vorschriften als ein Mittel zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus für sich entdeckt. Einerseits sollen Kartellverbote vereinzelt (temporär) aufgelockert, andererseits bestehende Wettbewerbsregeln verschärft durchgesetzt werden. Für Unternehmen ergeben sich daraus Chancen und Risiken gleichermaßen.

Unternehmen sollten rechtzeitig prüfen, ob, in welchem Umfang und wie lange sie die neu geschaffenen Rechtsräume im Kartellrecht nutzen können. Die fehlerhafte Einschätzung der aktuellen Rechtslage könnte im schlimmsten Fall sogar dazu führen, dass aus der zunächst erhofften wirtschaftlichen Entlastung eine Belastung (z.B. durch Bußgelder aufgrund von nachträglich festgestellten Kartellverstößen) werden könnte. Auch im Transaktionsgeschäft ist mit Blick auf die derzeitige Sondersituation mit gebotener Umsicht zu agieren.

Die Einholung von kartellrechtlicher Beratung ist daher in Zeiten des Coronavirus – und bei mitunter ähnlichen Ausnahmezuständen in der Zukunft – von besonderer Relevanz.

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