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Dr. Stefan Galla

Dr. Cedric Müller

Transparenzregister - Meldepflichten ab dem 01.10.2017

Merkblatt zum neuen Transparenzregister

Mit dem novellierten Geldwäschegesetz (GwG) wurde das sog. Transparenzregister eingeführt. Die betroffenen Unternehmen müssen bis zum 01.10.2017 Angaben über ihre sog. „wirtschaftlich Berechtigten“, also Personen, die die faktische Lenkungsmacht besitzen, melden. Verstöße können mit Bußgeldern bis zu EUR 100.000 bzw. bis EUR 1.000.000 bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen, für Verpflichtete aus dem Finanzsektor sogar bis zu EUR 5.000.000 oder 10 Prozent des Jahresumsatzes, geahndet werden und auf der Internetseite der Aufsichtsbehörde veröffentlicht werden.

I. Adressatenkreis

Den neuen Transparenzpflichten unterliegen juristische Personen des Privatrechts (d. h. beispielsweise Verein, GmbH, AG, SE, Stiftung und KGaA) sowie eingetragene Personengesellschaften (also OHG und KG einschließlich GmbH & Co. KG). Auch Trusts und trustähnliche Gebilde sowie nichtrechtsfähige Stiftungen und Vereine unterliegen der Offenlegungspflicht. Voraussetzung ist allerdings stets der Sitz in der Bundesrepublik Deutschland.

II. Gegenstand der Meldepflicht („wirtschaftlich Berechtigte“)

An das Transparenzregister zu melden ist der sog. wirtschaftlich Berechtigte. Wirtschaftlich Berechtigter einer meldepflichtigen Vereinigung ist jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar (i) mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält, (ii) mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder (iii) auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt. Die Ausübung von Kontrolle in letztgenanntem Sinne bemisst sich nach § 290 Abs. 2 – 4 HGB, zielt also auf die faktische Lenkungsmacht im Unternehmen ab. Darüber hinaus werden auch die Beteiligten von Treuhandverhältnissen und Inhaber von Sonderstimmrechten als wirtschaftlich Berechtigte eingeordnet, womit eine entsprechende Mitteilungspflicht der Gesellschaft einhergeht.

Zum wirtschaftlich Berechtigten sind Angaben zu (i) Vor- und Nachname, (ii) Geburtsdatum, (iii) Wohnort und (iv) Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses zu machen.

Von erheblicher Bedeutung, in der Praxis jedoch mit enormen Schwierigkeiten und Unsicherheiten verbunden, ist der Umstand, dass eine wirtschaftliche Berechtigung auch durch mittelbare Kontrolle, d. h. über die Zwischenschaltung von Gesellschaften, begründet werden kann. Dies illustriert folgendes Beispiel:

An der A-GmbH hält keine natürliche Person Anteile. Gesellschafter der A-GmbH sind zu jeweils 1/3 die B-GmbH, die C-GmbH und die D-GmbH. Dadurch ist zwar die 25-Prozent-Schwelle überschritten, dennoch wird die Meldepflicht nicht ausgelöst, da keine natürliche Person Gesellschafter der A-GmbH ist. Allerdings trifft den Geschäftsführer der A-GmbH eine Mitteilungspflicht, sofern auf der nächsten Beteiligungsebene, also bei den Gesellschaftern der B-, C-, oder D-GmbH, natürliche Personen beherrschenden Einfluss haben. Nicht abschließend geklärt ist die Frage, inwieweit Nachforschungen über alle Ebenen von solchen Beteiligungsketten (Konzernstrukturen) verlangt werden können, da die Gesetzesbegründung insoweit unklar formuliert ist.

Angesichts der Schwierigkeiten, den wirtschaftlich Berechtigten im Einzelfall zu ermitteln, hat der Gesetzgeber einen Auffangtatbestand geschaffen: Lässt sich anhand der dargestellten Kriterien kein wirtschaftlich Berechtigter ermitteln, gelten die gesetzlichen Vertreter bzw. geschäftsführenden Gesellschafter als wirtschaftlich Berechtigte.

III. Mitwirkungspflichten der Gesellschafter

Um den meldepflichtigen Vereinigungen die Erfüllung der Meldepflichten zu ermöglichen, müssen Anteilseigner oder anderweitig, etwa mittels Stimmbindungsvertrag, beherrschenden Einfluss ausübende Personen, die als wirtschaftliche Berechtigte einer Gesellschaft gelten, dieser die erforderlichen Angaben über ihre Person zukommen lassen sowie jede Änderung dieser Angaben unverzüglich mitteilen.

Der Gesetzgeber fordert ferner von den meldepflichtigen Vereinigungen, mindestens einmal jährlich zu prüfen, inwiefern sich die wirtschaftlich Berechtigten geändert haben, und dies zu dokumentieren. Änderungen sind unverzüglich zum Transparenzregister zu melden.

IV. Erleichterungen

Entbehrlich ist die Übermittlung der Angaben an das Transparenzregister, wenn die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus öffentlichen Registern, insbesondere dem Handelsregister, ersichtlich sind. Das Aktienregister gilt nicht als öffentliches Register in diesem Sinne. Börsennotierte Gesellschaften müssen keine Meldungen zum Transparenzregister machen. Unklar ist, ob dies auch für deren Tochtergesellschaften gilt; es spricht einiges dafür. Ist der wirtschaftlich Berechtigte aus dem Unternehmensregister ersichtlich, ist die Meldung zum Transparenzregister ebenfalls entbehrlich.

V. Sanktionen

Verstöße gegen die neuen Mitteilungs- und Offenlegungspflichten können mit Bußgeldern bis zu EUR 100.000 bzw. bis EUR 1.000.000 bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen, für Verpflichtete aus dem Finanzsektor sogar bis zu EUR 5.000.000 oder 10 Prozent des Jahresumsatzes, geahndet werden. Die Bußgelder können sich (i) gegen die mitteilungspflichtige Vereinigung, (ii) deren Leitungsorgane oder (iii) deren Gesellschafter richten. Zudem können Bußgeldentscheidungen bis zu fünf Jahren auf der Internetseite der Aufsichtsbehörde veröffentlicht werden („naming and shaming“).

VI. Einsichtsrecht

Eine Einsichtnahme in das Transparenzregister ist insbesondere Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden gestattet. Darüber hinaus sind sonstige Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, berechtigt, das Transparenzregister einzusehen.

Dieses Merkblatt beinhaltet lediglich eine unverbindliche Übersicht und ersetzt keine rechtliche Beratung.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Dr. Stefan Galla
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