Überblick Corona-Soforthilfemaßnahmen

Am Mittwoch, den 25. März 2020 hat der Bundestag den Nachtragshaushalt unter Lockerung der Schuldenbremse beschlossen. Dies wurde am 27. März 2020 vom Bundesrat gebilligt. Für große Unternehmen stehen im Wirtschaftsstabilisierungsfonds nun EUR 600 Milliarden zur Verfügung; das Soforthilfe-Paket für Kleinst- und Soloselbstständige sieht allein für Zuschüsse EUR 50 Milliarden vor. Gleichzeitig haben die Länder eigene Förderprogramme erstellt bzw. erweitert. Wir geben einen aktuellen Überblick über die wichtigsten Fördermittel, Anträge und Bedingungen, die Unternehmen und Unternehmern bundesweit kurzfristig Liquidität verschaffen sollen.

Art und Höhe der verfügbaren Soforthilfen (Zuschuss/Einmalzahlung oder Überbrückungsdarlehen) richten sich zunächst nach der Größe des Unternehmens. Während Kleinunternehmer, Soloselbständige und Freiberufler eher durch Einmalzahlungen kurzfristig mit frischer Liquidität versorgt werden sollen, dienen Überbrückungskredite und sonstige Darlehen eher großen Unternehmen zur Deckung des Liquiditätsbedarfs über mittelfristige Laufzeiten. Kleine und mittlere Unternehmen haben grundsätzlich beide Möglichkeiten. Sowohl im Rahmen der Überbrückungsdarlehen als auch für die Zuschüsse kommt es teilweise zudem darauf an, seit wie vielen Jahren das Unternehmen am Markt etabliert ist oder ob es erst kürzlich gegründet wurde.

Definitionen und übergreifende Fragen

1. Kleinunternehmer, Soloselbstständige

Eine einheitliche Definition für Kleinunternehmer bzw. Soloselbstständige liefern die beschlossenen Pakete nicht. Erfasst ist grundsätzlich jeder Gewerbetreibende. Die Förderprogramme staffeln die Förderhöhe unter anderem nach der Anzahl der Beschäftigten. Zwischen 5 und 100 Beschäftigte machen etwa in Brandenburg ein Kleinunternehmen förderfähig. Umfasst sind immer auch die Freien Berufe. Nach der Definition in § 18 EStG zählen dazu u.a. etwa selbstständige Künstler, Schriftsteller, Wissenschaftler oder selbstständige Ärzte, Ingenieure, Architekten, Krankengymnasten, Dolmetscher.

2. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Die Europäische Kommission definiert in einer Empfehlung KMU als Unternehmen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens EUR 50 Mio. erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens EUR 43 Mio. beläuft. Die Förderprogramme nehmen auf diese Definition zum Teil ausdrücklich Bezug.

3. Große Unternehmen

Große Unternehmen sind Unternehmen, die keine KMU mehr sind, also mehr Beschäftigte haben oder höhere Umsätze erzielen bzw. eine höhere Jahresbilanzsumme ausweisen, als die Kommissionsempfehlung vorgibt.

4. Was ist mit Start-Ups?

Die Dauer der bisherigen Teilnahme am Markt kann Förderkriterium sein. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) differenziert beispielsweise danach, ob Unternehmen weniger als 3 Jahre, weniger als 5 Jahre und länger als 5 Jahre am Markt etabliert sind. Dieses Kriterium ist genau im Auge zu behalten. Insbesondere in Berlin waren Start-Ups zunächst von der Förderung ausgeschlossen. Hier sind jedoch Anpassungen zu erwarten.  

5. Können die Programme kombiniert werden?

Eine Kombination von Mitteln aus mehreren Bundesländern kommt nur in Betracht, wenn in mehreren Ländern Betriebstätten vorhanden sind. Zu einer Kumulation der Mittel verhalten sich die Länder bisher unterschiedlich. Einige Länder machen den Hauptsitz des Unternehmens in dem jeweiligen Bundesland zur Voraussetzung und schließen eine Kombination mithin aus. Das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg teilt beispielsweis mit: „Für das gesamte Unternehmen mit allen Betriebsstätten darf nur einmal ein Antrag auf die Förderung des Landes Baden-Württemberg gestellt werden. Es darf nicht für jede Betriebsstätte ein Antrag gestellt werden. Auch nicht für Betriebsstätten in anderen Bundesländern. Der Antrag sollte daher vom Hauptsitz des Unternehmens gestellt werden.“ Demgegenüber sieht die Investitionsbank Berlin eine Kombination von Landes- und Bundesmitteln ausdrücklich vor. Die Investitionsbank Brandenburg differenziert bei der Zuschussgewährung nicht nach Bundes- oder Landesmitteln, stockt sein Landesprogramm mit den Bundesmitteln auf. Einige Bundesländer schließen auch die Kumulierung von Bundes- und Landesmitteln aus, verstehen ihre Programme also als Vorleistung bis zur Gewährung der Bundesmittel.   

6. Müssen die Zuschüsse zurückgezahlt werden?

Zuschüsse sind keine Darlehen. Sie müssen daher grundsätzlich nicht zurückgezahlt werden. Der Bund sieht jedoch ausdrücklich vor, dass die Zuschüsse über drei Monate (ausnahmsweise auch über 5 Monate) ausgeschöpft werden müssen. Soweit der Zuschuss nicht ausgeschöpft wurde (Überkompensation), muss er zurückgezahlt werden. Dasselbe betonen die Länder für ihre separat aufgelegten Programme aus Ländermitteln. Gleichwohl gilt zunächst der Grundsatz, dass schnelle und unbürokratische Hilfe einer zu strengen Bedarfsprüfung vorgeht. Die Länder behalten sich  jedoch die Rückforderung der Zuschüsse vor. Welche Nachweise später von den Leistungsempfängern verlangt werden, ist überwiegend noch unklar. Den Antragstellern ist jedoch dringend zu einer genauen Dokumentation der Mittelverwendung zu raten.

7. Was sind Vollzeitäquivalente?

Die Berechnung der Staffelung der Zuschussprogramme erfolgt nach Beschäftigtenanzahl. Dabei wird eine Teilzeitstelle nicht als ein/e volle/r Beschäftigte/r im Sinne der Zuschussprogramme berücksichtigt. Teilzeitstellen sind auf Vollzeitstellen hochzurechnen, sodass 2 Teilzeitstellen einen Beschäftigten ergeben können. Die Investitionsbank des Landes Brandenburg hat beispielsweise folgendes Rechenbeispiel veröffentlicht: Eine Vollzeitbeschäftigung = 40 Stunden = 1 Vollzeitäquivalent; 2 Teilzeitstellen á 20 Stunden = 1 Vollzeitäquivalent; 1 Teilzeitstelle á 20 Stunden = 0,5 Vollzeitäquivalent.

Soforthilfemaßnahmen Bund & Länder

Bund

1. Einmalzahlungen

In dem zuletzt vom Bundesrat am 27. März 2020 gebilligten Nachtragshaushalt stellt der Bund für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige mit bis zum 10 Beschäftigten (bzw. Vollzeitäquivalenten) Mittel für Einmalzahlungen bereit. Er stockt damit die durch die Länder bereitgestellten Mittel auf. Die jeweils in den Ländern zuständigen Stellen sind mit dem Antragsverfahren betraut. Ein separates Bundesverfahren, in dem Mittel unmittelbar bei einer Bundesstelle beantragt werden können, gibt es nicht.

 

2. KfW-Kredite

a) KfW Sonderprogramm 2020

  • Wer: KMU und große Unternehmen
  • Was: Die Risikoübernahme durch die KfW bei der Kreditvergabe durch Hausbanken soll die Chancen des Unternehmens erhöhen, eine Kreditzusage der Hausbank zu erhalten:
  • Zweckbindung: Investitionen und Finanzierung
  • Wann: Ab sofort
  • Wo: Die Kreditvergabe ist bei den Hausbanken zu beantragen
  • Sonstige Voraussetzungen:
    • Keine Liquiditätsschwierigkeiten vor dem 31. Dezember 2019.
    • Hausbanken entscheiden über Kreditvergabe

 

b) ERP Gründerkredit – Startgeld

  • Wer: Start-Ups
  • Was: Die Risikoübernahme durch die KfW bei der Kreditvergabe durch Hausbanken soll die Chancen des Unternehmens erhöhen, eine Kreditzusage der Hausbank zu erhalten:
  • Zweckbindung: für Investitionen und Betriebsmittel.
  • Wann: Ab sofort
  • Wo: Die Kreditvergabe ist bei den Hausbanken zu beantragen.
  • Sonstige Voraussetzungen:
    • Keine Liquiditätsschwierigkeiten vor dem 31. Dezember 2019
    • Hausbanken entscheiden über Kreditvergabe

Beachten Sie bitte auch unsere Checklisten als praktische Hilfestellung für die Aufbereitung der für einen Antrag auf ein KfW-Darlehen notwendigen Unterlagen.

Baden-Württemberg

1. Einmalzahlung

  • Wer:
    • Gewerbliche und Sozialunternehmen, Soloselbstständige, Angehörige freier Berufe (Soloselbständige und Kleinstunternehmen mit unter fünf Beschäftigten sind nur insoweit antragsberechtigt, als dass sie mit ihrer selbständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens einer Person bestreiten.Soloselbständige und Kleinstunternehmen mit unter fünf Beschäftigten sind nur insoweit antragsberechtigt, als dass sie mit ihrer selbständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens einer Person bestreiten.)
    • Mit max. 50 Beschäftigten (bzw. Vollzeitäquivalenten)
    • Hauptsitz in Baden-Württemberg
    • Nicht: Landwirte für Betriebe der agrarischen Urproduktion können aus Landesmitteln nicht gefördert werden. Dies soll mit „Umstellung auf Bundesmitteln“ in wenigen Tagen erfolgen.
  • Was: Einmalzahlung gestaffelt:
    • Max. EUR 9.000 bei höchstens 5 Beschäftigten
    • Max. EUR 15.000 bei höchstens 10 Beschäftigten
    • Max. EUR 30.000 bei höchstens 50 Beschäftigten
    • Ausschöpfung über 3 Monate
    • Der Förderbetrag soll den unmittelbar durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpass nicht übersteigen.
  • Zweckbindung: Mittel sollen akuten Liquiditätsengpässen abhelfen. Der Zuschuss wird ausdrücklich für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten, etc. gewährt.
  • Wann: ab sofort. Die Bearbeitungsdauer ist bisher nicht absehbar.
  • Wo:

2. Überbrückungsdarlehen (Liquiditätskredit)

Ein gesondertes Kreditprogramm des Landes Baden-Württemberg zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, die die Summe der Einmalzahlung überschreiten, ist derzeit nicht ersichtlich. Verwiesen sei jedoch auf ggf. zweckmäßige sonstige Förderprogramme, wie insbesondere den Liquiditätskredit der Landeskreditbank Baden-Württemberg für mittelständische Unternehmen: https://www.l-bank.de/artikel/lbank-de/tipps_themen/programmangebot-der-l-bank-bei-abflauender-konjunktur-und-krisensituationen.html

Bayern

1. Einmalzahlung

  • Wer:
    • Gewerbliche Unternehmen, selbstständige Angehörige der Freien Berufe
    • Bis max. 250 Erwerbstätige (bzw. Vollzeitäquivalente)
    • Landwirtschaftsbetriebe mit Primärproduktion und wirtschaftlich tätige gGmbHs (z. B. Bildungseinrichtungen, Vereinscafés, Jugendzentren, Pflegeeinrichtungen, Frauenhäuser) mit mehr als 10 Beschäftigten (ab 20.April)
    • Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern
  • Was:
    • bis zu 5 Erwerbstätige 5.000 Euro,
    • bis zu 10 Erwerbstätige 7.500 Euro,
    • bis zu 50 Erwerbstätige 15.000 Euro,
    • bis zu 250 Erwerbstätige 30.000 Euro.
  • Zweckbindung: Die Zuschüsse werden zur Überwindung der existenzbedrohlichen Wirtschaftslage bzw. des Liquiditätsengpasses gewährt, die durch die Corona-Krise im Frühjahr 2020 entstanden sind. Die Ursächlichkeit der Corona-Krise für den Liquiditätsengpass ist zu versichern.
  • Wann: Aus Landesmitteln ab sofort. Eine Antragstellung für das angekündigte Soforthilfe-Programm des Bundes ist in Bayern derzeit noch nicht möglich. (Stand: 31. März 2020)
  • Wo:
  • Weiteres:
    • Sonstige Liquiditätsquellen (Steuerstundungen, Privatvermögen, etc.)  sollen vorrangig ausgeschöpft werden.
    • Versicherung, dass Unternehmen nicht ein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Rz. 20 a) bis c) der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (204/C 249/01), (siehe Nr. 1.1) ist.
    • Keine Überschreitung des Beihilferahmens gem. de-minimis-VO (EUR 200.000 in drei Jahren)

 

2. Überbrückungsdarlehen

Ein gesondertes Kreditprogramm des Landes Bayern zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, die die Summe der Einmalzahlung überschreiten, ist derzeit nicht ersichtlich. Verwiesen sei jedoch auf ggf. zweckmäßige sonstige Förderprogramme, wie insbesondere den Universalkredit der Förderbank Bayern für mittelständische Unternehmen und Freiberufler: https://lfa.de/website/downloads/merkblaetter/infoblaetter/infoblatt_universalkredit.pdf

Berlin

1. Einmalzahlung (Soforthilfe-Paket II) (Update: können seit 14.04., 10 Uhr wieder gestellt werden)

  • Wer:
    • Kleinstunternehmen bis max. 10 Beschäftigte (bzw. Vollzeitäquivalente) und Soloselbstständig inklusive Start-Ups sowie Angehörige Freier Berufe.
    • Betriebstätte in Berlin
    • Nicht gefördert werden Unternehmen mit bereits bestehender Insolvenzantragspflicht (Nähere Informationen zur Insolvenzantragspflicht in der Corona-Krise in unserem Blog-Beitrag)
  • Was: Zunächst werden Landesmittel ausgeschüttet, die durch Bundesmittel aufgestockt werden können:
    • Bis max. 5 Beschäftigte (oder 5 Vollzeitäquivalente): EUR 5.000 aus Landesmitteln + weitere EUR 9.000 aus Bundesmitteln (Soforthilfe Bund)
    • Bis max. 10 Beschäftigte (oder 10 Vollzeitäquivalente) bis zu EUR 15.000 aus Bundesmitteln
  • Zweckbindung: Die Einmalzahlungen sollen zur Überbrückung anstehender Verbindlichkeiten (Lieferungen, Personal, gewerbliche Miete, Leasingraten,  etc.) verwendet werden. Antragsteller mit bis max. 5 Beschäftigten können bis zu 5.000 EUR auch für die Kompensation von Unternehmer-/ Unternehmenseinkünften (bis zu 6 Monate für Soloselbständige und 3 Monate bei Unternehmen) ansetzen.
  • Wann: Die Anträge sind seit Freitag, den 27. März um 13.00 Uhr abrufbar.
  • Wo: Ein Antrag kann digital auf der Homepage der Investitionsbank Berlin (https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/corona-zuschuss.html) gestellt werden. Anträge per E-Mail können nicht berücksichtigt werden.
  • Weiteres:
    • Versicherung, dass Existenzbedrohung eine Folge von Corona ist (= Schaden darf nicht schon vor dem 11. März 2020 eingetreten sein).
    • Der Antrag wird digital bearbeitet, die Bearbeitungszeit beträgt je Antrag ca. 15 min. Dennoch war System häufig überlastet, sodass eine Beantragung zu Tagesrandzeiten empfohlen wird.  

 

2. Überbrückungsdarlehen (Soforthilfe-Paket I – nach Ausschöpfung der Landesmittel ist dieses Programm bis auf Weiteres ausgesetzt, Stand: 31. März 2020)

  • Wer:
    • KMU, Start-Ups, deren Gründung nicht länger als 3 Jahre zurückliegt, sind nicht mehr ausdrücklich vom Soforthilfe-Paket I ausgenommen.
    • Betriebsstätte in Berlin.
    • Nichtgefördert werdenUnternehmen mit bereits bestehender Insolvenzantragspflicht (Nähere Informationen zur Insolvenzantragspflicht in der Corona-Krise in unserem Blog-Beitrag)
    • Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten und einem Liquiditätsbedarf bis einschließlich EUR 10.000 sowie Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten und  einem Liquiditätsbedarf bis einschließlich EUR 30.000 werden derzeit an das Soforthilfe-Paket II verwiesen (Stand: 31. März 2020).
  • Was: Darlehen mit einer Laufzeit von 2 Jahren in Höhe von bis zu EUR 500.000 (in begründeten Ausnahmefällen bis zu EUR 2,5 Mio.)
    • Darlehen bis EUR 0,5 Mio. können zinslos gewährt werden
    • Zinsen in Höhe von 4 % p.a. ab EUR 0,5 Mio.
  • Zweckbindung: Darlehen werden zur Überbrückung anstehender Verbindlichkeiten (Lieferungen, Personal, Miete) gewährt. Nicht gefördert werden: Investitionen, Bedienung anderer Kredite, Kapazitätsausbau.
  • Wo: Ein digitaler Antrag kann bei der Investitionsbank Berlin gestellt werden. Zur Registrierung (vorerst ausgesetzt, siehe oben): https://registrierung-eantrag.ibb.de/_layouts/15/eIBB/newregistrationform.aspx#edit     
  • Wann: Ab sofort (Wegen Serverüberlastung wird eine Beantragung zu Tagesrandzeiten empfohlen).
  • Weitere Antragsvoraussetzungen:
    • Selbstschuldnerische Bürgschaft des wirtschaftlich Berechtigten/gesetzlichen Vertreters in Darlehenshöhe.
    • Liquiditätsplanung für 12 Monate.
    • Jahresabschlüsse der letzten zwei Geschäftsjahre und aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertung inkl. Summen- und Saldenlisten oder Einnahmen-Überschussrechnung.
    • Aktueller Auszug aus dem Handelsregisterauszug
    • Ggf. Gewerbeanmeldung
    • Teil der Antragsunterlagen: Informationsblatt / Erklärung “Politisch exponierte Person" (PEP) des Antragstellers und der wirtschaftlich Berechtigten; KMU-Selbsterklärung und Unterschriftsprobenblatt, sämtlich abrufbar über das Kundenportal der IBB unter „weitere Formulare“. Das Kundenportal ist derzeit überlastet
Brandenburg

1. Einmalzahlung (Soforthilfe Brandenburg):

 

2. Überbrückungsdarlehen (KoSta Brandenburg)

  • Wer:
    • KMU, kleinere staatliche Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die vor mehr als drei Jahren gegründet wurden und sich vorübergehend in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden,
    • Betriebsstätte in Brandenburg,
    • keine Start-Ups, deren Gründung weniger als 3 Jahre zurückliegt.
  • Was: Ein seit 2007 bestehendes Förderprogramm, das zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie um weitere EUR 500 Mio. aufgestockt und für bisher ausgeschlossene Branchen erweitert wurde. Förderfähig sind bereits stark existenzbedrohte Unternehmen:
    • Umstrukturierungsdarlehen mit einer Laufzeit von maximal 5 Jahren,
    • Rettungsbeihilfe-Darlehen mit einer Laufzeit von maximal 6 Monaten,
    • Massedarlehen mit einer Laufzeit von maximal 18 Monaten
    • Zinskonditionen: Referenzzinssatz der Europäischen Kommission zzgl. Risikoaufschlag (mind. 400 Basispunkten, abhängig von Besicherung)
  • Zweckbindung: Darlehensgewährung zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes der Unternehmen für anteilige Finanzierung des Liquiditätsbedarfs.
    • Umstrukturierungsdarlehen: anteilige Co-Finanzierung des Liquiditätsbedarfs im Rahmen eines vorliegenden Umstrukturierungsplanes
    • Rettungsbeihilfe-Darlehen: verschafft Unternehmen Zeit, die Umstände ihrer Schwierigkeiten zu prüfen und einen Umstrukturierungsplan zu erstellen
    • Massedarlehen: wenn eine außergerichtliche Sanierung ausscheidet, werden Insolvenzverwaltern im Insolvenzverfahren Mittel zum Zwecke der Umstrukturierung zur Verfügung gestellt
  • Wo: formgebundenes Antragsformular (hier: https://www.ilb.de/media/dokumente/dokumente-fuer-programme/dokumente-mit-programmzuordnung/wirtschaft/01-darlehen/konsolidierung-und-standortsicherung/formulare/konsolidierung-und-standortsicherung_antrag.pdf) zunächst bei der Hausbank, die hierzu gegenüber der ILB Stellung nimmt; eine Liste weiterer einzureichender Antragsunterlagen legt die ILB dann vor
  • Wann: ab sofort, derzeitige Förderrichtlinie bis 31. Dezember 2020
  • Weiteres:
    • Entwicklungschancen und ökonomische Aussichten der Unternehmen müssen positiv sein
    • Sicherheiten:Bürgschaften der Gesellschafter beziehungsweise Inhaber sowie nach Möglichkeit werthaltige dingliche Sicherheiten
Bremen

1. Sofortprogramm zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise für kleine Unternehmen (Corona-Soforthilfe II)

 

Wer:

  • Kleinunternehmen der gewerblichen Wirtschaft
  • 10 bis maximal 49 Beschäftigte
  • Bis zu 10 Millionen Euro Jahresumsatz
  • Sitz oder Betriebsstätte in Bremen
  • Antragsberechtigt sind nur Unternehmen, die nicht bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren

Was?

  • Die Höhe des Zuschusses beträgt je nach Höhe des Liquiditätsbedarfs bis zu 20.000 Euro
  • Zuschüsse zum Ausgleich von Kosten, die vor dem 01. März 2020 entstanden sind, werden nicht gewährt

Zweckbindung:

Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (z.B. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Wo:

Für Unternehmen in Bremen erfolgt die Antragstellung online bei der BAB Bremer Aufbau-Bank GmbH: Antragsformular: https://bab.contingent.de/foyer/index.html

Für Unternehmen in Bremerhaven erfolgt die Antragstellung online bei der BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH: Antragsformular: https://bis.contingent.de/foyer/index.html

Wann: Ab sofort

Hamburg

1. Einmalzahlung (Hamburger Corona Soforthilfe – HCS)

  • Wer:
    • KMU, Unternehmen der Landwirtschaft mit bis zu 250 Beschäftigten (bzw. 250 Vollzeitäquivalenten), Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe sowie Künstler und Kulturschaffende, die im Haupterwerb wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen tätig sind, oder als Freiberufler oder Selbständige tätig sind, Non-Profit-Organisationen
    • Unternehmenssitz oder Betriebsstätte in Hamburg.
    • Bei deutschem Finanzamt gemeldet.
    • Mit Waren/Dienstleistungen schon vor dem 1. Februar 2020 am Markt.
    • Infolge der Corona-Krise nach dem 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten geraten: Zuschüsse werden zur Überwindung eines existenzbedrohlichen Liquiditätsengpasses gewährt, der durch die Corona-Krise nach dem 11. März 2020 ist, weil mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 11. März durch die Krise weggefallen sind und/oder Umsatz- bzw. Honorarrückgang im laufenden und/oder zurückliegenden Monat von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem Umsatz der gleichen Monate im Vorjahr (bei Neugründungen im Vergleich zu den Vormonat) vorliegt und/oder die Umsatzerzielungsmöglichkeiten durch die Corona-Allgemeinverfügungen massiv eingeschränkt wurden.
  • Was: Gestaffelte Einmalzahlung für den konkreten Liquiditätsengpass über 3 Monate aus Bundes- und Landesmitteln:
    • Soloselbstständige: Max. EUR 9.000 aus Bundes- zzgl. EUR 2.500 aus Landesmitteln (= max. EUR 11.500)
    • Unternehmen mit 1 bis 5 Mitarbeitern: EUR 9.000 aus Bundes- zzgl. EUR 5.000 aus Landesmitteln (= max. EUR 14.000)
    • Unternehmen mit 5 bis 10 Mitarbeitern: EUR 15.000 aus Bundes- zzgl. EUR 5.000 aus Landesmitteln (= max. EUR 20.000)
    • Unternehmen mit 11 bis 50 Mitarbeitern: EUR 25.000 aus Landesmitteln
    • Unternehmen mit 51 bis 250 Mitarbeitern: EUR 30.000 aus Landesmitteln
  • Zweckbindung: Die Förderung dient zur Deckung des aufgetretenen Liquiditätsengpass für drei aufeinander folgende Monate. Sie wird dabei auf Basis des fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwands des Antragsstellers, insbesondere für gewerbliche Mieten, Pachten und Leasingaufwendungen berechnet.
  • Wann: Ab dem 30. März 2020
  • Wo: Der Antrag ist per E-Mail andie Hamburgische Investitions- und Förderbank zu richten. Ausgedruckte Anträge können nicht bearbeitet werden. 
  • Weiteres:

 

2. Überbrückungsdarlehen (Hamburg-Kredit Liquidität, HKL)

  • Was: Die Hamburgische Investitions- und Förderbank vergibt Rettungsdarlehen für Betriebsmittel bis EUR 250.000 für KMU aus Hamburg, die durch die Corona-COVID-19 Krise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind. Nähere Informationen zu diesem Kreditprogramm sind bisher nicht veröffentlicht (Stand: 31. März 2020).
  • Weiteres: Nähere Informationen zu weiteren Kreditprogrammen der  Hamburgische Investitions- und Förderbank: https://www.ifbhh.de/magazin/news/coronavirus-hilfen-fuer-unternehmen
Hessen

1. Einmalzahlung (Corona-Soforthilfe)

  • Wer:
    • Unternehmen, die steuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erwirtschaften, Angehörige freier Berufe, nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherte Künstler und am Markt tätige Sozialunternehmen in der Rechtsform einer gGmbH.
    • Hauptsitz in Hessen (Keine Kumulierung mit Förderprogrammen anderer Bundesländer wegen Betriebsstätten in anderen Bundesländern.)
  • Was: Gestaffelte Einmalzahlung in Höhe des tatsächlichen Liquiditätsengpasses für drei Monate.
    • Max. EUR 10.000 für Freiberufler, Kleinunternehmer mit bis zu 5 Beschäftigten
    • Max. EUR 20.000 für Unternehmer mit bis zu 10 Beschäftigte
    • Max. EUR 30.000 für Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten.
  • Wo: Der Antrag ist an das Regierungspräsidium Kassel zu richten. Am Ende der Online-Ausfüllhilfe findet man einen Link zur Antragstellung. Danach soll das Antragsformular per E-Mail an den Antragssteller gesandt werden.     
  • Wann: Ab sofort. Aus technischen Gründen ist das Online-Formular von 0 bis 6 Uhr nicht erreichbar.
  • Weiteres
    • Für das Online-Verfahren wird entweder ein Scanner oder die Smartphone-App „Office Lens“ benötigt. 

 

2. Überbrückungsdarlehen

Ein gesondertes Kreditprogramm des Landes Hessen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, die die Summe der Einmalzahlung überschreiten, ist derzeit nicht ersichtlich. Verwiesen sei jedoch auf die Liquiditätshilfe der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen: https://www.wibank.de/wibank/liquiditaetshilfe/liquiditaetshilfe-fuer-kleine-und-mittlere-unternehmen-in-hessen-521692

Mecklenburg-Vorpommern

1. Einmalzahlung

  • Wer:
    • Im Haupterwerb tätige gewerbliche Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe einschließlich Kulturschaffende, die durch die Coronapandemie in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage und in Liquiditätsengpässe geraten sind.
    • Bis max 100 Beschäftigte
    • Nicht gefördert werden Unternehmen in Schwierigkeiten zum Stichtag 31.12.2019 gemäß Art 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung.
    • Betriebsstätte in Mecklenburg-Vorpommern.
  • Was: Gestaffelte Einmalzahlung in Höhe des tatsächlichen Liquiditätsengpasses für drei Monate.
    • Max. EUR 9.000 bei bis zu 5 Beschäftigten.
    • Max. EUR 15.000 bei bis zu 10 Beschäftigten.
    • Max. EUR 25.000 bei bis zu 24 Beschäftigten.
    • Max. EUR 40.000 bei bis zu 49 Beschäftigten.
    • Nicht förderfähig sind Liquiditätsbedarfe, die bis zum 11. März 2020 entstanden sind.
  • Zweckbindung: Aus den Antragsunterlagen geht nicht eindeutig hervor, dass der Zuschuss zweckgebunden gewährt wird. Im Antrag wird der Liquiditätsengpass jedoch wie folgt definiert: Liquiditätsengpass bedeutet, dass keine Liquidität vorhanden ist, um z. B. laufende Verpflichtungen zu zahlen. Es ist daher dazu zu raten, den Zuschuss nur zur Überbrückung anstehender Verbindlichkeiten (Lieferungen, Personal, gewerbliche Miete, Leasingraten,  etc.) zu verwenden und dies genau zu dokumentieren.
  • Wo: Der Antrag ist an das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern zu richten.
  • Wann: Seit dem 24. März 2020
  • Weiteres:
    • Im Antragsformular ist ausdrücklich festgehalten, dass der Zuschuss im Falle einer Überkompensation (wegen Entschädigungs-, Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnahmen) zurückzahlen ist. Auch aus diesem Grund ist eine genaue Dokumentation der Mittelverwendung ratsam.   
    • Mecklenburg-Vorpommern hat eine tel. Unternehmenshotline eingerichtet: 0385/588 5588 (08:00 bis 20:00 Uhr)
    • Zudem erfolgt eine tel. Erstberatung des Landesförderinstituts: 0385 6363-1282

 

2. Überbrückungsdarlehen (Rückzahlbare Zuwendung zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen wegen Einnahmeausfällen im Kontext der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus)

  • Wer:
    • Voraussichtlich Angehörige der Freien Berufe,
    • Kleinstunternehmer mit weniger als 10 Mitarbeitern, Bilanzsumme und Umsatz bis 2 Mio. EUR,
    • KMU
  • Was:
    • Im Ersten Jahr zinsfreies Darlehen mit einer Laufzeit von 8 Jahren.
      1. Max. EUR 20.000 für Kleinstunternehmer und Freiberufler
      2. Max. EUR 200.000 für KMU
    • Im zweiten Jahr Zinsen in Höhe von 3,69 % p.a.
    • Das erste Jahr ist tilgungsfrei
    • Restschuldbefreiung wird auf Antrag nach der Hälfte der Laufzeit möglich sein
  • Zweckbindung: Die Zuwendungen wird zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen wegen Einnahmeausfällen im Kontext der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus gewährt. Inwieweit die Mittel zweckgebunden sind, ist bisher unklar.
  • Wo: Der Antrag ist an die Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung (GSA) zu richten. Wie das Antragsverfahren im Einzelnen abläuft, ist bisher unklar.  
  • Wann:  Antragsformulare stehen voraussichtlich ab 1. April 2020 zur Verfügung (Stand: 31. März 2020)
  • Weiteres: Folgende Unterlagen sollen dem Antrag beigefügt werden:
    • Gewerbeanmeldung bzw. steuerliche Anmeldung beim Finanzamt (für Freiberufler),
    • Formgebundener und monatsgenauer Liquiditätsplan für 6 Monate (Folgendes Muster sollte verwandt werden: https://www.gsa-schwerin.de/leistungen/zuwendungen-zur-vermeidung-von-liquiditaetsengpaessen/antragsanforderung.html),
    • Bescheinigung eines Steuerberaters I, dass die vorgelegte Liquiditätsplanung plausibel und nachvollziehbar ist und dass keine Hinweise vorliegen, wonach das beantragte Darlehen vor dem 31. Dezember 2019 eine negative Rückzahlungsprognose gehabt hätte.
    • Bescheinigung des Steuerberaters II, dass es sich nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten nach den Vorschriften der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung der EU (Artikel 2 Nr. 18 AGVO) handelt,
    • Ggf. Kopie des aktuellen Handelsregisterauszugs (nicht älter als 12 Monate).
Niedersachsen

1. Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständiger

Wer:

  • Soloselbständige, Freiberuflich Tätige, kleine Unternehmen (einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion)
  • Maximal 10 Beschäftigte
  • Betriebsstätte oder Sitz der Geschäftsführung in Niedersachen
  • Angemeldet bei niedersächsischem Finanzamt
  • Über das Vermögen der Antragsberechtigten darf kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden sein
  • Die Antragsteller dürfen nicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO oder § 284 AO verpflichtet sein
  • Die Antragsteller dürfen am 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten gemäß § 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gewesen sein

Was:

  • Max. EUR 9.000 bei bis zu 5 Beschäftigte (bzw. Vollzeitäquivalente)
  • Max. EUR 15.000 bei bis zu 10 Beschäftigten (bzw. Vollzeitäquivalente)

Zweckbindung: Die Antragstellerinnen oder Antragssteller müssen versichern, dass sie durch die Covid-19-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die ihre Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Eine existenzbedrohende Wirtschaftslage setzt voraus, dass sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr ergibt und/oder der Betrieb auf behördliche Anordnung wegen der Corona-Krise geschlossen wurde und/oder die vorhandenen liquiden Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten aus dem fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung Zahlungsverpflichtungen (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) unter Einsatz aller sonstigen Eigen- oder Fremdmittel (z. B. auch Entschädigungsleistungen oder Steuerstundungen) nicht fristgemäß bedient werden können.

Wo: Der Antrag ist an die Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen per E-Mail zu richten: antrag@soforthilfe.nbank.de

Wann: Ab sofort

Weiteres:

  • Eine Inanspruchnahme persönlicher oder betrieblicher Rücklagen ist nicht notwendig. Diese werden nicht auf eine Förderung angerechnet.
  • Die NBank eröffnet allen bisherigen Antragstellerinnen und Antragstellern die Möglichkeit, ihren Antrag auf die neuen Richtlinien umzustellen, da diese im Regelfall besser dotiert sind. Die NBank wird dazu alle Betroffenen anschreiben und ihnen diese Möglichkeit eröffnen, ergänzend zu der schon erhaltenen Förderung des Landes eine weitere Unterstützung zu erhalten. Ein schon erhaltener Förderbetrag wird allerdings angerechnet, sollte sich nach der neuen Fördermöglichkeit aufgrund der Vorgaben des Bundes eine höhere Summe ergeben. So wird eine Doppelförderung vermieden. Benötigt werden dazu nur einige wenige Informationen zur Ertragsvorausschau der kommenden Monate.

2. Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen

Wer:

  • Unternehmen und freiberuflich Tätige (einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion)
  • 11bis maximal 49 Beschäftigten
  • Betriebsstätte oder Sitz der Geschäftsführung in Niedersachen
  • Angemeldet bei niedersächsischem Finanzamt
  • Über das Vermögen der Antragsberechtigten darf kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden sein
  • Die Antragsteller dürfen nicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO oder § 284 AO verpflichtet sein
  • Die Antragsteller dürfen am 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten gemäß § 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gewesen sein

Was:

  • Max. EUR 20.000 bei bis zu 30 Beschäftigten (bzw. Vollzeitäquivalente)
  • Max. EUR 25.000 bei bis zu 49 Beschäftigten (bzw. Vollzeitäquivalente)

Zweckbindung: Die Antragstellerinnen oder Antragssteller müssen versichern, dass sie durch die Covid-19-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die ihre Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Eine existenzbedrohende Wirtschaftslage setzt voraus, dass sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr ergibt und/oder der Betrieb auf behördliche Anordnung wegen der Corona-Krise geschlossen wurde und/oder die vorhandenen liquiden Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten aus dem fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung Zahlungsverpflichtungen (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) unter Einsatz aller sonstigen Eigen- oder Fremdmittel (z. B. auch Entschädigungsleistungen oder Steuerstundungen) nicht fristgemäß bedient werden können.

Wo: Der Antrag ist an die Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen per E-Mail zu richten: antrag@soforthilfe.nbank.de

Wann: Ab sofort

Weiteres:

  • Eine Inanspruchnahme persönlicher oder betrieblicher Rücklagen ist nicht notwendig. Diese werden nicht auf eine Förderung angerechnet.
  • Die NBank eröffnet allen bisherigen Antragstellerinnen und Antragstellern die Möglichkeit, ihren Antrag auf die neuen Richtlinien umzustellen, da diese im Regelfall besser dotiert sind. Die NBank wird dazu alle Betroffenen anschreiben und ihnen diese Möglichkeit eröffnen, ergänzend zu der schon erhaltenen Förderung des Landes eine weitere Unterstützung zu erhalten. Ein schon erhaltener Förderbetrag wird allerdings angerechnet, sollte sich nach der neuen Fördermöglichkeit aufgrund der Vorgaben des Bundes eine höhere Summe ergeben. So wird eine Doppelförderung vermieden. Benötigt werden dazu nur einige wenige Informationen zur Ertragsvorausschau der kommenden Monate.

 

 

Nordrhein-Westfalen

1. Einmalzahlung (NRW- Soforthilfe 2020)

  • Wer:
    • Unternehmen, die wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sind.
    • Angehörige freier Berufe im Haupterwerb
    • jeweils bis zu 50 Arbeitnehmern
    • Soloselbstständige im Haupterwerb
    • Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen
    • bei einem deutschen Finanzamt angemeldet
    • Waren und Dienstleistungen bereits vor dem 31.12.2019 am Markt angeboten
  • Was: Die Höhe der Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten (bzw. der Vollzeitäquivalenten):
    • EUR 9.000 bei bis zu 5 Beschäftigten
    • EUR 15.000 bei bis zu 10 Beschäftigten
    • EUR 25.000 bei bis zu 50 Beschäftigten
  • Zweckbindung: Die Förderung setzt eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage und/oder Liquiditätsengpässe voraus.
    • Eine existenzbedrohende Wirtschaftslage setzt voraus, dass sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr ergibt und/oder der Betrieb auf behördliche Anordnung wegen der Corona-Krise geschlossen wurde und/oder die vorhandenen liquiden Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten aus dem fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).
    • Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung  Zahlungsverpflichtungen (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) unter Einsatz aller sonstigen Eigen- oder Fremdmittel (z. B. auch Entschädigungsleistungen oder Steuerstundungen) nicht fristgemäß bedient werden können.
  • Wo: Der Antrag ist an die jeweilige Bezirksregierung zu richten. Der Antrag darf nicht postalisch an die jeweilige Bezirksregierung oder das Landeswirtschaftsministerium übersandt werden. Ein zentrales Antragsformular, mit dem der Antrag unmittelbar übermittelt wird, findet sich hier: https://soforthilfe-corona.nrw.de/lip/form/display.do?%24context=98CC9C9111E22FF2CD32
  • Wann: Ab sofort
  • Weiteres:
    • Keine Überschreitung des Beihilferahmens gem. de-minimis-VO (EUR 200.000 in drei Jahren)

 

2. Mikromezzaninbeteiligung aus dem Europäischen Sozialfonds

  • Wer: Spezielle Zielgruppen sind Unternehmen, die ausbilden, die aus der Arbeitslosigkeit gegründet oder von Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund geführt werden. Das Programm wurde jedoch geöffnet für:
    • Kleine Unternehmen (nähere Definition ist nicht ersichtlich) sowie Existenzgründer
    • Gewerblich orientierte Sozialunternehmen, umweltorientierte Unternehmen
    • Freiberufler, die nicht dem Standesrecht unterliegen
  • Was: Stille Beteiligung am Unternehmen (keine Stimmrechte des Kapitalgebers).
    • Beteiligungshöhe: max. 75.000 Euro, bis zu EUR 150.000 für Antragsteller, aus den besonderen Zielgruppen des Fonds.
    • Laufzeit von 10 Jahre
    • Keine Besicherung erforderlich
    • Rückzahlung nach dem 7. Jahr in drei gleich hohen Jahresraten
    • Festentgelt 8 % p.a. zzgl. Gewinnbeteiligung max. 1,5 % der Einlage
      (nur 6,5 % p.a. Festentgelt bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen)
    • variable Gewinnbeteiligung 1,5 % p. a. der Beteiligung
    • einmaliges Bearbeitungsentgelt von 3,5 %
  • Zweckbindung: keine
  • Wo: Der Antrag ist an die Kapitalbeteiligungsgesellschaft für die mittelständische Wirtschaft NRW mbH (KBG) zu richten.
  • Wann: Ab sofort.
  • Weiteres:
Rheinland-Pfalz

1. Einmalzahlung (Soforthilfe aus Bundesmitteln)

  • Wer:
    • Wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen,
    • im Haupterwerb tätige Freiberufler oder Selbständige (s.u. "Weiteres")
    • Unternehmenssitz in Rheinland-Pfalz
    • Bei deutschen Finanzamt angemeldet
    • Waren oder Dienstleistungen vor dem 11. März 2020 am Markt angeboten
  • Was: Einmalzahlung gestaffelt. Der Maximalbetrag der Förderung richtet sich nach dem durch die Corona-Krise verursachten und im Antrag geltend gemachten Liquiditätsengpass, maximal jedoch:
    • EUR 9.000 für drei Monate bei bis zu 5,0 Vollzeitäquivalenten
    • EUR 15.000 für drei Monate bei bis zu 10,0 Vollzeitäquivalenten
  • Zweckbindung:
    • Die Antragstellenden müssen versichern, dass sie durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass). 
    • Personalaufwendungen zählen nicht zum Sach- und Finanzaufwand
    • Für den Fall, dass dem Antragstellenden im Antragszeitraum ein Mietnachlass von mindestens 20 Prozent gewährt wurde, kann er den fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand nicht nur für drei sondern für fünf Monate ansetzen.
  • Wo: Der unterzeichnete Antrag ist als PDF-Scan per E-Mail (CSH@ISB.RLP.DE) ausschließlich an die Investitions- und Struktur Bank Rheinlandpfalz zu richten.Sollte eine elektronische Bearbeitung nicht möglich sein kann der Antrag postalisch eingereicht werden: Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) Bereich 2.2 Zuschuss-, Fördermittelverwaltung, Holzhofstr. 4 55116 Mainz
  • Wann: Ab sofort. Bis spätestens 31. Mai 2020!
  • Weiteres
    • Es ist zu versichern, dass der durch die Corona-Krise verursachte Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe von Entschädigungsleistungen, Steuerstundungen oder sonstigen Einnahmen ausgeglichen werden kann. Eine Überkompensation darf nicht eintreten.
    • Eine möglicherweise spätere Überprüfung der Berechnung wird nicht ausgeschlossen.
    • Die Inanspruchnahme von Grundsicherung / ALG II auch vor der Krise schließt die Beantragung der Soforthilfe nicht aus.
    • Die Forderung „Haupterwerb“ gilt nur für Soloselbstständiger oder Freiberufler. In allen anderen Fällen ist auch eine Förderung bei Nebenerwerb möglich.

 

2. Überbrückungsdarlehen (Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz):

  • Wer: Unternehmen mit mehr als 10,0 Beschäftigten jedoch weniger als 30,0 Beschäftigen
  • Was: Aus Mitteln des „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ wird ein Darlehensprogramm mit einem ergänzenden Zuschuss angeboten.
  • Wo: Der Antrag ist über die Hausbanken zu stellen.
  • Weiteres: Weitere Informationen sind bisher nicht veröffentlicht.
Saarland

1. Einmalzahlung (bisher nur Soforthilfe aus Landesmitteln)

Am 01. April 2020 gab die saarländische Landesregierung bekannt, dass das saarländische Soforthilfe-Programm ab sofort nicht mehr ausgeführt werde, da die Bundesförderung mittlerweile angelaufen ist. Eine Antragstellung ist daher ab sofort nicht mehr möglich. Bereits eingegangene Anträge werden aber selbstverständlich noch bearbeitet.

 

2. Überbrückungsdarlehen

Ein gesondertes Kreditprogramm des Saarlandes zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, die die Summe der Einmalzahlung überschreiten, ist derzeit nicht ersichtlich. Verwiesen sei jedoch auf sonstige Angebote der Saarländische Investitionskreditbank: https://www.sikb.de/node/211

Sachsen

1. Einmalzahlung (ausschließlich aus Bundesmitteln)

  • Wer:
    • Solo-Selbständige, Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, Kleine Unternehmen mit bis zu 10,0 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent)
    • Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen
    • Nicht: Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gewesen sind.
  • Was: Der Zuschuss ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und richtet sich nach der Höhe des erklärten Liquiditätsengpasses:
    • Max. EUR 9.000 bei bis zu 5,0 Beschäftigten
    • Max. EUR 15.000 bei bis zu 10,0 Beschäftigten
  • Zweckbindung:
  • Wo: Der Antrag ist an die Sächsische Aufbau- und Förderbank (SAB) zu richten. Das Antragsformular kann im Förderportal abgerufen werden (setzt Registrierung voraus): https://portal.sab.sachsen.de/registrieren. Sobald der elektronische Antrag ausgefüllt ist, sendet die SAB eine E-Mail mit einer Zusammenfassung des Antrages. Mit Abschluss der Antragsbearbeitung werden die Antragsunterlagen direkt an die SAB zur Bearbeitung weiter geleitet.
  • Wann: Ab sofort. Bis spätestens 31. Mai 2020!
  • Weiteres:
    • Es ist eine Beratungshotline eingerichtet: 0351 4910-1100

 

2. Überbrückungsdarlehen („Sachsen hilft sofort“)

  • Wer:
    • Einzelunternehmer (Soloselbständige), Kleinstunternehmen und Freiberufler
    • Jahresumsatz oder einer Jahresbilanz per 31. Dezember 2019 max. EUR 1 Mio.
    • Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen, für die der Liquiditätsbedarf besteht.
    • Unternehmen war per 31. Dezember 2019 wirtschaftlich gesund.
    • Eine Prognose für einen Umsatzrückgang beträgt mindestens 20 % für das laufende Geschäftsjahr aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise.
    • Nicht: Unternehmen, die in der Fischerei oder der Aquakultur tätig sind, Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind.
  • Was: ZinslosesDarlehen in Höhe von mindestens EUR 5.000, max. EUR 50.000. In besonders begründeten Einzelfällen bis zu EUR 100.000.
    • 10 Jahre Laufzeit
    • 3 tilgungsfreie Jahre möglich, danach quartalsweise Tilgung
    • Keine Sicherheiten erforderlich
    • Das Darlehen wird als Nachrangdarlehen ausgereicht, sodass es als wirtschaftliches Eigenkapital gewertet werden kann.
  • Zweckbindung: Das Darlehen dient der Überbrückung des Liquiditätsbedarfs bei Unternehmen, die aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind.
  • Wo: Der Antrag ist an die Sächsische Aufbau- und Förderbank (SAB) zu richten. Das Antragsformular kann im Förderportal abgerufen werden (setzt Registrierung voraus): https://portal.sab.sachsen.de/login;showLoginText=true;registrationAllowed=true;foerdergegenstand=05111-16246. Danach ist es unterschrieben als Scan per E-Mail zu senden:    coronahilfe@sab.sachsen.de
  • Wann: Ab sofort, unbefristet (Stand 31. März 2020).
  • Weiteres:
    • Es ist eine Beratungshotline eingerichtet: 0351/4910-1100
Sachsen-Anhalt

1. Einmalzahlung (aus Landesmitteln)

  • Wer:
    • Nicht im Nebenerwerb tätige Solo-Selbstständige, nicht im Nebenerwerb tätige Angehörige der Freien Berufe, kleine Unternehmen (einschließlich der Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion)
    • Max. 50 Beschäftigte (bzw. Vollzeitäquivalente)
    • Sitz (bei Freiberuflern: Wohnsitz) oder Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt
    • Anmeldung bei deutschem Finanzamt
    • Nicht: Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gewesen sind.
  • Was: Gestaffelte Einmalzahlung gemessen am konkreten Liquiditätsbedarf.
    • Max. EUR 9.000 bei bis zu 5 Beschäftigten
    • Max. EUR 15.000 bei bis zu 10 Beschäftigten
    • Max. EUR 20.000 bei bis zu 25 Beschäftigten
    • Max. EUR 25.000 bei bis zu 50 Beschäftigten
  • Zweckbindung: Betriebsausgaben, die aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid 19-Pandemie nicht aus eigener Liquidität bezahlt werden könnenBetriebsausgaben, die aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid 19-Pandemie nicht aus eigener Liquidität bezahlt werden können Bezuschusst werden Betriebsausgaben, die aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid 19-Pandemie nicht aus eigener Liquidität bezahlt werden können. Die konkrete Einmalzahlung basiert auf einem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für drei auf die Antragstellung folgende Monate.
  • Wo: Der Antrag ist an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt zu richten. Das Antragsformular findet sich unter: Antragsformular als Scan (PDFhttps://www.ib-sachsen-anhalt.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wirtschaft/Corona-Soforthilfe_Antrag_AN-0-123.pdf . Es ist als PDF-Scan per E-Mail an soforthilfe-corona@ib-lsa.desoforthilfe-corona@ib-lsa.de. zu senden. Für postalisch eingehende Anträge ist mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen
  • Wann: Ab sofort. Bis spätestens 31. Mai 2020!
  • Weiteres:

 

2. Überbrückungsdarlehen

Ein gesondertes Kreditprogramm Sachsen-Anhalts zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, die die Summe der Einmalzahlung überschreiten, ist derzeit nicht ersichtlich. Verwiesen sei jedoch auf sonstige Angebote der Investitionsbank Sachsenanhalt:

Schleswig-Holstein

1. Einmalzahlung

  • Wer:
    • Kleine Unternehmen, im Haupterwerb tätige Soloselbständige, im Haupterwerb tätige Angehörige der Freien Berufe
    • Betriebsstätte oder Sitz in Schleswig-Holstein
    • Bei einem deutschen Finanzamt gemeldet
    • Waren und Dienstleistungen bereits vor dem 1. Dezember 2019 am Markt angeboten
    • Nicht: Unternehmen, die sich vor dem 31.12.2019 in Schwierigkeiten gemäß Rz. 20 a) bis c) der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nicht finanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (2014/C 249/01) befunden haben.
  • Was: Gestaffelter Zuschuss in Höhe des individuellen Liquiditätsbedarfs, jedoch:
    • Max. EUR 9.000 bei bis zu 5 Beschäftigten
    • Max. EUR 15.000 bei bis zu 10 Beschäftigten
  • Zweckbindung: Die Förderung setzt eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage und/oder Liquiditätsengpässe voraus.
    • Eine existenzbedrohende Wirtschaftslage setzt voraus, dass sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr ergibt und/oder der Betrieb auf behördliche Anordnung wegen der Corona-Krise geschlossen wurde und/oder die vorhandenen liquiden Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten aus dem fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).
    • Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung  Zahlungsverpflichtungen (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) unter Einsatz aller sonstigen Eigen- oder Fremdmittel (z. B. auch Entschädigungsleistungen oder Steuerstundungen) nicht fristgemäß bedient werden können.
  • Wo: Der Antrag ist an die Investitionsbank Schleswig-Holstein zu richten. Das Antragsformular findet sich hier: https://www.ib-sh.de/fileadmin/user_upload/downloads/arbeitsmarkt_strukturfoerderung/corona/antrag_soforthilfe.pdf. Es ist im PDF- oder JPEG-Format an SoforthilfeZuschuss@ib-sh.de zu senden.
  • Wann: Ab sofort.
  • Weiteres:

 

2. Überbrückungsdarlehen (IB.SH Mittelstandssicherungsfonds)

  • Wer
    • Betreiber von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen, Yacht- und Sportboothäfen, soweit sie als Beherbergungsbetrieb agieren.
    • Gewerbliche Vermieter von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten, welche zu touristischen Zwecken beherbergen.
    • Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen wie insbesondere Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen, Schullandheime, Ferienlager und Jugendzeltlager.
    • Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes.
    • Haupterwerbsbetriebe
    • Rechtlich eigenständige Betriebsstätten in Schleswig-Holstein
  • Was:
    • In den ersten fünf Jahren zinsloses Darlehen
    • EUR 15.000 bis EUR 750.000 (max. 25 % vom Umsatz des Jahres 2019).
    • Laufzeit: Fünf Jahre mit anschließender optionaler Anschlussfinanzierung für weitere sieben Jahre (Gesamtlaufzeit zwölf Jahre).
    • Tilgungsfrei für zwei Jahre
    • Keine Besicherung erforderlich.
    • Hausbank muss sich mit einem zusätzlichen Darlehen in Höhe von 10 %  an der Finanzierung mit mindestens gleicher Laufzeit, zwei tilgungsfreien Jahren und zehnjährigem Tilgungsprofil beteiligen. Bei Darlehensbeträgen bis EUR 50.000 kann die Beteiligung auch durch die Bereitstellung von kurzfristigen Betriebsmittelkrediten erfolgen. Das Darlehen der Hausbank kann besichert werden und ist marktüblich zu verzinsen.
  • Zweckbindung: Das Darlehen ist für Liquiditätsengpässe im Zuge der Corona-Krise zu verwenden. Förderfähig sind alle Betriebskosten und Betriebsmittel, sofern Sie nicht schon anderweitig durch die Hausbank vor der Corona-Krise finanziert wurden. Kontoüberziehungen aufgrund der Corona-Krise können ebenfalls berücksichtigt werden. Kontoüberziehungen, die bereits vor der Corona-Krise vorhanden waren, dürfen hingegen nicht mit diesen Mitteln zurückgeführt werden. Des Weiteren ist in diesem Zusammenhang die Verwendung der Mittel des Förderdarlehens zur Reduzierung oder Besicherung von neuen und/oder bestehenden Darlehen bzw. Kreditlinien der Hausbank ausgeschlossen.
  • Wo: Die Antragsstellung erfolgt über die Hausbank an die Investitionsbank Schleswig-Holstein.
  • Wann: Ab sofort.
  • Weiteres

 

3. IB.SH Mittelstandsfonds

Ein ggf. geeignetes Kreditprogram kann der IB.SH Mittelstandsfonds sein, der ebenfalls über die Hausbank beantragt werden muss. Nähere Informationen hierzu: https://www.ib-sh.de/produkt/ibsh-mittelstandskredit/

Thüringen

1. Einmalzahlung (Soforthilfeprogramm Corona 2020 – Landesmittel „partiell ergänzt“ mit Bundesmitteln)

 

2. Überbrückungsdarlehen (Thüringer Konsolidierungsfonds für kleine und mittlere Unternehmen / Corona Spezial)

  • Wer
    • Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich Tourismusgewerbe, wirtschaftsnahe freie Berufe),
    • Sitz oder Betriebsstätte in Thüringen,
    • die durch ihre Hausbank keine ausreichende Finanzierung mehr erhalten können (erforderlich ist eine Hausbankerklärung, dass aktuell keine Finanzierung gewährt werden kann).
  • Was:
    • Zinsloses Darlehen bei bis zu EUR 50.000 Darlehenssumme
    • Darlehen bis zu EUR 2 Mio.
    • Laufzeit max. 10 Jahre
    • Bis zu 2 Jahre tilgungsfrei
    • Sondertilgungen sind jederzeit ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich
  • Zweckbindung: Im vom Unternehmen vorzulegenden Konzept sind die aktuellen wirtschaftlichen Probleme nachvollziehbar darzulegen (Beschreibung der aktuellen Unternehmenssituation) und ein Ausblick zu geben, welche wirtschaftliche Entwicklung bei sich normalisierenden Umständen nach der Corona-Krise erwartet wird.
  • Wo: Der Antrag ist an die Thüringer Aufbaubank zu richten. Antragsformular: https://aufbaubank.de/417,8750/Download/TAB-11209-Antrag-KSF-fuer-KMU.docx. Der Antrag kann nur per Post (Thüringer Aufbaubank, Gorkistrasse 9, 99084 Erfurt) eingereicht werden.  
  • Wann: Ab sofort. Unter Beachtung des Vorranges des Hausbankmodells, Übersicht hierzu: https://aufbaubank.de/getimage.php?u1626
  • Weiteres
    • Keine Überschreitung des Beihilferahmens gem. de-minimis-VO (EUR 200.000 in drei Jahren)
    • Mit dem Antrag sind zudem der Jahresabschluss 2018 sowie weitere Unterlagen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Jahr 2019 (z. B. BWA per 12/2019) aus denen erkennbar ist, dass sich die
      wirtschaftlichen Verhältnisse nicht bereits in 2019 und den ersten Wochen des Jahres 2020 wesentlich verschlechtert haben, vorzulegen.

Ihr/e Ansprechpartner >>

Ihr/e Ansprechpartner

Dr. Steffen Gaber, LL.M. (Sydney)

Partner

T +49 711 9338 19192

Nadine Bourgeois, CCT (VdT)

Partnerin

T +49 69 27229 10455

Christoph Schauenburg, LL.M. (London)

Partner

T +49 69 27229 24675

Download

Newsletter & Checklisten

Luther-Corona-Support Sondernewsletter Finanzierung

Checkliste  KfW-Kredite über EUR 10 Mio.

Checkliste KfW-Direktbeteiligung

Checkliste ERP-Gründerkredit-Universell