Öffentliche Hand

Im Focus unserer Branchengruppe „Öffentliche Hand" stehen Bund, Länder und Kommunen sowie die im öffentlichen Bereich tätigen Unternehmen. Regulatorische Anforderungen, knappe Haushaltsmittel, steigender Investitionsbedarf sowie die Erwartungen der Bürger an die Leistungen einer modernen Verwaltung stellen den öffentlichen Sektor vor immer neue Herausforderungen, die laufende Umgestaltungsprozesse notwendig machen. Alle Ebenen des Staates wie auch die öffentlichen Unternehmen müssen prüfen, wie sich die Qualität und Effizienz ihres Handels steigern lassen. Um die öffentliche Hand in diesem Umfeld zu allen relevanten Themen kompetent und zielführend beraten zu können, arbeiten bei Luther spezialisierte Anwälte und Steuerberater fachübergreifend zusammen und tauschen sich ständig über neue Entwicklungen aus. Die in der Branchengruppe „Public Services" zusammengeschlossenen Spezialisten verfügen über das für die Tätigkeit in diesem Bereich erforderliche Branchenwissen. Bei Bedarf ziehen sie erfahrene Experten hinzu.

Unser Beratungsangebot:

Öffentliches Auftragswesen

Strukturierung des gesamten Vergabeprozesses
Erstellung der Vergabeunterlagen
Entwicklung von Bewertungsmodellen
Erstellung von branchenbezogenen Verträgen
Umgang mit Bieterfragen und -rügen
Moderation des Vergabeprozesses in den zuständigen Gremien
Unterstützung bei der Angebotsauswertung
Führen von Vertragsverhandlungen
Vergabedokumentation
Entwicklung vergaberechtsneutraler Modelle zur Erbringung von Dienstleistungen im städtischen Konzern
Vertretung vor den vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen

Public Private Partnership

Entwicklung der Projekt- und Vertragsstruktur
Beratung bei der Entwicklung eines Finanzierungskonzepts
Strukturierung und Begleitung des gesamten Verfahrens
Fertigung und Verhandlung sämtlicher Verträge
- Bau- und Errichtungsverträge
- Finanzierungsverträge
- Betriebsverträge
Beratung bei der Einholung erforderlicher Genehmigungen
Einholung von Fördermitteln
Vertretung in Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren
Unterstützung bei der Baubegleitung und beim Nachtragsmanagement

Privatisierung von öffentlichen Aufgaben

Betreiber- und Betriebsführungsmodelle
Kooperationsvereinbarungen
(Teil-)Veräußerung von Unternehmen
Fertigung und Verhandlung der erforderlichen Verträge
Strukturierung der Verfahren
Beratung bei Finanzierungsmodellen

Gesundheitswesen

Unterstützung beim Outsourcing von Leistungen
Beratung bei Erwerb und Veräußerung von Krankenhäusern
Beratung bei der Umstrukturierung
Beratung bei der Errichtung übergreifender Versorgungsmodelle
Entwicklung neuer Arbeitszeit- und Vergütungsmodelle

Öffentlicher Nahverkehr/SPNV

Ausschreibung von straßen- und schienengebundenen Personennahverkehrsleistungen einschließlich der Vertretung vor den Nachprüfungsinstanzen
Fertigung und Verhandlung von Verkehrsverträgen
Beratung zur europarechtskonformen Finanzierung im Bereich des ÖPNV
Beratung bei der Beantragung und Anfechtung von Linienverkehrsgenehmigungen
Beratung von Kooperations- und Verbundmodellen
Privatisierung von Verkehrsunternehmen

Energiebereich

Privatisierung von Energieunternehmen
Beratung bei der Ausschreibung der Strombeschaffung
Vergabe von Konzessionsverträgen
Vergabe von Aufträgen im Bereich der Straßenbeleuchtung
Privatisierung der Straßenbeleuchtung
Genehmigungsverfahren bei der Planung und Errichtung von Kraftwerken, insbesondere Immissionsschutzrecht, Wasserrecht und Baurecht
Vergabe von Konzessionsverträgen

Abfallwirtschaft

Vergabe von Entsorgungsleistungen
Entwicklung von Abfallgebührensatzungen
Beratung bei Kooperationen
Gestaltung und Verhandlung von Abfallentsorgungsverträgen
Beratung bei preisrechtlichen Prüfungen
Abfallrechtliche Fragestellungen
Genehmigung von Abfallbehandlungsanlagen
Privatisierung von Entsorgungsunternehmen

Öffentliches Bau- und Planungsrecht

Beratung bei der Durchführung städtebaulicher Großvorhaben
Beratung bei der Gestaltung städtebaulicher Verträge
Unterstützung bei der Schaffung und Durchsetzung von Baurecht
Revitalisierung von Flächen

Laufende Beratung

Beratung bei gesellschaftsrechtlichen Fragen
Neustrukturierung von Beteiligungen (Gründung von Gesellschaften, Umwandlung von Eigenbetrieben)
Beratung bei Restrukturierungen
Beratung im Zusammenhang mit personal- und arbeitsrechtlichen Fragen
Beratung im Zusammenhang mit kommunalaufsichtsrechtlichen Fragen
Klärung von Fördermittelfragen
Beratung im Zusammenhang mit Finanzierungsfragen
Prozessvertretung

Kontakt

Ulf-Dieter Pape, Partner
Telefon +49 511 5458 17627
ulf-dieter.pape@luther-lawfirm.com

Dr. Klaus Schaffner, Partner
Telefon +49 341 5299 0
klaus.schaffner@luther-lawfirm.com