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Der Brexit

Der Brexit, Interaktive Broschüre mit aktuellen Informationen zu den betroffenen Rechtsgebieten

Die Entscheidung der britischen Bürger zum Brexit wird tiefgreifende politische, wirtschaftliche und rechtliche Folgen für die Beziehungen mit der Europäischen Union haben. Mit dem Referendum vom 23. Juni 2016 sprach sich die britische Bevölkerung für einen Austritt aus der Europäischen Union aus. Im Verlauf der Zeit einigten sich die britischen Regierungsvertreter und die Europäische Union auf einen Austrittsvertrag, der die künftigen Beziehungen bestimmen soll. Dieser Austrittsvertrag hätte allerdings auch auf nationaler Ebene von dem britischen Parlament angenommen werden müssen. Das britische Parlament stimmte jedoch dreimal gegen den von der Regierung ausgehandelten Austrittsvertrag. In einer - rechtlich unverbindlichen - Abstimmung stimmte die Mehrheit der Abgeordneten jedoch auch dafür, die Europäische Union nicht im Wege eines „No-Deal“-Brexits verlassen zu wollen. Nach mehreren fruchtlosen Fristverlängerungen und nachdem das Parlament am 29. März 2019 dem Austrittsvertrag zum dritten Mal die Zustimmung verweigerte, erbat die britische Premierministerin Theresa May auf dem EU-Sondergipfel am 10. April 2019 eine weitere Fristverlängerung. Auf dem Gipfel einigten sich die EU27-Staatschefs mit Großbritannien auf eine flexible Fristverlängerung bis maximal zum 31. Oktober 2019. Durch die flexible Frist ist es Großbritannien möglich, auch schon vor Fristablauf mit oder ohne Vereinbarung aus der Europäischen Union auszuscheiden.

Die Europäische Union knüpft den jüngsten Aufschub aber an einige Bedingungen. So lehnt sie es ab, den völkerrechtlich bindenden Austrittsvertrag zu ändern. Zudem ist sie nicht dazu bereit, während der Verlängerung über künftige Beziehungen mit Großbritannien zu verhandeln. Außerdem erwartet die Union von Großbritannien, dass es sich an den im EU-Vertrag verankerten Grundsatz der "loyalen Zusammenarbeit" hält. Damit soll verhindert werden, dass Großbritannien strategische Entscheidungen über Zukunftsfragen blockiert - etwa beim nächsten EU-Haushalt, der die Jahre 2021 bis 2027 umfasst. Zudem hat Großbritannien sämtliche Pflichten eines EU-Mitglieds zu erfüllen.

Am 24. Mai 2019 kündigte Theresa May ihren Rücktritt für den 7. Juni 2019 an. Für sie muss zunächst durch die konservative Partei eine Nachfolge gefunden werden. Der weitere Verlauf in den Brexit-Verhandlungen hängt damit maßgeblich von den Plänen des Nachfolgers der Premierministerin ab. Die künftigen Entwicklungen sind demnach ungewiss. Bis auf Weiteres ist unklar, ob bis zum Ablauf der Frist eine Einigung im britischen Unterhaus sowie zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union erzielt werden kann. Sollte zu keiner Einigung kommen, tritt automatisch ein „No-Deal“-Brexit ein. Die letzte Fristverlängerung hat das Risiko eines solchen „No-Deals“ keinesfalls beseitigt. Ganz im Gegenteil steht einer innerbritischen Einigung als notwendiger Bedingung eines geordneten Austritts vor allem der Standpunkt der Europäischen Union entgegen, den Austrittsvertrag nicht mehr neu zu verhandeln – eine Forderungen vieler britischer Parlamentarier.

Ein „No-Deal“-Brexit wird tiefgreifende Auswirkungen auf den Handel zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich haben. Ein „No-Deal“ bedeutet, dass das Vereinigte Königreich nicht nur den europäischen Binnenmarkt und die europäische Zollunion verlassen wird, sondern auch die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit ersatzlos wegfällt. Großbritannien würde zu einem Drittstaat werden.

Sein Unternehmen auf einen „No-Deal“-Brexit auszurichten hat zudem den positiven Effekt, auch auf andere mögliche Austrittsszenarien vorbereitet zu sein. Welcher Weg in den künftigen Brexit-Verhandlungen vom Nachfolger der Premierministerin eingeschlagen wird, ist derzeit nicht vorhersehbar. Das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union in der Form eines „No-Deal“-Brexits ist aber angesichts der aktuellen Entwicklungen größer als jemals zuvor. Unsere Luther-Expertenteams haben sich deshalb bereits frühzeitig und umfassend mit den Folgen eines „No-Deal“-Brexits beschäftigt und ihre grundlegenden Erkenntnisse in dieser Brexit-Broschüre zusammengestellt. Detaillierte Einschätzungen zu den einzelnen Rechtsgebieten finden Sie in der Menüleiste rechts. Darüber hinaus beraten Sie unsere Experten-Teams gerne individuell zu den Konsequenzen des „No-Deal“-Brexits für Ihr Unternehmen.


 

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