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Der Brexit

Die Entscheidung der britischen Bürger zum Brexit wird tiefgreifende politische, wirtschaftliche und rechtliche Folgen für die Beziehungen mit der Europäischen Union haben.

Mit dem Referendum vom 23. Juni 2016 sprach sich die britische Bevölkerung für einen Austritt aus der Europäischen Union aus. Im Verlauf der Zeit einigten sich die britischen Regierungsvertreter und die Europäische Union auf einen Austrittsvertrag, der die künftigen Beziehungen bestimmen soll.

Dieser „Brexit-Deal“ hätte allerdings auch auf nationaler Ebene von dem britischen Parlament angenommen werden müssen. Am 15. Januar 2019 stimmte das britische Unterhaus über den „Brexit-Deal“ ab. In der eindeutigen Entscheidung stimmten 432 zu 202 Abgeordnete gegen den Deal. Damit ist in erster Linie sicher, dass das Austrittsabkommen in seiner derzeitigen Form nicht mehr zu retten sein wird und auch nur kleinere Zugeständnisse der Europäischen Union nicht ausreichen werden. Auch in der Sitzung vom 21. Januar 2019 gab es bislang keine Vorschläge seitens der Premierministerin zu einem „Plan B“. Aufgrund der verfahrenen Situation erscheint eine Einigung aktuell nicht möglich. Daher ist ein „No-Deal-Szenario“ ohne eine Übergangsphase die wahrscheinlichste Variante. Hierauf sollte man sich nun bestmöglich vorbereiten!

In diesem Szenario würden sich weitreichende rechtliche Konsequenzen zeigen, die tiefgreifende Auswirkungen auf das Handelsverhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hätten. Mit Wirkung zum 30. März 2019 wäre das Vereinigte Königreich im Verhältnis zur EU ein Drittstaat und das gesamte Unionsrecht nicht mehr auf und im Vereinigten Königreich anwendbar. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich würden sich – wie bei anderen Drittstaaten – nach den Regelungen der WTO richten. Mit den entsprechenden Auswirkungen auf Ein-und Ausfuhrzölle.

Unser Rat ist es daher sich auf einen „No-Deal-Austritt“ einzustellen und die entsprechenden Schritte jetzt einzuleiten. Unser Luther-Team beschäftigt sich daher eingehend und umfassend mit den aktuellen Entwicklungen rund um den Brexit, damit wir Sie optimal auf einen „No-Deal-Austritt“ vorbereiten können. Detaillierte Einschätzungen zu den einzelnen Rechtsgebieten finden Sie in der Menüleiste rechts.


Aktuelle Hinweise zum rechtssicheren Umgang mit den Herausforderungen des Brexits

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