• Gut zu sehen, was schon geschafft ist. Besser zu wissen was noch vor uns liegt.
  • Präzision, perfektes Timing und der Blick für das Wesentliche.
  • Im richtigen Moment das Richtige tun. Das unterscheidet die Besten von den Guten.
  • Ziele erreichen mit einem zuverlässigen Partner an der Seite.

Der Brexit

Der Brexit, Interaktive Broschüre mit aktuellen Informationen zu den betroffenen Rechtsgebieten

Die Entscheidung der britischen Bürger zum Brexit wird tiefgreifende politische, wirtschaftliche und rechtliche Folgen für die Beziehungen mit der Europäischen Union haben.

Mit dem Referendum vom 23. Juni 2016 sprach sich die britische Bevölkerung für einen Austritt aus der Europäischen Union aus. Im Verlauf der Zeit einigten sich die britischen Regierungsvertreter und die Europäische Union auf einen Austrittsvertrag, der die künftigen Beziehungen bestimmen soll.

Dieser Austrittsvertrag hätte allerdings auch auf nationaler Ebene von dem britischen Parlament angenommen werden müssen. In zwei „historischen“ Abstimmungen am 15. Januar 2019 und 12. März 2019 zeigte sich indes eine eindeutige Entscheidung, dass der „Brexit-Deal“ von den Abgeordneten im Unterhaus abgelehnt wird.

Entsprechend der Ankündigung von Premierministerin May wurde anschließend am 13. März 2019 darüber abgestimmt, ob das Vereinigte Königreich die Europäische Union ohne einen „Brexit-Deal“ verlassen soll. In der Entscheidung stimmten die Abgeordneten mit 321 zu 278 gegen einen sogenannten „No-Deal“-Brexit ab. Jedoch ist auch diese Abstimmung rechtlich unverbindlich, sodass ein Austritt ohne ein Abkommen mit der Europäischen Union weiterhin möglich bleibt.

In der dritten Abstimmung am 14. März 2019 hat eine Mehrheit von 412 zu 202 Stimmen im britischen Unterhaus entschieden, dass bei der Europäischen Union ein Fristverlängerungsantrag gestellt werden soll. Premierministerin May stellte nunmehr einen formellen Antrag auf Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2019. Eine Fristverlängerung setzt allerdings voraus, dass auch die EU-27 dem Gesuch zustimmen.

Am 21. März 2019 teilten die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Premierministerin May mit, dass sie eine Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2019 ablehnen und gaben dem Vereinigten Königreich stattdessen zwei Stufen vor: Stimmt das Parlament dem Austrittsvertrag in einer dritten Abstimmung zu, kommt eine Fristverlängerung mit anschließendem Austritt bis zum 22. Mai 2019 in Betracht. Sollte das Parlament den Vertrag hingegen erneut ablehnen, setzen die EU-27 eine Frist bis zum 12. April 2019. Innerhalb dieser Frist muss das Vereinigte Königreich erklären, wie es weiter verfahren möchte.

Eine Gewissheit über die künftigen Entwicklungen gibt es demnach nicht. Bis auf Weiteres ist unklar, ob nach dem Ablauf der Frist eine Einigung im britischen Unterhaus sowie zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union erzielt werden kann.

Zwar hat die britische Regierung bereits angekündigt, dass auch im Falle des „No-Deal“-Brexits zunächst anfallende Zölle gestrichen werden sollten, dennoch würde dieses Szenario tiefgreifende Auswirkungen u. a. auf das Handelsverhältnis zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich haben. Die mitunter gravierendsten Folgen würden sich darin zeigen, dass das Vereinigte Königreich sowohl den europäischen Binnenmarkt als auch die europäische Zollunion verlassen wird.

Unsere Luther-Expertenteams haben sich bereits frühzeitig und umfassend mit den Folgen eines „No-Deal“-Brexits beschäftig und ihre grundlegenden Erkenntnisse in dieser Brexit-Broschüre zusammengestellt. Detaillierte Einschätzungen zu den einzelnen Rechtsgebieten finden Sie in der Menüleiste rechts.

Darüber hinaus beraten Sie unsere Experten-Teams gerne individuell zu den Konsequenzen des „No-Deal“-Brexits für Ihr Unternehmen.