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Investitionsschutz

Unsere Expertise

Seit Jahrhunderten versuchen Staaten, Investitionen ihrer Staatsbürger im Ausland zu schützen. Dies führte oftmals zu politischen Konflikten, zum Einsatz militärischer Gewalt oder zu Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren zwischen beiden Staaten. Die inzwischen üblichen Investitionsschiedsverfahren entpolitisieren diese Konflikte, indem sie unmittelbar zwischen Investor und ausländischem Staat ablaufen. Diese Schiedsverfahren finden z.B. vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) oder Schiedsgerichten nach den Regeln der Stockholm Chamber of Commerce (SCC) statt. Seit den Verhandlungen zu TTIP und CETA ist das Thema einer breiten Öffentlichkeit bekannt.

Wir haben schon im Investitionsschutzrecht beraten, als es noch nicht in den Medien diskutiert wurde. Seit über zehn Jahren beraten und vertreten wir Unternehmen in diesem politisch äußerst sensiblen Bereich. Luther war 2008 eine der ersten deutschen Kanzleien, die für deutsche Mandanten ein Schiedsverfahren vor dem (ICSID) einleitete und gewann. Wir wurden seitdem sowohl von deutschen als auch ausländischen Unternehmen beauftragt. Zu unseren Mandanten gehört auch das schwedische Staatsunternehmen Vattenfall, das uns u.a. für das ICSID-Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs mandatierte.

Strukturierung von Investitionen („Investment Treaty Structuring“)

Grundlage des Investitionsschutzes sind bi- und multilaterale Investitionsschutzabkommen. Deutschland hat seit 1959 mit 127 Staaten Investitionsschutzabkommen geschlossen. Diese Verträge erfassen viele, aber nicht alle Staaten, in denen deutsche Unternehmen investieren. Auch sind nicht alle Abkommen auf dem neuesten Stand, so z.B. die Abkommen mit der Türkei und Russland. Es ist daher sinnvoll, die Absicherung einer Investition zu prüfen, bevor man investiert. Es kann sich anbieten, die Investition über eine Tochtergesellschaft in einem Drittstaat zu strukturieren, wenn dieser ein besseres Abkommen geschlossen hat. Eine solche Strukturierung ist grundsätzlich zulässig. Hat man bereits investiert, unterliegt die Restrukturierung engen Grenzen und bedarf der sorgfältigen Prüfung, damit sie nicht in einem späteren Verfahren als rechtsmissbräuchlich angesehen wird. 

Wir prüfen für Sie die Absicherung Ihrer geplanten Investition und zeigen Ihnen, wenn gewünscht, Alternativen auf. Wenn Sie eine nachträgliche Umstrukturierung vornehmen wollen, helfen wir Ihnen, die Risiken zu verringern.

Begleitende Investitionsberatung („Investment Treaty Compliance“)

Während des Investitionsvorgangs werden entscheidende Weichen gestellt. Will ein Investor z.B. beweisen, dass er sich auf Versprechen und Zusagen des Staates verlassen hat, liegen oftmals keine schriftlichen Nachweise vor. Schiedsgerichte verlangen auch, dass Investoren eine angemessene Due Diligence durchgeführt haben. Wir helfen Investoren, sich im Rahmenwerk eines BIT optimal aufzustellen und den vorhandenen Schutz nicht leichtfertig zu riskieren.

Auf Staatenseite können regulatorische Maßnahmen zu Streitigkeiten und Verfahren führen, wenn die Auswirkungen auf ausländische Investoren unterschätzt oder ignoriert werden. Durch die Einbindung des Investors sowie ggf. die Einräumung von Rechtsschutzmöglichkeiten vor staatlichen Gerichten können die Erfolgsaussichten vor Schiedsgerichten beeinflusst werden. Wir prüfen gutachterlich die Risiken staatlicher Maßnahmen und beraten Staaten dabei, das Risiko von Investitionsschutzklagen zu minimieren.

Investitionsschiedsverfahren („Investment Treaty Arbitration“)

Wir vertreten Sie in diesen Verfahren. Wir kennen Schiedsrichter und Sachverständige. Mit den Regeln und den Besonderheiten sind wir besten vertraut. Zu den Veröffentlichungen unser Anwälte gehören ein Kommentar zu den ICSID-Schiedsregeln und eine zweibändige Zusammenfassung von 30 Jahren ICSID-Rechtsprechung. Wir wissen, was wir tun.

Kontakt

Dr. Richard Happ, Partner
Telefon +49 40 18067 12766
richard.happ@luther-lawfirm.com

Tim Rauschning, Senior Associate
Telefon +49 40 18067 15999
tim.rauschning@luther-lawfirm.com

Georg Scherpf, Senior Associate
Telefon +49 40 18067 12913
georg.scherpf@luther-lawfirm.com

David Probst, LL.M., Associate
Telefon +49 40 18067 24915
david.probst@luther-lawfirm.com

Sebastian Wuschka LL.M. (Geneva MIDS), Associate
Telefon +49 40 18067 12944
sebastian.wuschka@luther-lawfirm.com

Nikita Kondrashov, LL.M (Bucerius Law School), Associate
Telefon +49 40 18067 15309
nikita.kondrashov@luther-lawfirm.com

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