Deutscher Städtetag e.V.

Vom 16. bis 18. November 2021 findet in der Messe Erfurt die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages e.V. statt. Wir freuen uns sehr, dass in diesem Jahr erstmals auch die Experten der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH daran teilnehmen werden. Besuchen Sie uns während der Veranstaltung an unserem Stand Nr. 31 im Foyer. Selbstverständlich stehen wir allen kommunalen Vertretern auch außerhalb der Messezeiten jederzeit beratend zur Verfügung.

Kommunale Gesundheitsversorgung nach Corona

Bis zum Jahr 2030 fehlen laut Aussage des Deutschen Ärztebundes bundesweit mehr als 10.000 Allgemeinmediziner/-innen, insbesondere auf dem Land. Die Einzelpraxis gilt zunehmend als ein Auslaufmodell und die Dichte der hausärztlichen Versorgung nimmt ab. Somit stehen die betroffenen Kommunen vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Wie planen die Kassenärztlichen Vereinigungen die zukünftige Versorgung? Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben die Kommunen? Welche Chancen und Risiken bestehen? Wie werden vor allem junge Mediziner angesprochen?

Das kommunale MVZ

Ein eigenes MVZ „vor Ort“ bietet Kommunen die Chance, die ambulante Basisversorgung der Bürgerinnen und Bürger selbst in die Hand zu nehmen – ohne dabei solche wirtschaftlichen Risiken einzugehen, die in den letzten Jahren zum Ende vieler kommunaler Krankenhäuser führten. Die Infrastruktur eines MVZ ist überschaubar, der Personalvorhalt ebenfalls, durch Zweigpraxen kann das MVZ bis weit in den ländlichen Raum eine verlässliche Versorgungsstruktur bieten. Gleichzeitig steigert die wohnortnahe ambulante Gesundheitsversorgung die Attraktivität des Lebensraums: Dies kann gerade in ländlichen Gebieten viele Vorteile bieten. Ein kommunal geführtes MVZ kann darüber hinaus gerade bei jungen Medizinern als attraktiver Arbeitgeber punkten.

Der verantwortliche Betrieb eines MVZ durch eine Kommune schließt es gleichzeitig nicht aus, dass die Kommune sich von erfahrenen Betreibern ambulanter Strukturen unterstützen lässt: Für das kommunale MVZ können also Kooperationen oder Beteiligungen mit anderen Partnern, die medizinisches und organisatorisches Know-How mitbringen, durchaus in Betracht kommen.

Wir unterstützen Sie bei allen Fragen rund um die Gründung und den Betrieb eines kommunalen MVZ sowie bei dem Aufbau größerer MVZ-Praxisstrukturen und entsprechender Beteiligungsstrukturen.

Unser Beratungsangebot

  • Umfassende rechtliche Begleitung der Gründung von MVZ (Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, vertragsärztliches Zulassungsrecht etc.)
  • Rechtliche Begleitung des operativen Betriebs (bspw. zu vergütungsrechtlichen oder haftungsrechtlichen Fragen)
  • Beratung beim Hinzuerwerb weiterer Vertragsarztsitze/Arztpraxen, Errichtung von Zweigpraxen
  • Laufende arbeitsrechtliche Beratung
  • Beratung bzgl. Fördermöglichkeiten
  • Beratung bei allen Fragen bzgl. Bau und Infrastruktureinrichtung für MVZ
  • Projektmanagement
  • Vergaberechtliche Beratung

Kommunen als Partner für Gesundheits-Startups

Unter dem Stichwort „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ sind in den letzten Jahren eine Vielzahl von digitalen Lösungen entwickelt worden, die den Gesundheitsmarkt revolutionieren können, und zwar mit unmittelbarem Einfluss auf die Versorgung des Einzelnen. Für jede Kommune bietet diese Entwicklung die Möglichkeit, sich unabhängig von der „schleppenden“ Umsetzung der Digitalisierung auf Bundes- und Landesebene zu machen: Indem sie Lösungen aufgreift, die schon heute, unmittelbar und ohne großen Aufwand zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger vor Ort umgesetzt werden können. Die Voraussetzungen für ihren Einsatz können die Kommunen meist schon aus eigener Kraft schaffen.

Dabei können bereits „niederschwellige“ digitale Gesundheitslösungen einen großen Effekt haben: beispielsweise können Kommunen durch eine Kooperation mit Anbietern mittlerweile gängiger Online-Sprechstunden-Plattformen gerade in ländlichen Gegenden ihren Einwohnern einen schnellen unkomplizierten Zugang zu ambulanter Medizin verschaffen. Gleiches gilt für digitale Gesundheitsangebote zur Unterstützung im Pflegesektor mit Blick auf die demographische Entwicklung.

Im Rahmen der Daseinsvorsorge können Kommunen so völlig neue Pfade beschreiten, nicht nur als grundsätzlich hoch attraktiver Auftraggeber, sondern beispielsweise auch als verlässlicher Partner für sogenannte Start-Ups auf dem Gesundheitsmarkt, um so unmittelbar Teil innovativer neuer Versorgungslösungen zu werden.

Wir unterstützen Sie bei allen Fragen rund um die Etablierung innovativer Gesundheitsversorgungslösungen in Ihrer Region und die Zusammenarbeit mit „Gesundheitsunternehmen“.

Unser Beratungsangebot

  • Rechtliche Begleitung bei der Prüfung und Implementierung innovativer Gesundheitsangebote
  • IT-rechtliche Beratung und Vertragsgestaltung
  • Datenschutzrechtliche Implementierung von digitalen Konzepten
  • Gesellschaftsrechtliche und regulatorische Beratung mit Fokus „digitale Lösungen im Gesundheitswesen“
  • Kommunalrechtliche Begleitung
  • Projektmanagement
  • Vergaberechtliche Beratung

Ihre Ansprechpartner

Dr. Oliver Kairies
Partner, Hannover

Dr. Karina Wojtowicz
Senior Associate, Hannover

Kommunale Mobilität & Logistik

Neue Antriebstechnologien auf Basis erneuerbarer Energien wie Brennstoffzellen oder Wasserstoff in Kombination mit Digitalisierungskonzepten sind die Grundlage für zukunftsweisende Mobilitätsansätze - auf der Straße, den Schienen aber auch in der Luft. Dabei ist es essentiell, die geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Entwicklung neuer Technologien über Fragen der Förderung und Regulatorik bis hin zur Datensicherheit im Blick zu behalten.

Mobilität der Zukunft

E-Mobilität ist seit einiger Zeit in aller Munde und gilt als ein Baustein zur Erreichung der Klimaziele. Dabei wird E-Mobilität häufig als Schlagwort verwendet, ohne konkret zu bestimmen, was hierunter zu verstehen ist. Dies ist für uns als führende Kanzlei im Energiesektor Grund genug, beim Thema E-Mobilität einen rechtsgebietsübergreifenden Ansatz zu verfolgen und nicht nur die energierechtlichen Fragestellungen näher zu beleuchten.

Urban Air Mobility

Urban Air Mobility wird in den kommenden Jahren eine immer größer werdende Rolle in der städtischen Mobilität und Logistik einnehmen. Der Bereich Drohnen und Airtaxen ist ein riesiger Wachstumsmarkt, sowohl für Fracht/Cargo als auch im Personenverkehr. Die Kommunen stehen hier vor völlig neuen Herausforderungen, vor allem im regulatorischen Bereich (Luftverkehrsrecht, Implementierung unbemannter Fluggeräte in bestehendes Luftverkehrssystem, Lärmemissionen, Visual Pollution, Sicherheit der Bevölkerung am Boden, Koordination im Luftraum).

Besondere Bedeutung – und auch öffentliche Aufmerksamkeit – gewinnt dieses Thema beim Einsatz von Drohnen für medizinische Zwecke und bei der Entlastung der Straßen (mehr freie Parkplätze / CO2-Neutralität). Der Transport von beispielsweise Blut- oder Gewebeproben und Arzneimitteln mittels Drohnen ist heute schon Realität.

Luther bietet Ihrer Kommune einen Full Service-Ansatz (Förderung, Finanzierung, Begleitung bei allen rechtlichen Fragen) mit der Erstellung eines Gesamtkonzeptes aus einer Hand.

Drohnen/Hubs/Konzessionsabgaben

Der Lieferverkehr bringt die Straßen in urbanen Gebieten an ihre Belastungsgrenzen. Daher müssen neue Lösungen „für die letzte“ Meile gefunden werden. Eine sinnvolle Alternative für viele Transportleistungen können Drohnen bilden, was allerdings eine geeignete Infrastruktur voraussetzt. Um Ballungsräume fit zu machen für emissionsfreien Lieferverkehr, sind Anschubförderungen notwendig. Beispielsweise mit der Mikro-Depot-Richtlinie unterstützt das Bundesumweltministerium die klimafreundliche Gestaltung der Lieferverkehre. Gefördert werden Investitionen zur Nutzbarmachung von Räumen und Flächen in großer Nähe zum Endkunden, um die letzte Meile der Lieferung durch emissionsfreie Fahrzeuge und auch Drohnen zu ermöglichen. Zu klären ist auch, in welchem Maße die Kommunen Entgelte für die Start- und Landeinfrastruktur erheben können.

Breitbandausbau

Die Verfügbarkeit und Geschwindigkeit, aber auch die Sicherheit schneller Internetanbindungen ist zwingende Voraussetzung für die zukünftige Entwicklung unseres Landes und ist derzeit eine große infrastrukturelle Herausforderung und wird dies auch noch in naher Zukunft bleiben. Noch immer sind – vor allem auf dem Land, aber auch in den Städten – ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz und die entsprechenden technischen Voraussetzungen und Anwendungen für das digitale Zeitalter nicht verfügbar.

Dies haben nicht zuletzt die mannigfaltigen Probleme beim Homeschooling gezeigt. Die seit 2009 ins Leben gerufene „Breitbandstrategie“ der Bundesregierung muss daher weiter vorangetrieben werden, wenn Deutschland nicht weiterhin hinter den meisten europäischen Ländern zurückliegen will. Hier besteht weitreichender Handlungsbedarf sowohl auf öffentlicher Seite als auch bei privaten Investoren/ Netzbetreibern.

Die rechtliche Betreuung von Projekten im Bereich der Breitbandversorgung, insbesondere im Bereich des geförderten Breitbandausbaus, gehört zu den Kernkompetenzen von Luther. Unsere Spezialisten sind seit mehr als zehn Jahren auf die Beratung im Bereich Breitbandversorgung spezialisiert und beraten Landkreise, Kommunen, kommunale Unternehmen und Wohnungsgesellschaften bei allen Themenkomplexen im Zusammenhang mit der Vergabe und Vertragsgestaltung im Bereich der Breitbandversorgung. Die hohe Qualität der Beratung wird durch die Einbindung eines spezialisierten Teams mit langjähriger Berufserfahrung gewährleistet. Ausgewiesen wird diese Expertise durch eine Vielzahl bundesweiter Referenzen, im Besonderen für Städte, Gemeinden, Landkreise, aber auch kommunale Gesellschaften (z.B. der Wohnungswirtschaft) mit einem Beschaffungsvolumen (insgesamt) im dreistelligen Millionenbereich.

Unsere Leistungen

  • Strategieberatung / Projektmanagement
  • Beratung bzgl. Finanzierung / Fördermittel
  • Gesellschaftsrecht (Organisationsformen / Betreibermodelle etc.)
  • Kommunalrechtliche Beratung
  • Vergaberechtliche Beratung
  • Beratung im Beihilferecht (Einhaltung EU-Beihilferecht)
  • Vertragsgestaltung

Ihre Ansprechpartner

Dr. Gernot-Rüdiger Engel
Partner, Hamburg

Steffen Häberer
Partner, Leipzig

Kommunale Digitalisierung

BIM – Building Information Modeling

Die Nutzung von digitalen Planungstools stellt neue Anforderungen sowohl an die Architekten und Planer als auch an die Projektmanager/-steuerer. BIM wird das Bauen in Deutschland dauerhaft verändern. Durch die Erfassung und Verknüpfung aller für ein Projekt maßgeblichen Daten wird die Zusammenarbeit aller Beteiligter neu gestaltet. Luther steht der öffentlichen Hand für alle auftretenden rechtlichen Fragen zur Seite. Wir begleiten Sie bei:

  • Vertragsgestaltung und -abwicklung
  • Haftungsfragen
  • Datenschutz
  • Rechtsschutz und Urheberrecht
  • Vergaberechtliche Fragen im Zusammenhang mit BIM
  • Fragen aus dem öffentlichen Recht (Bauplanung, Bauordnung, Städtebau)

Digitales Bauamt

Mit dem digitalen Bauamt können Kommunen die Möglichkeit bieten, in wenigen Schritten direkt online einen Bauantrag zu stellen. Entsprechende Bescheide (bspw. Baugenehmigungen) werden ebenfalls direkt digital zugestellt. Digital eingereichte Anträge verkürzen die Wege, sparen Wartezeiten und minimieren Druckkosten.

Zudem besteht die Chance, auch entsprechende Plattformen zu schaffen, um Unterlagen und Dokumente (bei Bedarf mit diversen Beteiligten) auszutauschen.

Wir begleiten Sie gerne bei der Planung, der Einführung und dem Betrieb Ihres digitalen Bauamtes umfassend in allen betroffenen Rechtsgebieten.

Wir beraten Sie im Zusammenhang mit

  • IT-Procurement (Vertragsgestaltung, Einsatz und Nutzung Software)
  • IT-Sicherheit und IT-Compliance(Risikomanagement)
  • Rechtssichere Ausgestaltung elektronischer Archivierung
  • Datenschutz
  • Rechtsschutz und Urheberrecht

Vergabemanagement

Wir bieten unseren Mandanten – neben der rechtlichen Beratung im Vergaberecht - auch die Leistungen einer externen Vergabestelle; wir verwalten die gesamte Abwicklung einer Ausschreibung und übernehmen hierbei bspw. die Kommunikation und sämtliche Aktivitäten in den Vergabeportalen (Vergabemarktplätzen).

Unsere Erfahrungen in der technischen Umsetzung von Vergabeverfahren

  • Durchführung sowohl von EU-weiten als auch nationalen Vergabeverfahren.
  • Alle Maßnahmen der elektronischen Kommunikation
    • Veröffentlichungen von nationalen als auch EU-weiten Vergabeverfahren
    • Aufforderungen zur Angebotsabgabe
    • Bereitstellung der Vergabeunterlagen
    • Empfang und Beantwortung von Bieterfragen
    • Öffnung von Teilnahmeanträgen und Angeboten nach dem 4-Augen-Prinzip
    • Erteilung des Zuschlags sowie Absagen

Ihre Ansprechpartner

Dr. Stefan Mager
Partner, Essen

Bernhard Burkert, LL.M.
Counsel, Berlin

Weitere Beratungsfelder

Vergaberecht

Ihre Ansprechpartner

Dr. Stefan Mager
Partner, Essen

Karsten Köhler
Partner, Leipzig

Staat, Verwaltung, öffentliche Unternehmen

Ihre Ansprechpartner

Dr. Thomas Gohrke
Partner, Leipzig

Dr. Sabrina Desens
Partnerin, Leipzig