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11.09.2018

Bindung an das Vergaberecht auch bei privaten Unternehmen? (Teil 2)

Erhält ein Unternehmen eine öffentliche Zuwendung oder Subvention zur Finanzierung eines Projekts, ist die Freude zunächst groß - immerhin kann damit oft ein beachtlicher Teil der Kosten des Projekts finanziert werden. Die Freude währt jedoch nicht lange, wenn plötzlich eine Rückforderung der gewährten Mittel ins Haus steht, weil das Unternehmen das Vergaberecht nicht beachtet hat.  Warum das eigentlich an öffentliche Stellen adressierte Vergaberecht auch für private Unternehmen relevant werden kann und was das mit der Geschäftsführerhaftung zu tun hat, beleuchten wir in diesem Beitrag. » lesen Sie weiter «


05.09.2019

Mieterdaten, Due Diligence und DSGVO – Widerstreitende Interessen bei Immobilientransaktionen

Im Vorfeld von Immobilientransaktionen wird dem potenziellen Käufer regelmäßig Einblick in mietvertragliche Dokumente gewährt. Die Mietsituation ist zentral für das vertragliche Risikomanagement und die Kaufpreisverhandlung. Dabei kommt es neben der Darstellung wertbildender Faktoren regelmäßig auch zur Offenlegung personenbezogener Daten der Mieter. Doch inwiefern ist diese bisher übliche Offenlegung von Mieterdaten datenschutzrechtlich zulässig und inwieweit erfordert die DSGVO eine Anpassungen der bisherigen Praxis? Der folgende Beitrag gibt Aufschluss.
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20.08.2019

Be aware of: Wichtige Fragen vor der Gründung eines Start-Ups in Singapur

Singapur ist derzeit das dritt innovativste Land der Welt laut einer Studie des multinationalen Investment Management Konzerns JLL. Es gilt als regionaler Hub vor allem für Forschung und Entwicklung und Dienstleistungen aller Art und befindet sich an der Spitze der Länder mit dem höchsten Anteil an ausländischen Direktinvestitionen in High-Tech Industrien. Viele ausländische Start-Ups zieht es daher nach Singapur, um in diesem innovativen Umfeld zu wachsen und von hier aus nach ganz Südost-Asien zu expandieren. Trotz aller Verlockungen sollten wichtige Entscheidungen dabei sorgfältig getroffen werden. » lesen Sie weiter «


 

07.08.2019

Der Einsatz von KI bei unternehmerischen Entscheidungen – Chancen und Risiken

Mit den Fortschritten künstlicher Intelligenz wird ihre Nutzung auch im Rahmen gesellschaftsrechtlicher Fragestellungen zunehmend diskutiert. Der folgende Beitrag soll daher einen kurzen Einblick in die immer stärker aufkommende Thematik der Nutzung technischer Systeme bei unternehmerischen Entscheidungen vermitteln.
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01.08.2019

Keine Unwirksamkeit der Aufsichtsratswahl bei Abweichung vom DCGK

Nach § 161 Abs. 1 AktG erklären Vorstand und Aufsichtsrat von börsennotierten Gesellschaften jährlich in einer sogenannten Entsprechenserklärung, dass die AG den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex („DCGK“) zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften entsprochen habe. Weicht die Gesellschaft von den Empfehlungen ab, hat sie dies zu begründen („comply or explain“). Die Kodexempfehlungen selbst sind mangels Gesetzesqualität jedoch stets unverbindlich. Offen war bislang, ob sie auch folgenlos sind, wenn ihnen bei der Wahl von Organmitgliedern nicht entsprochen wurde. » lesen Sie weiter «


12.07.2019

Wettbewerbsverbote und Treuepflichten: Ein Überblick für Geschäftsführer und Gesellschafter

Klauseln zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten sind verbreitet und bekannt. Doch auch während ihrer Beschäftigung unterliegen Geschäftsführer/Vorstandsmitglieder selbst ohne eine entsprechende vertragliche Regelung weitreichenden Treuepflichten und Wettbewerbsverboten. Ähnliches gilt für Gesellschafter. Dieser Beitrag soll (potenziell) Betroffenen eine erste Orientierung geben. » lesen Sie weiter «


12.07.2019

Related Party Transactions – Riskant für alle Beteiligten

Schließt der Vorstand einer AG Verträge mit anderen Gesellschaften, an denen Vorstandsmitglieder selbst beteiligt sind, drohen Unwirksamkeit des Vertrags und sogar Haftung des Vorstands. Die Voraussetzungen einer Vorstandshaftung und das Schicksal des Vertrags hängen von den Umständen des Einzelfalls ab. Diese weisen auch den Weg für die zu treffenden (präventiven wie repressiven) Maßnahmen. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs liefert zumindest Anhaltspunkte. » lesen Sie weiter «


 02.07.2019

Start-ups: Fünf Dos und Don’ts für Gründer (1/2)

Für die Gründung und die Anfangsphase eines Start-ups gibt es keine allgemeingültige Blaupause. Es gibt nicht den einen richtigen und sicheren Weg, der auf jede Gründung passt. Jede Gründung und jedes Start-up ist anders und muss individuell betrachtet werden. Aus der Beratungspraxis lassen sich jedoch einige klare Empfehlungen für Gründer ableiten, die ihnen Aufwand, Kosten und Zeit sparen können. » lesen Sie weiter «


05.06.2019

Brexit und Transaktionen – Risiken und Chancen

Die Brexit-Verhandlungen in Großbritannien sind derzeit faktisch zum Erliegen gekommen. Die Diskussion um den Austritt der Briten aus der europäischen Union zieht sich seit bald drei Jahren hin. Eine Lösung jenseits eines No-Deal-Szenarios ist derzeit nicht in Sicht. Dabei drängt sich die Frage auf, inwieweit diese politische Unsicherheit Auswirkungen auf den M&A Transaktionsmarkt in Großbritannien, der Europäischen Union und Deutschland im Speziellen hat. Welche Veränderungen und Entwicklungen sind bei Investitionen von und nach Großbritannien und Deutschland feststellbar und welche Risiken und Chancen ergeben sich dadurch?  » lesen Sie weiter «


29.05.2019

Persönliche Verantwortung und die Produktbeobachtungspflicht im Wandel der Digitalisierung

Die Digitalisierung und die damit verbundenen technischen Möglichkeiten vereinfachen das tägliche Leben und bieten dem Hersteller gleichzeitig einen „Fernzugriff“ auf ihre Produkte. Hierdurch eröffnet sich die Möglichkeit zur Überwachung von Produktzuständen in Echtzeit. Dabei stellt sich die Frage, ob mit dem immer größer werdenden Fortschritt sich die sog. Produktbeobachtungspflicht des Herstellers verschärft und welche Konsequenzen dies für die handelnden Personen hat. Die handelnden Personen sind dabei meist neben der Geschäftsführung auch die leitenden Angestellten. » lesen Sie weiter «


23.05.2019

Luther M&A-Forum in Berlin

Zum 9. Mal findet derzeit das Luther M&A-Forum an verschiedenen Luther-Standorten statt. In diesem Jahr bietet das M&A-Forum in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt a. M., Hamburg, München und Stuttgart aktuelle Informationen für die Transaktionspraxis, den fachlichen Austausch und die Möglichkeit, Kontakte zu knüpfen. An jedem Standort erwartet die Teilnehmer ein anderes Programm mit individueller Schwerpunktsetzung.
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16.05.2019

Mit dem Second Closing durch effizient(er)e Finanzierungsrunden?
Teil 2 – Langer Atem dank genehmigtem Kapital

Wenn gegensätzliche Interessen der Gründer und Investoren oder Uneinigkeit innerhalb des Investorenpools auf die Verhandlungen über die Bedingungen eines gemeinsamen Einstiegs durchschlagen, verzögert dies den Mittelzufluss (hierzu Teil 1). Eine Lösung bietet das sog. Second Closing, durch das eine Finanzierungsrunde für (weitere) interessierte Investoren zu identischen Rahmenbedingungen offen gehalten werden kann (hierzu nun Teil 2). » lesen Sie weiter «


06.05.2019

Alles neu macht der Mai – Rechtzeitig informieren, ob laufende Gewinnabführungsverträge anzupassen sind!

Gewinnabführungsverträge Manchmal scheint es so, als sei die steuerliche Organschaft Lieblingsspielplatz des BMF, wenn es darum geht, die GmbH-Vertragskonzernierung in der Schwebe und alle Beteiligten ein wenig ratlos zu halten. Mit einem Rundschreiben (aus April 2019) gibt die oberste Finanzverwaltung nun vor, wie Gewinnabführungsverträge mit Blick auf die Verlustübernahme künftig zu formulieren sind, wenn die ertragsteuerliche Organschaft anerkennungsfähig sein (und in Altfällen auch bleiben) soll.  » lesen Sie weiter «


25.04.2019

Das Venture-Capital-ABC

Venture-Capital („VC“) ist für Startup-Unternehmen eine wichtige Form der Finanzierung. Insbesondere Unternehmen, die bereits ein starkes Wachstum nachweisen können, sind interessante Anlagemöglichkeiten für VC-Investoren. Aber auch ganz junge Startup-Unternehmen können ihr nötiges Startkapital bereits durch eine VC-Finanzierung  einsammeln. Grund genug also für angehende Entrepreneure, sich mit den Grundbegriffen der VC-Welt vertraut zu machen.
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17.04.2019

Von der GmbH & Co. KG zur GmbH – Ende des Treuhandmodells beim Formwechsel zu Null?

Es gibt viele Gründe, warum sich Gesellschafter zu einem Rechtsformwechsel ihrer Gesellschaft entscheiden. Das KG Berlin erleichtert nun den Formwechsel einer KG in eine GmbH durch seinen Beschluss vom 19. Dezember 2018, in dem es das Ausscheiden eines kein Kapital haltenden Komplementärs mit Wirksamwerden des Formwechsels für zulässig erachtet. » lesen Sie weiter «


 11.04.2019

BGH: Keine Anwendung von § 179a AktG auf GmbH

Bislang war es absolut gängige Praxis: Sollte eine GmbH ihr (nahezu) gesamtes Vermögen veräußern, musste zur Wirksamkeit dieser Veräußerung ein Beschluss der Gesellschafterversammlung nach § 179a AktG (analog) herbeigeführt werden. In aller Regel wurde dieser Beschluss auch notariell beurkundet, was zumeist nicht unerhebliche Kosten verursachte. Damit macht der BGH nun in einem neuen Urteil überraschender Weise (fast) Schluss.
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05.04.2019

ANON BLOCKCHAIN SUMMIT VIENNA – Wachstum in jedem Winkel

Als das ANON Team aus Daniel Lenikus, Michael Beches und Maximilian Humer vor wenigen Jahren den ersten ANON Event veranstaltete, saßen gerade einmal 15 Zuhörer im Raum. Bei dem ersten internationalen Blockchain Event Österreichs, das am 2. und 3. April 2019 stattfand, waren die Wiener Gösser-Hallen gut gefüllt und auf gleich 3 Bühnen gaben sich über 80 Redner und Panelisten über zwei Tage durchgehend das Mikrofon in die Hand. Ein digitaler Staffellauf der Extraklasse, bei dem Luther dabei sein durfte.
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27.03.2019

Das EUSFTA – ein Überblick

Neun Jahre nach den ersten Verhandlungen zwischen EU und Singapur wurde das EU-Singapore Free Trade Agreement („EUSFTA“) am 13. Februar 2019 vom EU-Parlament angenommen. Zeit für einen Überlick!

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20.03.2019

Per Mausklick zur Gesellschaftsgründung – Digitalisierung des Gesellschaftsrechts in der EU

Die Europäische Kommission hat am 25. April 2018 das „Company Law Package“ vorgelegt und will damit das Gesellschaftsrecht digitalisieren. Kernanliegen ist die europaweite Zulassung der Online-Gründung von Kapitalgesellschaften, sodass ein persönliches Erscheinen vor einer öffentlichen Stelle zukünftig nicht mehr zwingend erforderlich sein könnte. » lesen Sie weiter «


15.03.2019

Geschäftsverteilung in der Geschäftsführung – BGH zieht klarere Linien

Eine geordnete, gut organisierte Geschäftsführung gestaltet sich um so schwieriger, je mehr Geschäftsführer bestellt sind. Denn nach dem Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung handelt für die Gesellschaft die Geschäftsführung als Ganzes, sodass ohne abweichende Bestimmungen stets das Kollegialorgan, nicht der einzelne die Geschäfte führt. Zulässig und in der Praxis unumgänglich ist es daher intern die Geschäftsführungsaufgaben unter den Geschäftsführern aufzuteilen. Der Beitrag befasst sich mit einem Urteil des BGH zu den Haftungsfolgen einer solchen Geschäftsverteilung.
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07.03.2019

Zwischen Deal und Wirklichkeit: Die rechtlichen Folgen eines „No-Deal“ Brexits.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 29. März 2019 wird weitreichende rechtliche Konsequenzen haben. Dies gilt umso mehr, wenn es zu dem immer wahrscheinlicher werdenden „No-Deal“ Brexit kommt. Betroffen sind davon nicht nur in Deutschland niedergelassene Limiteds, sondern vielmehr jedes Unternehmen mit geschäftlichen oder rechtlichen Beziehungen zum Vereinigten Königreich. » lesen Sie weiter «


27.02.2019

Der Notar als Wächter: Notarielle Belehrungspflichten bei zu beurkundenden Rechtsgeschäften mit Auslandsbezug

Bild von Olga1205 auf PixabayDer Notar hat eine Wächterfunktion für das Gleichgewicht, die Wirksamkeit und die Irrtumsfreiheit des zu beurkundenden Rechtsgeschäfts. Sofern dieses Auslandsbezug hat oder gar ausländischem Recht unterliegt, bestehen gem. § 17 Abs. 3 BeurkG die notariellen Belehrungspflichten jedoch nur eingeschränkt. Praktische Schwierigkeiten ergeben sich vor allem bei der Frage nach dem Auslandsbezug.
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21.02.2019

Mit dem Second Closing zu effizienten Finanzierungsrunden?
Teil 1 – Gemengelage im Investorenpool

Wenn Investoren sich in einer Finanzierungsrunde an einem Start-up beteiligen, treffen sie nicht nur auf die (oft) ganz anderen Interessen der Gründer – auch innerhalb des Investorenpools gehen die Interessen auseinander. Diese Diskrepanz in den gemeinsamen Verhandlungen über die Bedingungen einer Beteiligung kostet Zeit und verzögert damit ganz automatisch den Mittelzufluss (hierzu Teil 1). Eine Lösung kann das sog. Second Closing bieten (hierzu Teil 2).
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13.02.2019

Öffentliche Ausschreibungen in Deutschland: eine Chance für ausländische Unternehmen?

Öffentliche Beschaffungsmärkte stellen für private Unternehmen eine sehr attraktive Absatzmöglichkeit dar. Jährlich werden in Deutschland öffentliche Aufträge in Milliardenhöhe an private Unternahmen vergeben. Dabei steht der Zugang zu den staatlichen Ausschreibungen in Deutschland auch ausländischen Unternehmen – auch aus Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten) – offen. » lesen Sie weiter «


08.02.2019

Luther Startup Conference Volume 5

Von dem letzten Donnerstag im Januar in Berlin erwartet man eigentlich nicht mehr als Nieselregen und Wintergrau. Doch seit inzwischen 5 Jahren bietet Luther genau dann mit der Startup Conference eine spannende, bunte Veranstaltung, bei der sich inzwischen mehr als 130 Gäste aus den verschiedensten Branchen über die Entwicklung der Startup- und Investment Welt austauschen und vernetzen. In diesem Jahr setzten wir in der Musikbrauerei in Prenzlauer Berg wieder mit zwei hochkarätig besetzten Panels Akzente. » lesen Sie weiter «


01.02.2019

Gesellschafterstreit bei Oetker: Ein „Nein“ ist manchmal auch ein „Ja“

Ein missliebiges Abstimmungsergebnis einer Gesellschafterversammlung einfach in sein Gegenteil verkehren - das kann man doch nicht machen! Kann man vielleicht doch, wie man der Tagespresse zuletzt entnehmen konnte. Doch unter welchen Voraussetzungen soll das möglich sein?
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30.01.2019

Gesellschaft mit variablem Stammkapital - „Game-Changer“ für die Fonds Management Industrie?

Im November 2018 hat Singapur mit der Verabschiedung des Variable Capital Companies Act 2018 die gleichnamige Variable Capital Company („VCC“) als neue Gesellschaftsform geschaffen. Das besondere an der VCC ist, dass sie über ein schwankendes Stammkapital verfügt und ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter Anteile zurücknehmen oder neu ausgeben kann. Die singapurische Regierung verkündet die VCC bereits als „Game-Changer“ für die Fonds Management Industrie. » lesen Sie weiter «


23.01.2019

Änderungen im Umwandlungsrecht – Letzte Rettung der Limiteds nach dem Brexit?

Als Folge des Brexits droht zahlreichen Gesellschaftern von britischen Limiteds (Ltd.), die ihren  Verwaltungssitz in Deutschland haben, eine unbeschränkte persönliche Haftung. Auf dieses Dilemma hat der deutsche Gesetzgeber mit den am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Änderungen im Umwandlungsgesetz reagiert. » lesen Sie weiter «

 


17.01.2019

Blockchain Regulierung - kommt da was?

So alt wie die Blockchain-Technologie ist auch der Ruf nach ihrer Regulierung. In der zweiten Jahreshälfte 2018 gab es nun verschiedene Anlässe, einen Ausblick auf die Zukunft der Regulierung der Blockchain zu wagen. Kommt endlich Bewegung in die Sache? » lesen Sie weiter «

 


10.01.2019

Geschäftsführerhaftung bei M&A Transaktionen (Teil 2/2)

Neben der in Teil 1/2 dieses Beitrags dargestellten Haftung der Geschäftsführung der veräußernden sowie der erwerbenden Gesellschaft kann eine M&A Transaktion auch für den Geschäftsführer der Zielgesellschaft Haftungsrisiken bergen. Eine Haftung der Geschäftsführung der Zielgesellschaft im Rahmen von M&A Transaktionen kann sich häufig aus Aussagen der Geschäftsführung über die Beschaffenheit oder Umstände der Zielgesellschaft ergeben. » lesen Sie weiter «


13.12.2018

Geschäftsführerhaftung an den zeitlichen Grenzen der Bestellung Teil II

Egal, in welcher Lage Sie die Leitung Ihrer Gesellschaft übernommen haben – Sie müssen wissen, ob es haftungsrelevante Altlasten gibt, die Sie von Ihrem Vorgänger geerbt haben. Dieser Beitrag ist Teil 2 der Reihe zu Haftungsrisiken an den zeitlichen Grenzen der Geschäftsführungstätigkeit und geht auf mögliche Haftungsfälle für Verbindlichkeiten aus der Zeit vor der Bestellung ein. » lesen Sie weiter «


06.12.2018

Sanierungsgewinne sind (wieder) steuerfrei!

Es ist vollbracht, möchte man beinahe sagen: Nach mehr als eineinhalb Jahren gibt es wieder Rechtssicherheit hinsichtlich der Besteuerung von Sanierungsgewinnen. Hierzu hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 23. November 2018 (wenn auch etwas versteckt) den Weg frei gemacht. » lesen Sie weiter «


29.11.2018

Founder Vesting

Qualifizierte und motivierte Mitarbeiter machen die Wettbewerbsfähigkeit eines jeden Unternehmens aus – erst recht, wenn ein Unternehmen nur wenige Mitarbeiter hat, die das Unternehmen prägen (können), oder es sogar nur aus einem kleinen Gründerteam besteht. Für Investoren ist es daher besonders wichtig, diese Mitarbeiter an das Zielunternehmen zu binden, z.B. mit Hilfe eines sog. Founder Vesting. Doch dies ist für beide Seiten mit einigen Tücken verbunden. » lesen Sie weiter «

 


22.11.2018

Geschäftsführerhaftung an den zeitlichen Grenzen der Bestellung

Sie sind soeben zum Geschäftsführer bestellt worden? Oder haben Ihren wohlverdienten Ruhestand angetreten? Bevor Sie die Gläser erheben, lohnt sich vielleicht ein Blick auf die Haftungslage. Glauben Sie uns: Sie schlafen ruhiger, wenn Sie wissen, wie es um die Pflichtentreue Ihrer Vorgänger oder Nachfolger im Management steht. » lesen Sie weiter «

 


14.11.2018

Bitcoin-Handel - völlig legal oder doch strafbar?

Man liest es allenthalben: Wer als Kryptobörse Handel mit Bitcoins betreiben oder sein Start-up durch einen ICO (Initial Coin Offering) finanzieren will, kommt um die BaFin nicht herum. Anderenfalls drohen hohe Bußgelder oder gar Gefängnisstrafen. Ein Urteil des Kammergerichts schiebt der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) nun jedoch (teilweise) einen Riegel vor. » lesen Sie weiter «


07.11.2018

Corporate Compliance: Vom Kavaliersdelikt zur Existenzgefährdung?

Wäre Gesellschaftsrecht ein Theaterstück, käme der Corporate Compliance die Rolle des dauernörgelnden Nachbarn zu: Auch wenn die hohen wirtschaftlichen Risiken bei Compliance-Verstößen es schlicht nicht zulassen, ihn zu ignorieren, möchte man sich lieber nicht länger als unbedingt nötig mit ihm befassen. Dieser Beitrag zeigt auf, welche Auswirkungen die Rechtsprechung der Zivilgerichte zu Pflichtverletzungen auf Fragen der Unternehmens-Compliance haben kann. Ziel ist es, ein Gespür für die Bandbreite von Compliance im unternehmerischen Alltag zu entwickeln und das Risikobewusstsein zu schärfen. » lesen Sie weiter «


02.11.2018

Mit Vertragsmustern den Zugang zu Venture Capital erleichtern?

In Singapur möchte man für Startup Unternehmen den Zugang zu Venture Capital (VC) Finanzierungen erleichtern. Zu diesem Zweck sind im Inselstaat nun standardisierte Vertragsmuster veröffentlicht worden, die Gründer während der ersten Investitionsrunden dabei unterstützen sollen, die juristische Komplexität solcher Transaktionen besser in den Griff zu bekommen. Hinter dieser Initiative stehen unter anderem die Vereinigung singapurischer VC Investoren, sowie die singapurische Akademie des Rechts. » lesen Sie weiter «


 24.10.2018

Brexit-Verhandlungen vertagt – Wie es jetzt weitergeht

Obwohl das Vereinigte Königreich bereits in gut fünf Monaten aus der EU austritt, konnten sich die Beteiligten auf dem Oktobergipfel in Brüssel erneut nicht auf einen Austrittsvertrag einigen. Mittlerweile bereitet sich auch die deutsche Bundesregierung auf einen ungeordneten Ausstieg vor. Vor diesem Hintergrund besteht Anlass, sich mit dem aktuellen Stand der Verhandlungen auseinanderzusetzen. Zudem sollten gerade international tätige Unternehmen dringend Vorkehrungen für den Fall treffen, dass keine Einigung mehr zustande kommt.
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18.10.2018

Transparenz um jeden Preis?

Am 11. Oktober 2018 veröffentlichte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz den Referentenentwurf zum Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II). Die zweite Aktionärsrechterichtlinie (exakt die „Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre“) muss bis zum 10. Juni 2019 in deutsches Recht umgesetzt werden. » lesen Sie weiter «


10.10.2018

Geschäftsführerhaftung bei M&A Transaktionen (Teil 1/2)

Geschäftsführer, die nicht zugleich Gesellschafter sind, profitieren nur selten persönlich von M&A Transaktionen, tragen mitunter aber dennoch erhebliche Haftungsrisiken.

Die Veräußerung eines Unternehmens kann für alle Beteiligten eine „win“- Situation sein. Dem stehen jedoch nicht zu unterschätzende Haftungsrisiken gegenüber. Nachfolgend sollen im ersten Teil dieses Beitrags am Beispiel des Share Deals ausgewählte Haftungsrisiken an M&A Transaktionen beteiligter Geschäftsführer aus Erwerber bzw. Verkäufersicht dargestellt werden. » lesen Sie weiter «


26.09.2018

Brexit ante portas – Was bietet der Referentenentwurf zur Änderung des Umwandlungsrechts?

Wollen die ca. acht bis zehn Tausend Gesellschaften in der Rechtsform der „private company limited by shares“ (Ltd.) mit Verwaltungssitz in Deutschland ihren haftungsbeschränkten Status auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit) nicht aufgeben, bedarf es einer Überführung in eine deutsche haftungsbeschränkte Gesellschaftsform. Das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat diesen Aspekt aufgegriffen und schlägt mit seinem Referentenentwurf vom 3. September 2018 zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (UmwG) eine erhebliche Erleichterung der grenzüberschreitenden Hineinverschmelzung zu Gunsten der betroffenen Limiteds vor. » lesen Sie weiter «


20.09.2018

Auswege aus der Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer

Viel abgeben, wenig bekommen – dieses Gefühl haben neben vielen Arbeitnehmern auch Geschäftsführer, wenn sie an die Sozialversicherung und deren Pflichtbeiträge denken. Und auch für das Unternehmen ist die Frage nach der Sozialversicherungspflicht von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Durch entsprechende gesellschaftsrechtliche Gestaltung kann die Antwort auf diese Frage beeinflusst werden – im Sinne des Geschäftsführers und im Sinne des Unternehmens.  » lesen Sie weiter «


12.09.2018

Tod der Inhaberaktie durch Änderung der Aktionärsrichtlinie?

Quelle: www.keywordsfind.com/atoss-software-aktie/Die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Aktionärsrichtlinie (2007/36/EG) soll bis zum Sommer 2019 in nationales Recht umgesetzt werden. Ziel der Änderungsrichtlinie ist die Stärkung der Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre von börsennotierten Gesellschaften. Um die umfassende Wahrnehmung der Rechte zu ermöglichen, muss die Kommunikation zwischen der Gesellschaft und ihren Aktionären sichergestellt werden. Im Hinblick auf Inhaberaktien besteht aktuell keine Möglichkeit zur unmittelbaren Kommunikation zwischen Gesellschaft und Aktionär.  » lesen Sie weiter «


 06.09.2018

Umstrukturierungen ohne Anteilsgewährung - (k)ein Problem?

Legislative Zwangsbeglückung oder privatautonomer Verzicht bei Ausgliederungen nach dem Umwandlungsgesetz? In der Beratungspraxis gehört die umwandlungsrechtliche Ausgliederung zum Standard-Repertoire, wenn es z.B. im Rahmen eines sog. Carve-Outs darum geht, einen Teilbetrieb oder ausgewählte Teile des Vermögens eines Unternehmens auf eine andere Gesellschaft zu übertagen. Während im Rahmen anderer Umwandlungsarten anerkannt ist, dass die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft freiwillig auf die Gewährung von neuen Anteilen verzichten können, ist diese Frage bei Ausgliederungen nach wie vor umstritten. In der Praxis hat dies zur Folge, dass Ausgliederungsprozesse ohne ersichtlichen Grund verkompliziert werden. » lesen Sie weiter «


23.08.2018

Stichtagsregelungen bei Unternehmenstransaktionen

UnternehmenstransaktionenGut Ding will Weile haben. Wer Unternehmensanteile oder eine Unternehmensgesamtheit erwirbt, muss sich häufig auf einen Monate währenden Prozess einstellen. Dies gilt nicht nur für die Vorbereitungsphase der Transaktion, sondern durchzieht auch die Phase nach Unterzeichnung bis zur endgültigen Abwicklung. Erfahrungswissen, zuverlässige Strukturen und Meilensteine helfen, nicht den Überblick zu verlieren. » lesen Sie weiter «


15.08.2018

Due Diligence - wie Start-ups diese Hürde nehmen (Teil 2/2)

Die in Teil 1/2 dargestellte Due Diligence Prüfung macht auch vor Start-ups in der Finanzierungsphase nicht Halt und stellt auch vor dem Hintergrund des neuen Datenschutzrechts hohe Anforderungen: Wie können Betriebsgeheimnisse, Arbeitnehmerdaten und Gesellschafterrechte geschützt und trotzdem eine erfolgreiche Due Diligence durchgeführt werden? » lesen Sie weiter «


08.08.2018

Haftungsrisiko - verspäteter Insolvenzantrag!

Das Haftungsrisiko und die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Geschäftsführer von Krisenunternehmen hat sich mit dem Urteil des BGH vom 19.12.2017 (II ZR 88/16) erhöht. Der BGH hat den Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit durch den Ansatz der sogenannten Passiva II vorverlagert. » lesen Sie weiter «



01.08.2018

Startup-Paradies Singapur

Singapur ist einer der erfolgreichsten Standorte weltweit wenn es um Startups geht. Startup Genome hat Singapur in seinem letzten Report weltweit auf Rang 1 vor dem Silicon Valley hinsichtlich Startup-Talent bewertet. Insbesondere internationale Unternehmer fühlen sich hier wohl: Mehr als jedes dritte Startup in Singapur hat einen ausländischen Gründer. Zum einen gibt es zahlreiche staatliche Förderungen, Investitionen und Steuervergünstigungen. Zum anderen macht auch das singapurische Gesellschaftsrecht den Inselstaat reizvoll für Startup-Gründungen. » lesen Sie weiter «


25.07.2018

OLG Düsseldorf: Haftung des Geschäftsführers nicht durch D+O Versicherung gedeckt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 20. Juli 2018 die Haftung für Geschäftsführer weiter verschärft (I-4 U 93/16) und insoweit einen älteren Beschluss des OLG Celle vom 1. April 2016 bestätigt (8 W 2016). Das Gericht ist der Auffassung, dass nach § 64 GmbHG rechtswidrig geleistete Zahlungen eines Geschäftsführers nicht durch die Manager-Haftpflichtversicherung (D+O) abgedeckt sind. » lesen Sie weiter «


18.07.2018

Das neue Brexit-Szenario

Am 6. Juli 2018 einigte sich die britische Regierung in Chequers auf einen neuen Standpunkt für die Brexit Verhandlungen. Im Fokus steht eine „free trade area for goods“. Ob sich das neue Szenario realisieren könnte– es lohnt sich ein erster Blick.
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11.07.2018

Obacht, Geschäftsführer in der insolvenzrechtlichen Eigenverwaltung!

Der BGH hat in seinem Urteil vom 26. April 2018 (Az. IX ZR 238/17) die Haftung des Geschäftsführers, der sich in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung befindet, über die ihm sonst eigentümliche Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft hinaus erweitert. Er legt damit an den die Eigenverwaltung ausführenden Geschäftsführer ähnliche Haftungsmaßstäbe an, wie an den gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter. » lesen Sie weiter «


04.07.2018

Habemus Gesellschafterliste

Habemus Gesellschafterliste – und nicht nur das: wir haben auch eine Gesellschafterlistenverordnung (GesLV). Am 1. Juli 2018 ist die GesLV in Kraft getreten, die das Bundesministerum für Justiz und Verbraucherschutz auf der Grundlage der Ermächtigung in § 40 Abs. 4 GmbHG erlassen hat (BGBl I 2018, 870 ff.). » lesen Sie weiter «


27.06.2018

Due Diligence - wie Start-ups diese Hürde nehmen (Teil 1/2)

Niemand mag sie, aber man kommt auch nicht an ihr vorbei: Die Due Diligence Prüfung. Insbesondere Start-ups, aber auch gestandene Unternehmen stehen oft vor großen Schwierigkeiten, wenn sie von einem potentiellen Investor oder Käufer auf Herz und Nieren geprüft werden sollen. Dabei kann dies leicht vermieden werden. » lesen Sie weiter «


20.06.2018

Bindung an das Vergaberecht auch bei privaten Unternehmen? (Teil 1)

Unterliegt ein privates Unternehmen (z.B. GmbH, AG) einem gewissen Einfluss der öffentlichen Hand – etwa durch deren Beteiligung oder Finanzierung –, stellt sich für das betroffene Unternehmen oft die Frage, ob es bei seinen Beschaffungen die streng formalisierten Verfahren des Kartellvergaberechts anzuwenden hat. » lesen Sie weiter «


14.06.2018

Step by Step – Opening a Branch Office in Germany

Selling in Germany has become increasingly attractive to a broad range of companies providing services or consumer products. Whereas the German market provides consistency, growth potential and political security, setting foot can be tough. As an entrance option to the European Single Market with its demanding customer protection and tax regimes, opening a branch office in Germany requires early and thoughtful preparation. » lesen Sie weiter «


06.06.2018

Geschäftsführer – abberufen oder kündigen?

Die Zahl der Meldungen über ein Ende der Zusammenarbeit zwischen einer GmbH und ihrem Geschäftsführer nimmt in den letzten Jahren stark zu. Dabei wird die Zusammenarbeit regelmäßig zwar sofort beendet, die tatsächliche Trennung dauert mitunter aber u.a. aufgrund juristischer Auseinandersetzungen länger als die eigentliche Zusammenarbeit. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet einerseits die wichtigsten Unterschiede zwischen Abberufung und Kündigung des Geschäftsführers und andererseits die Verwendung sogenannter Kopplungsklauseln in der Praxis. » lesen Sie weiter «


01.06.2018

Der 5. Strafsenat des BGH macht Gesellschaftsrecht – oder warum Manager mit einem Bein im Gefängnis stehen

Die Befassung mit Haftungsfällen bei Vorständen und Aufsichtsräten bringt Interessantes zu Tage. Der rechtliche Kern von Haftungsfällen besteht in der Frage, ob der Vorstand oder der Aufsichtsrat sich pflichtgemäß im Sinne von § 93 Abs. 1 Aktiengesetz verhalten haben. Vorstand und Aufsichtsrat müssen die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG) anwenden. Doch was ist das? Vermeintlich gibt es bei unternehmerischen Entscheidungen einen größeren Freiraum – die Business Judgment Rule (BJR) nach § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG. Wer eine unternehmerische Entscheidung trifft, ist auf der sicheren Seite, wenn er vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohl der Gesellschaft zu handeln.  » lesen Sie weiter «


24.05.2018

Musterprotokoll oder individuelle Satzung?

Im Vergleich zu manchen anderen Ländern, ist die Gründung einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) in Deutschland relativ aufwendig und kostspielig. Vor diesem Hintergrund greifen Gründer immer wieder auf die Gründung mittels eines sog. Musterprotokolls zurück. Aus praktischer Sicht ist davon jedoch häufig abzuraten. » lesen Sie weiter «


17.05.2018

Geschäftsführerpflichten in der Insolvenz – ein Nullsummenspiel?

Bekanntlich geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der insolventen Gesellschaft auf den Insolvenzverwalter über. Jüngst hat ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm vom 09.03.2017 (27 W 175/16) nochmals herausgestellt, dass Aufgaben und Funktionen der Gesellschaftsorgane grundsätzlich unverändert bestehen bleiben. Was aber bedeutet das für den materiellen Gehalt der Leitungsaufgaben in einem Unternehmen, das über keine liquiden Mittel mehr verfügt und auch im Übrigen im Stillhaltemodus verharrt? » lesen Sie weiter «


09.05.2018

Plötzlich Gesellschaft bürgerlichen Rechts?

Auch ohne es zu wissen, bilden Gründer häufig bereits vor der „offiziellen“ Gründung ihres Start-ups gemeinsam eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Denn dazu bedarf es keines schriftlichen Gesellschaftsvertrages und keines Notars. Wie die Praxis zeigt, können die Folgen einer solch unfreiwilligen Gesellschaft im Einzelfall schmerzlich sein. » lesen Sie weiter «


02.05.2018

Gründung der deutschen GmbH bei einem Schweizer Notar –
ist das wirklich wirtschaftlich sinnvoll?

Ein Urteil des Kammergericht Berlin eröffnet die Möglichkeit, eine deutsche GmbH vor einem Schweizer Notar zu gründen. Während dies in der Fachliteratur aus dogmatischen Gründen auf Widerstand stößt, ist doch vor allem aus praktischen und wirtschaftlichen Gründen von einem solchen Vorgehen abzuraten. » lesen Sie weiter«


25.04.2018

Blockchain und Kryptowährungen: Durchblick nur für Informatiker?

Unter dieser Überschrift organisierten Luther und Portus Corporate Finance gemeinsam am 19. April 2018 nun bereits den 4. Unternehmerabend in Berlin. Mehr als einhundert Vertreter aus Industrie und Mittelstand, dem Banken- und dem Startup-Sektor ließen sich von Adrian Krion, Mathematiker und Informatiker, Gründer und Berater, die Welt der Blockchain und der Kryptowährungen erklären. » lesen Sie weiter «


18.04.2018

Mitarbeiterbeteiligung? Lieber nichts überstürzen!

Gerade unter Start-ups ist es nach wie vor gängige Praxis (verdiente) Mitarbeiter am Unternehmen und damit auch am wirtschaftlichen Erfolg zu beteiligen. Leider erfolgt dies oftmals ohne die angemessene Voraussicht oder Beratung - was sich sowohl bei den Gründern als auch bei den Mitarbeitern später schmerzlich bemerkbar macht. » lesen Sie weiter «


11.04.2018

Gründen und Wachsen mit Virtueller Währung?

Seit November 2017 lässt das Handelsregister Zug (Schweiz) Gebühren mit Bitcoin oder Ethereum bezahlen und Gründungen durch Sacheinlagen eintragen. Derweil stellte das Bundesfinanzministerium (BMF) jüngst klar, dass Kryptowährungen (Tokens) keine staatlichen Zahlungsmittel sind und diese auch nicht ersetzen können. Um den Anschluss nicht zu verpassen, müssen deutsche Investoren und Registergerichte sich dem Thema Kapitalisierung unter Einsatz von Tokens nähern. Nachfolgend liefern wir Überlegungen für den Einsatz von Kryptowährungen bei der Kapitalisierung der GmbH. » lesen Sie weiter «


04.04.2018

ICO - Crowdfunding leicht gemacht?

Initial Coin Offerings sollen die Finanzierung von Start-ups revolutionieren und junge Unternehmen schnell und unkompliziert zu nötigem Startkapital verhelfen. Doch die damit verbundenen rechtlichen Hürden und Risiken sollten nicht leichtfertig missachtet werden. » lesen Sie weiter «


29.03.2018

Gläserne Gesellschaften

In Umsetzung der Richtlinie 2015/849/EU ging zum 27. Juni 2017 das Transparenzregister online. Seit dem 27. Dezember 2017 ist es nun auch öffentlich einsehbar. Zeit für erste Betrachtungen.
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29.03.2018

Das Ende der Limited in Deutschland?

Mit dem BREXIT droht allen Gesellschaftern britischer Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland die persönliche Haftung für sämtliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Um diesem Risiko zu entgehen, sollten die Betroffenen zeitnah reagieren. » lesen Sie weiter «