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Brexit - Die Auswirkungen


Brexit - Die Auswirkungen


Inhalt

1. Brexit - Einleitung 2. Vertrags- und Handelsrecht 3 Arbeitsrecht 4. Gesellschaftsrecht 5. Kapitalmarktrecht 6. M&A, Private Equity und Venture Capital Transaktionen 7 Rechtsstreitigkeiten 8. Finanzmarktregulierung 9. Versicherungsrecht 10. Kartellrecht 11. Steuern und Zölle 12. Warenverkehr/Regulierung (inkl. Außenhandel) 13. Gewerblicher Rechtsschutz 14. Datenschutz 15. Umwelt- und Klimaschutzrecht 16. Energiesektor

1. Brexit - Einleitung

Brexit

Die Entscheidung der britischen Bürger zum Brexit wird tiefgreifende politische und wirtschaftliche Folgen für die EU haben. Welche Auswirkungen sich für die Unternehmen in der EU im Einzelnen ergeben, ist immer noch nicht abschließend absehbar und hängt wesentlich vom Inhalt und Ausgang der Austrittsverhandlungen ab. Klar ist aber auch, dass die Brexitentscheidung künftig noch für einen langen Zeitraum tatsächliche und rechtliche Unsicherheiten mit sich bringen wird.

In der Zwischenzeit hat die britische Premier Ministerin Theresa May, den Austritt erklärt. Dies markiert den formalen Beginn für die Austrittsverhandlungen, die nach Art. 50 EUV auf zwei Jahre angesetzt sind. Diese Frist kann nur durch einstimmigen Beschluss des Europäischen Rats verlängert werden. Am Ende der Verhandlungen soll eine Austrittsvereinbarung abgeschlossen werden, die das das künftige Verhältnis von dem Vereinigten Königreich zur EU regeln wird. Es ist derzeit völlig unklar, ob es möglich sein wird, das bestehende wirtschaftliche und regulatorische Geflecht annähernd zu bewahren.

Wir wollen Ihnen in der folgenden, von uns regelmäßig aktualisierten, Analyse aufzeigen, in welchen Rechtsgebieten sich nach dem endgültigen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Veränderungen ergeben könnten und welche Schritte auf beiden Seiten als nächstes zu erwarten sind.

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Hier finden Sie den Austrittsantrag im Wortlaut

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Hervé Leclercq

Hervé Leclercq

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2. Vertrags- und Handelsrecht

Vertrags- und Handelsrecht

Vertriebsrecht

Sollte das Vereinigte Königreich nicht im Verhandlungswege Mitglied des EWR werden, könnten Unternehmen beim Vertrieb im Vereinigten Königreich künftig gegenüber Handelsvertretern und Händlern den nachvertraglichen Ausgleichsanspruch, die Mindestkündigungsfristen, den Anspruch auf Buchauszug und andere Vorschriften des deutschen Vertriebsrechts vertraglich einfach ausschließen.

Produktsicherheit/Produkt Compliance

Derzeit noch völlig offen ist, ob im Vereinigten Königreich erteilte Zulassungen für das Inverkehrbringen von Produkten (etwa im Bereich Automobil, Arzneimittel, Maschinen etc.) für den Vertrieb von Waren innerhalb der EU noch anerkannt werden oder ob hierfür neue, zeitraubende Verfahren gestartet werden müssen. Spiegelbildlich gilt dies auch für Ware, die in das Vereinigte Königreich exportiert werden soll und die ihre Zulassung in einem der anderen EU-Staaten erhalten hat. Fraglich ist in dem Zusammenhang z.B., ob das Vereinigte Königreich etwa künftig eine deutsche CE-Kennzeichnung akzeptieren würde.

Lieferbeziehungen

Sollten zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich künftig wieder Zölle zur Anwendung kommen, kann dies erheblichen Einfluss auf die einer Lieferbeziehung zugrundeliegende Kalkulation haben. Außerhalb von Incoterms-Klauseln dürfte im Geschäftsverkehr zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich nur selten ausdrücklich die Pflicht zur Tragung von Zöllen geregelt worden sein. Denkbar wäre hier in einzelnen Fällen das Entstehen eines Anpassungs- oder Sonderkündigungsrechts. Allerdings ist dies üblicherweise auf schwerwiegende Fälle beschränkt.

Volker Steimle
Partner
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Köln
Telefon +49 221 9937 24820
volker.steimle(at)luther-lawfirm.com

 

 

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3 Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Eines der zentralen Themen, das auch der Auslöser für den Brexit war, ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Hier liegen für deutsche Unternehmen, die in Großbritannien tätig sind, erhebliche Risiken. Bei den laufenden Gesetzesdebatten engagierte sich die Exiting the EU Committee des British House of Commons für eine Bleiberechtsgarantie, welche die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien trotz Brexit garantiert. Dabei soll ein simpleres Verfahren für eine Aufenthaltsgenehmigung zustande kommen, welches das bisherige komplexe Verfahren ablösen soll.

Das Vereinigte Königreich wird künftig nicht mehr nach EU-Recht verpflichtet sein, die Regelungen zum Betriebsübergang (TUPE regulations) im nationalen Recht aufrecht zu erhalten. Wir rechnen jedoch damit, dass es auch nach dem Brexit im Vereinigten Königreich Vorschriften geben wird, nach denen bei einem Betriebsübergang sämtliche Arbeitnehmer, die zu dem Betrieb geh6ren, mit auf den Erwerber übergehen.

Ebenso werden als Folge des Brexit die britischen Mitglieder eines Europäischen Betriebsrats oder eines Betriebsrats einer SE kein Recht mehr auf Mitarbeit in diesen Gremien haben. Die übrigen Mitglieder haben keinen Anspruch mehr auf Informationen und Konsultationen, die die Konzernleitung eines britischen Mutterunternehmens plant.

Die anstehenden schwierigen Verhandlungen zur Regelung der Freizügigkeit haben wir bereits angesprochen. Deren Ergebnis und die Umsetzung in den Nachfolgeregelungen sind auch entscheidend dafür, in welchem Umfang die Dienstleistungsfreiheit und die EU-Verordnung 883/2004 (EU) zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fortgelten. Danach entscheidet sich auch, in welchem Umfang in internationalen Unternehmen zwischen dem Vereinigten Königreich und den anderen EU-Mitgliedsstaaten freier Personaltransfer stattfinden kann.

Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück
Partner
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin
Telefon +49 30 52133 21142
robert.steinrueck(at)luther-lawfirm.com

 

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4. Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht

Zentrales Problem im Gesellschaftsrecht ist das Erlöschen der Niederlassungsfreiheit. Aus Sicht der EU Kommission sollte ein bilaterales Abkommen mit dem Vereinigten Königreich die Niederlassungsfreiheit garantieren.

Ohne anderweitige Nachfolgeregelungen werden künftig grenzüberschreitende Verschmelzungen, Formwechsel und Spaltungen unter Beteiligung von britischen Gesellschaften nicht mehr möglich sein.

Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU verlieren Europäische Aktiengesellschaften mit Sitz im Vereinigten Königreich ihre rechtliche Grundlage. Sollten die Nachfolgeregelungen im Verhältnis zwischen dem Vereinigtem Königreich und der EU hierzu keine Aussage enthalten, müssten diese Gesellschaften ihre Rechtsform ändern.

Die bisher beliebte Gründung einer UK Ltd. mit Verwaltungssitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wird künftig nur möglich sein, wenn die Nachfolgeregelungen vorsehen, dass im Verhältnis zum Vereinigten Königreich die sog. Gründungstheorie anerkannt wird.

Dr. Klaus Schaffner
Partner
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Leipzig
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klaus.schaffner(at)luther-lawfirm.com

 

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5. Kapitalmarktrecht

Kapitalmarktrecht

Das Prospektrecht ist aufgrund einer Verordnung und Richtlinie bisher EU-weit weitgehend einheitlich. Bei einer Emission gab es die Möglichkeit, durch eine Notifizierung (EU-Pass) einen Prospekt auch im Vereinigten Königreich zu nutzen. Diese Möglichkeit fällt mit dem Austritt weg, so dass die Börseneinführung und das öffentliche Angebot von Wertpapieren durch einen Emittenten im Vereinigten Königreich möglicherweise zukünftig einer eigenständiger Prospektbilligung durch die britische Wertpapieraufsicht bedarf. Auch die prospektrechtliche Privilegierung von Mitarbeiterbeteiligungsprogramme findet zukünftig nicht mehr ohne weiteres auf bezugsberechtigte Mitarbeiter im Vereinigten Königreich Anwendung, so dass hier jedenfalls ein zusätzlicher Prüfungsaufwand ergeben wird.

Entsprechendes gilt auch für die Fondsindustrie hinsichtlich des Vertriebs von Fondsanteilen, der Verwahrung des Fondsvermögens durch nationale Verwahrstellen sowie der Verwaltung durch Kapitalverwaltungsgesellschaften.

Dr. Jörgen Tielmann, LL.M.
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Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hamburg
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6. M&A, Private Equity und Venture Capital Transaktionen

M&A, Private Equity und Venture Capital Transaktionen

Ob und welche Auswirkungen der Brexit mittelfristig auf den Umfang der Transaktionstätigkeit in der EU haben wird, lässt sich kaum absehen. Es ist aber zu vermuten, dass die mit dem Brexit verbundene Unsicherheit zumindest kurzfristig zu einem Rückgang der Investitionen in das Vereinigte Königreich führt. Nachdem die Investoren unverändert über hohe Liquidität verfügen, könnten andere EU-Mitgliedsstaaten von einem solchen Rückgang profitieren. Aufgrund der anhaltenden Stärke der deutschen Wirtschaft und der Attraktivität des deutschen Mittelstands könnte Deutschland zu den Gewinnern einer solchen Entwicklung gehören.

nicht börsennotierte Unternehmen und kommerzielle Verträge

Soweit das auf grenzüberschreitende Verträge mit einer britischen Vertragspartei anwendbare Recht betroffen ist, endet mit dem Austritt die Geltung der Verordnung Nr. 593/2008 (EG) (Rom I) über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht. Da diese Verordnung aber seit langem zu dieser Thematik etablierte internationale Grundsätze enthält und im Übrigen in der Praxis das anwendbare Recht von den Vertragsparteien bestimmt wird, sollten sich insoweit keine Rechtsänderungen ergeben.

Was laufende Vertragsbeziehungen und noch nicht vollzogene M&A-Transaktionen mit Beteiligung einer britischen Gesellschaft betrifft, stellt sich die Frage, ob bereits das Ergebnis des Referendums eine wesentliche Änderung der vertraglichen Grundlage (MAC) darstellt. Dies ist für die jeweils maßgeblichen spezifischen Verhältnisse individuell zu beurteilen.

börsennotierte Unternehmen

Der britische Übernahmekodex (City Code on takeovers and mergers) hat die EU-Übernahmerichtlinie maßgeblich beeinflusst. Auf diesem Gebiet sind also keine Rechtsänderungen aufgrund des Brexit zu erwarten.

Dr. Thomas Kuhnle
Partner
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart
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Brexit: Impact on M&A

Auf den Punkt.

Das Votum Großbritanniens für den EU-Austritt hat zu erheblicher Verunsicherung aller Marktteilnehmer über das Marktumfeld und die Beziehungen UK-EU nach dem Brexit geführt, die auch während der Schwebezeit bis zur Austrittserklärung (und vermutlich sogar darüber hinaus) fortbestehen dürfte. Auswirkungen ergeben sich aus dem Referendum für alle Bereiche von Unternehmensakquisitionen, entsprechend umfassend müssen Käufer und Verkäufer diese berücksichtigen. Der kontinentaleuropäische M&A-Markt könnte durch den Brexit einen gewissen Aufschwung erfahren, unter anderem deshalb, weil sich gemeinschaftsfremde Unternehmen ihren direkten Zugang zum Binnenmarkt sichern möchten.

Zu rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Referendums auf Unternehmenskäufe und den Transaktionsmarkt

Das Referendum im Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der Europäischen Union vom 23. Juni 2016 hat bei allen Marktteilnehmern zu erheblichen Unsicherheiten geführt. Eine Entscheidung der Briten für den „Exit“ erschien den Allermeisten bis zuletzt ausgeschlossen.

Am 29. März 2017 hat Theresa May, das Austrittsverfahren nach Art. 50 EUV eröffnetund damit die Austrittsverhandlungen eingeleitet. Da diese gem. Art. 50 EUV innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein müssen, wird das Vereinte Königreich voraussichtlich bis spätestens März 2019 aus der EU austreten.

Viele Monate nach der Abstimmung ist derweil trotz Vorlage des White Papers der Britischen Regierung noch weitestgehend unklar, wie der Austritt Großbritanniens aus der EU konkret von statten gehen soll. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen „post-Brexit“. Ein Verbleib im europäischen Binnenmarkt und der Zollunion wird von der britischen Regierung abgelehnt und zugleich angekündigt, dass eine strategische Partnerschaft mit den verbleibenden 27 EU Staaten geschaffen werden soll.

Ein freier und reibungsloser Handel zwischen dem Vereinten Königreich und der EU soll nach Vorstellung der britischen Regierung zugleich durch ein Freihandelsabekommen gewährleistet werden. Eine nähere Konkretisierung der Ausgestaltung lässt sich dem White Paper jedoch nicht entnehmen.

Daraus resultierende Unwägbarkeiten schaffen große Unsicherheit und beeinflussen Unternehmensverkäufer und -käufer in ihren Entscheidungen.

Sie müssen versuchen, diese äußeren Rahmenbedingungen bestmöglich zu berücksichtigen. Dies betrifft die Kaufpreiskalkulation ebenso wie die strategische Planungen für die zukünftige Geschäftsentwicklung des Targets. Entsprechend umfassende Auswirkungen hat das Brexit-Votum damit auf die Durchführung von M&A-Transaktionen.

Auswirkungen der Brexit-Entscheidung auf M&A-Transaktionen

  • Due Diligence
    Käufer müssen im Rahmen der Due Diligence besonderes Augenmerk darauf legen, wie sich der Brexit mittel- und langfristig auf das Geschäft des Targets auswirken wird, z.B.: Können langfristige Verträge der Zielgesellschaft vom Vertragspartner aufgrund des Brexits außerordentlich gekündigt werden? Ist der Schutz von Patenten und Marken des Targets im Inland unmittelbar gewährleistet, auch wenn bspw. bestehende Unionsmarken mit dem Austritt aus der EU wohl ihre unmittelbare Geltung innerhalb Großbritanniens verlieren werden? Wie kann zukünftig der Datenschutz gewährleistet werden, falls Großbritannien und die EU hierzu keine Regelung finden sollten und Großbritannien damit als sog. "unsicheres Drittland" – vergleichbar mit den USA – einzustufen wäre? Erhält das Target Beihilfen der Europäischen Union, die im Falle eines Austritts künftig wegfallen würden oder ggf. sogar zurückgefordert werden könnten? Ist der Aufenthaltsstatus von solchen Arbeitnehmern der Zielgesellschaft gesichert, die bspw. sowohl innerhalb Großbritanniens als auch in der EU tätig werden?
  • Fusionskontrolle
    Falls keine neue Vereinbarung mit der EU erreicht werden kann, werden M&A-Transaktionen mit Bezug zu Großbritannien in Zukunft, soweit die jeweils maßgeblichen Schwellenwerte erreicht werden, parallel sowohl von der EU-Kommission als auch von der nationalen Wettbewerbsbehörde (Competition and Market Authority) geprüft und freigegeben werden müssen. Denn das EU-weite Anmeldeverfahren für solche Zusammenschlüsse wird dann nicht mehr den Vollzug des Zusammenschlusses im Vereinigten Königreich erfassen. Dieses Ende des one-stop-shop-Prinzips würde in der Zukunft zu einem signifikanten Mehraufwand für die Beteiligten führen und birgt zudem die Gefahr divergierender Entscheidungen.
  • Foreign Investments
    Bisher steht der britischen Regierung nur die Möglichkeit offen, Erwerbe inländischer Unternehmen durch ausländische Käufer bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (public interest) zu unterbinden, also vor allem bei Investitionen in sensiblen Sektoren wie bspw. der Energiewirtschaft oder der Verteidigungsindustrie und solchen mit Bedeutung für die nationale Sicherheit (sog. national security test). Presseäußerungen von Premierministerin May lassen erkennen, dass sie bei den nächsten Beratungen über die Bestimmungen des britischen Übernahmeregimes versuchen will, ein neues System zu etablieren, das ihrer Regierung bei Unternehmenstransaktionen unter ausländischer Beteiligung post-Brexit mehr Eingriffsmöglichkeiten bieten soll. Dies könnte sogar so weit gehen, dass vollständig neue, restriktive Bestimmungen für ausländische Investitionen erlassen werden, etwa nach US-amerikanischem oder kanadischem Vorbild. Insoweit scheint allerdings die Frage erlaubt, ob sich Großbritannien eine zu restriktive Politik gegenüber ausländischen Investoren künftig wird leisten können.
  • Material-Adverse-Change (MAC) Klauseln
    Soweit noch nicht vollzogene M&A-Transaktionen mit einer britischen Vertragspartei betroffen sind, stellt sich in der aktuellen Situation die Frage nach der Anwendbarkeit von MAC-Klauseln. Dies kann indes nur auf der Grundlage des Wortlauts der Vertragsklausel und der spezifischen Verhältnisse im Einzelfall beurteilt werden. Bereits das Ergebnis des Referendums und die hieraus resultierenden Unsicherheiten als eine wesentliche (nachteilige) Änderung der vertraglichen Grundlage im Sinne eines "MAC" zu qualifizieren, wäre jedoch ein überaus drastischer Ansatz und wohl nicht effektiv durchzusetzen. Für die künftige Vertragsgestaltung empfiehlt sich daher die Aufnahme entsprechend konkretisierter Vertragsanpassungs- oder -beendigungsklauseln.
  • Spezifische Begrenzung der Verkäuferhaftung
    In der Praxis hat es bereits eine Reihe von Fällen gegeben, in denen Verkäufer ihre Haftung unter einem Unternehmenskaufvertrag insoweit zu begrenzen versucht haben, als sie nicht für Garantieverletzungen haftbar und dem Käufer ersatzpflichtig sein sollen, soweit die zur Garantieverletzung führenden Umstände aus einer veränderten Gesetzeslage infolge des Brexits herrühren. Auch wenn derartige Vereinbarungen über Haftungsausschlüsse aufgrund eines veränderten Rechtsrahmens nicht unüblich sind, dürfte es bei einer allgemein formulierten Klausel für den Verkäufer schwierig werden, im Einzelfall den Zusammenhang zwischen Brexit und Gesetzesänderung nachzuweisen. Hierauf ist bei der Vertragsgestaltung daher besondere Aufmerksamkeit zu richten.
  • Rechtswahlklauseln
    Sollten die Verhandlungen ergeben, dass mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Geltung der Rom I-Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht endet, ergäben sich hieraus im Hinblick auf Unternehmenskaufverträge mit britischer Beteiligung nur geringfügige Auswirkungen. Denn bei solchen Kaufverträgen treffen die Transaktionsbeteiligten regelmäßig ausdrückliche Vereinbarungen über das auf ihr Vertragsverhältnis anzuwendende Recht. Solche Rechtswahlklauseln sind weithin Marktstandard und bieten den Kaufvertragsparteien die notwenige Rechtssicherheit. Aufgrund dieser Vertragspraxis besteht hier kein weiterer Handlungsbedarf infolge des Brexits. Allerdings könnte es – aufgrund einer stärkeren Verhandlungsposition eines der Transaktionsbeteiligten – in Zukunft vermehrt zur Wahl kontinentaleuropäischer Rechtsordnungen gegenüber dem englischen Recht kommen. Dies gilt nicht zuletzt auch deshalb, weil unklar werden könnte, was zukünftig unter "English Law" zu verstehen sein wird.

Entwicklung des M&A-Markts in UK und Europa nach dem Brexit-Votum

Eine Vorhersage zu treffen, wie sich das M&A-Geschäft entwickeln wird, ist schon aufgrund der Volatilität der Märkte nur unter Vorbehalt möglich.

  • Auswirkungen für den britischen M&A-Markt
    Der britische Markt erlebte unmittelbar nach dem Referendum einen deutlichen Einbruch, erholte sich aber relativ schnell wieder. Dennoch erwarten viele Experten bereits im Laufe des Jahres 2017 eine Eintrübung der Konjunktur. Diese Annahme wird durch Daten aus Februar 2017 von Thomson Reuters bestätigt, welche bereits zu diesem Zeitpunkt einen Rückgang von 63% auf dem inbound M&A- Markt verzeichneten.

    Vor allem aufgrund der zu erwartenden Periode der Unsicherheit und eines drohenden Verlusts bzw. einer spürbaren Beschränkung des Zugangs zum europäischen Binnenmarkt erscheint ein merklicher Rückgang des M&A-Geschäfts im Laufe des Jahres 2017 als wahrscheinlich.

    Eine gewisse Kompensation mag daraus resultieren, dass aufgrund des anhaltenden Wertverfalls des britischen Pfunds einige UK Targets besonders günstig zu erwerben sein werden.

    Vor allem mit der zu erwartenden Periode der Unsi-cherheit und des drohenden Verlusts bzw. einer spürbaren Beschränkung des Zugangs zum europäischen Binnenmarkt werden erhebliche Auswirkungen auf dem Transaktionsmarkt erwartet.

    Dies geht beispielsweise aus einer Studie von Baker McKenzie und dem Oxford Economist hervor, welche von einem sehr drastischen Minus in Höhe von 60% auf dem M&A- Markt in UK für 2017 ausgeht und somit die Prognose von $ 340 Milliarden auf $ 125 Milliarden Transaktionsvolumen reduziert hat.

    Zunehmende Aktivität dürfte es demgegenüber im Bereich „distressed M&A“ und bei der Bereitstellung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten geben.
  • Auswirkungen für den europäischen/deutschen M&A-Markt
    Welche Entwicklungen könnten vor diesem Hintergrund der kontinentaleuropäische und speziell der deutsche M&A-Markt nehmen?

    Es darf zumindest von einer leichten Zunahme von Investments in den verbleibenden 27 EU-Staaten ausgegangen werden.

    Diese Annahme wird durch die aktuelle Studie von Baker McKenzie und dem Oxford Economist bestärkt, die sogar von einem Anstieg des globalen Transaktionsvolumens von 28% ausgeht. Mit den entsprechenden Auswirkungen wird primär auf dem europäischen Markt, im Mittleren Osten und in Afrika gerechnet.

    Dies betrifft Private Equity Investoren wie Strategen gleichermaßen schon deshalb, weil so der Zugang zum zollfreien europäischen Binnenmarkt gewährleistet ist. Von diesen Investments dürften am ehesten diejenigen Länder profitieren, die als wirtschaftlich stark und politisch besonders stabil gelten. Dies trifft auf Deutschland zu und dürfte die Attraktivität und folglich auch die Preise für Unternehmen des "Deutschen Mittelstands" weiter erhöhen.


Dr. Johannes C. Becker
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York-Alexander von Massenbach
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7 Rechtsstreitigkeiten

7.1 Ordentliche Gerichte

Der Brexit könnte hinsichtlich des Zivilprozessrechts insbesondere Auswirkungen auf die Zuständigkeit von Gerichten der Mitgliedstaaten der EU sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich haben. Die vorgenannten Punkte sind in der "Brüssel Ia-VO" (auch "EuGVVO") geregelt, die grundsätzlich für das Hoheitsgebiet aller Mitgliedsstaaten der EU gilt.

Die Brüssel Ia-VO regelt im Wesentlichen drei Bereiche des Zivilprozessrechts:

  • Die internationale Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedsstaaten der EU. Unter anderem hat zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit hinsichtlich desselben Anspruchs das erstangerufene Gericht grundsätzlich den Vorrang, so dass das später angerufene Gericht das Verfahren auszusetzen und ggf. sich später für unzuständig zu erklären hat (Art. 29 f. Brüssel Ia-VO). Auf diese Weise kann die Zuständigkeit von deutschen Gerichten begründet werden (anstatt z.B. von Gerichten im Vereinigten Königreich mit entsprechend kostenintensiven Verfahren), wenn ein Gerichtsstand in Deutschland nach der Brüssel Ia-VO besteht.
  • Eine in einem Mitgliedsstaat ergangene gerichtliche Entscheidung wird in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines gesonderten Anerkennungsverfahrens bedarf (Art. 36 Brüssel Ia-VO).
  • Eine in einem Mitgliedsstaat ergangene gerichtliche Entscheidung, die in diesem Mitgliedsstaat vollstreckbar ist, ist in den anderen Mitgliedsstaaten ebenfalls vollstreckbar, und zwar ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf (Art. 39 Brüssel Ia-VO).

Es stellt sich die Frage, was zukünftig hinsichtlich der in der Brüssel Ia-VO geregelten Punkte im Verhältnis zum Vereinigten Königreich gelten wird. Im Rahmen des nach Art. 50 Abs. 2 EU-Vertrag zu verhandelnden und abzuschließenden Abkommens über das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU wird eine Vereinbarung über die Anwendung bzw. Nichtanwendung der Brüssel Ia-VO zu treffen sein. Im Falle der vollständigen Nichtanwendung der Brüssel Ia -VO läge es im Interesse der EU und des Vereinigten Königreichs eine entsprechendes Abkommen zu vereinbaren, da ansonsten nur nationale Regelungen Anwendung fänden (insbesondere das IPR der jeweiligen Länder).

Vor diesem Hintergrund ist es daher z.B. ratsam, Entscheidungen von Gerichten der Mitgliedstaaten der EU (z.B. deutscher Gerichte), die in dem Vereinigten Königreich vollstreckt werden sollen (z.B. weil dort die einzigen Vermögensgegenstände des Schuldners belegen sind) kurzfristig zu vollstrecken. Auch ist es im erhöhten Maße ratsam, bei der Androhung einer Klage durch ein im Vereinigten Königreich ansässiges Unternehmen vor einem deutschen Gericht eine negative Feststellungsklage zu erheben ("Torpedoklage"), sofern nach der Brüssel Ia-VO in Deutschland ein Gerichtstand begründet ist. Hierdurch wird die Sperrwirkung des Art. 29 ff. Brüssel Ia - VO erreicht, mit der Folge, dass die Vorhersehbarkeit der Gerichtsentscheidung erhöht sowie die Prozess- und Anwaltskosten regelmäßig deutlich reduziert werden.

Dr. Florian Schulz M.B.A. (Nimbas)
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Dr. Stephan Bausch, D.U.
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7.2 Schiedsgerichte

Für momentan laufende Schiedsverfahren ergeben sich erstmal keine Auswirkungen. Der Rechtsrahmen für internationale Schiedsverfahren wird im Wesentlichen durch die New Yorker Konvention für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedsspruche von 1958 vorgegeben, die für das Vereinigte Königreich auch ohne EU-Zugehörigkeit gilt. Auch ist das Vereinigte Königreich als unmittelbarer Vertragsstaat der ICSID-Konvention von 1965, welche das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten geschaffen hat (ICSID) und auch die Vollstreckung von ICSID­ Schiedssprüchen regelt, an diese unabhängig von einer EU-Zugehörigkeit gebunden.

Schiedsverfahren innerhalb der EU unterliegen seit dem Benetton-Urteil des EuGH wesentlichen Regelungen des EU-Rechts als ordre public. Dazu gehört z.B. das Kartellrecht. Mit einem Brexit würde dies zwar wegfallen, würde aber immer noch bei der Vollstreckung von Schiedssprüchen innerhalb der EU gelten.

Mit einem Brexit dürften sogenannte anti-suit injunctions, also einstweilige Verfügungen gegen Gerichtsverfahren in anderen EU-Staaten, wieder aufleben. Sie waren zuletzt durch das West Tankers-Urteil des EuGH verboten  worden.

Dr. Richard Happ
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8. Finanzmarktregulierung

Finanzmarktregulierung

Nach den EU-Finanzmarktrichtlinien kommen bestimmte Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen in den Genuss eines ‚Europäischen Passes‘, d.h. diese Institute können die Zulassung in einem Mitgliedsstaat nach Notifizierung auch für Dienstleistungen in anderen Mitgliedsstaaten nutzen (entweder im Wege der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen oder durch eine Niederlassung). Vereinbaren die EU und das Vereinigte Königreich keine Sonderregelung, wird das Vereinigte Königreich nach dem Austritt aus der EU in der Finanzmarktregulierung wie ein Drittstaat behandelt. Dies hätte zur Folge, dass Institute mit Sitz in dem Vereinigten Königreich in der Zukunft nicht mehr auf Grundlage des Europäischen Passes‘ im Europäischen Wirtschaftsraum tätig werden können. Denn außer der Richtlinie für Alternative Investmentfonds (AIFMD, Richtlinie 2011/61/EU) sehen die EU-Finanzmarktrichtlinien für Unternehmen außerhalb der EU keine Möglichkeit vor, eine EU-weite Lizenz zu erwerben.

Gleichzeitig wird, wenn das Vereinigte Königreich keine Sonderregelungen zulässt, eine Tätigkeit von Instituten mit Sitz außerhalb des Vereinigten Königreichs nicht mehr auf Grundlage des ‚Europäischen Passes‘ möglich sein.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Nachfolgeregelungen sich mit der Frage befassen, ob und in welcher Form es in Zukunft noch ein Single-License-Prinzip im Verhältnis zum Vereinigten Königreich gibt. Das Vereinigte Königreich könnte den Brexit dazu nutzen, auf dem eigenen Markt weniger strenge Regulierungen einzuführen und auf diese Weise mehr Geschäft in das Land zu holen. Im Verhältnis zu den verbleibenden EU-Staaten dürfte eine solche Strategie allerdings kaum Erfolg versprechen. Denn die EU hat im Hinblick auf Drittstaaten im Bereich der Finanzmarktregulierung bisher immer streng darauf geachtet, einen erleichterten Zugang zum Finanzmarkt der EU nur dann zuzulassen, wenn das Aufsichtsniveau des Drittstaats dem der EU entspricht. Und selbst wenn das Aufsichtsniveau des Drittstaats ohne weiteres als hoch eingestuft werden kann, bleibt bis heute die aufsichtsrechtliche Behandlung von Finanzmarkttransaktionen oder –projekten mit solchen Drittstaaten schwierig. Letztere haben bislang versucht, die Problematik durch EU-weit lizensierte Tochtergesellschaften mit Sitz in London zu bewältigen. Diese Strategie dürfte mit dem Vollzug des Brexit wegfallen. Ein Verlagern des Unternehmens in einen Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (z.B. nach Frankfurt) oder Gründung einer Tochtergesellschaft im Europäischen Wirtschaftsraum ist in solchen Fällen sicherlich empfehlenswert.

Ingo Wegerich
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Dr. Rolf Kobabe
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9. Versicherungsrecht

Versicherungsrecht

Sowohl für Versicherungsunternehmen (vgl. insb. §§ 57 ff. und §§ 61 ff. Versicherungsaufsichtsgesetz) als auch für Versicherungsvermittler (vgl. §§ 11a Abs. 4 und § 34d Abs. 5 Gewerbeordnung) der EU und des EWR gilt grundsätzlich das sog. „Sitzlandprinzip“ bzw. „Herkunftslandprinzip“. Das heißt, dass Versicherer und Vermittler im Falle einer Tätigkeit innerhalb EU bzw. des EWR nur eine Erlaubnis in ihrem Sitz- bzw. Herkunftsland benötigen, nicht aber auch in anderen Staaten der EU bzw. des EWR, in denen sie tätig sind bzw. werden wollen (sog. „Europäischer Pass“). Insoweit erfolgt lediglich eine Mitteilung der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaates an die Aufsichtsbehörde des Tätigkeitsstaates.

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU sind diese Regelungen auf das Vereinigte Königreich nicht mehr anwendbar. Falls keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden, müssten Versicherer und Vermittler mit Sitz im Vereinigten Königreich für ihre Tätigkeit in der EU bzw. dem EWR und auch umgekehrt Versicherer und Vermittler mit Sitz in der EU bzw. dem EWR für ihre Tätigkeit im Vereinigten Königreich eine Erlaubnis beantragen.

In ihrem am 2. Februar 2017 veröffentlichten „White Paper“ hat die britische Regierung zwar ihr Interesse an der Fortführung einer gemeinsamen Kooperation mit der EU und der Ausarbeitung einer Vereinbarung, welche die Verflechtungen der beiden Märkte anerkennen und berücksichtigen soll, bekundet. Wie dies die britische Regierung im Einzelnen erreichen will, wird aber weiterhin offen gelassen. Offen ist auch, ob und inwieweit eine Einigung mit der EU zu erzielen sein wird.

Es bleibt somit unklar, ob es zu einer Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU kommen wird, die den „Europäischen Pass“ (gleichwertig) ersetzt. Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler, die derzeit aus dem Vereinigten Königreich hinaus in die EU bzw. den EWR oder aus der EU bzw. dem EWR in das Vereinigte Königreich hinein Geschäfte auf Basis des „Europäischen Passes“ betreiben, sollten daher bereits jetzt nach Alternativlösungen suchen, um für den Fall gewappnet zu sein, dass es nicht zu einer entsprechenden Vereinbarung kommt.

Dr. Alexander Mönnig, LL.M. (Manchester), E.M.L.E.
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10. Kartellrecht

Kartellrecht

Infolge des Brexit wird sich das EU-weite Anmeldeverfahren für solche Zusammenschlüsse, die eine EU-weite Dimension haben, nicht mehr auf den Vollzug des Zusammenschlusses im Vereinigten Königreich erstrecken. Denkbar, aber eher unwahrscheinlich, ist, dass man sich in Rahmen der Austrittsgespräche statt auf zwei parallel zu führende Anmeldeverfahren - ähnlich wie im Fall Norwegens – auf die fortbestehende Kompetenz der EU Kommission verständigt.

Was das Beihilferecht betrifft, so ist das Vereinigte Königreich künftig nicht mehr an die dazu bestehenden Vorschriften des EU-Rechts gebunden. Das wird einerseits großzügigere Beihilfen im Vereinigten Königreich ermöglichen, was zu Wettbewerbsvorteilen gegenüber Europäischen Unternehmen führen würde, denen die EU-Kommission aber mit der Auferlegung von Strafzöllen entgegentreten könnte.

Im Übrigen könnten in den Nachfolgeregelungen eine enge Zusammenarbeit zwischen der britischen Kartellbehörde und der Europäischen Kommission – ähnlich wie mit der Schweiz – im Hinblick auf die Verfolgung und Ahndung kartellrechtlich relevanter Verhaltensweisen vereinbart werden. Dabei ist dann auch zu berücksichtigen, dass das britische Kartellrecht nach Vollzug des Brexit vom bisherigen, dem EU-Recht entsprechenden Inhalt abweichende Vorschriften enthalten kann, was für Sie einen höheren Beratungs- und Compliance Aufwand bedeuten würde.

Dr. Thomas Kapp, LL.M. (UCLA)
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Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart
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11. Steuern und Zölle

Steuern und Zölle

Das Europäische Recht hat in den letzten Jahren das nationale Unternehmenssteuerrecht in großem Ausmaß beeinflusst und verändert. Eine Vielzahl von Regelung gelten ausdrücklich nur für das Verhältnis zu anderen EU-Staaten. Die Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz gilt nicht für niedrige besteuerte Gesellschaften in der EU oder einem anderen Land des Europäischen Wirtschaftsraums. Die Verteilung der Versteuerung stiller Reserven in Wirtschaftsgütern, die in eine ausländische Betriebsstätte verbracht werden, ist nur möglich, wenn diese Betriebsstätte in einem Mitgliedsland der EU oder des EWR liegt.

Grunderwerbsteuervergünstigungen bei grenzüberschreitenden konzerninternen Umstrukturierungen werden nur gewährt, wenn der Umstrukturierungsvorgang nach dem Recht eines Mitgliedsstaates der EU oder des EWR erfolgen. Von besonderer Bedeutung sind die nachfolgend aufgeführten Regelungsbereiche.

Aufgrund des Austritts fallen künftig die Vergünstigungen der Mutter-Tochter-Richtlinie (Richtlinie 2011/96/EU) in Bezug auf Quellensteuer auf Ausschüttungen im Konzern weg, soweit diese an britische Gesellschaften erfolgen. Danach unterliegen Dividenden von Gesellschaften, an denen deren Anteilseigner zu mindestens 10 % beteiligt sind, nicht der Quellensteuer. Dividenden, die von britischen Unternehmen ausgeschüttet werden, unterliegen bereits nach nationalem britischen Recht nicht dem Quellensteuerabzug, insoweit hat der Wegfall der Vergünstigungen der Mutter-Tochter-Richtlinie keine nachteiligen Folgen. Für Ausschüttungen deutscher Gesellschaften an ihre britischen Anteilseigner gelten ohne die Richtlinie die entsprechenden Steuersätze nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (5% für Beteiligungen von mindestens 10%).

Nach der Zins- und Lizenzrichtlinie (Richtlinie 2003/49/EG) werden innerhalb der EU keine Quellensteuern auf Zins- und Lizenzzahlungen an verbundene Unternehmen erhoben. Deutschland erhebt nach nationalem Recht in der Regel keine Quellensteuern auf Zinsen. Aber nach deutschem nationalen Recht beträgt die Quellensteuer auf Lizenzzahlungen 15 %. Da das Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht dem Land des Empfängers zuweist, gibt es insoweit keine Nachteile.

Grenzüberschreitende Umwandlungen, an denen britische Gesellschaften beteiligt sind, werden, von Ausnahmen abgesehen, nicht mehr steuerneutral möglich sein. Soweit zum Stichtag des Austritts von Großbritannien aus der EU Haltefristen noch nicht abgelaufen sind, wird zu prüfen sein, welche Folgen das haben wird.

Wenn Großbritannien nicht mehr zur EU gehört, werden für die Umsatzsteuer eine Vielzahl von Regeländerungen zu beachten sein, die die anwendbaren Vorschriften, buch- und belegmäßige Nachweise, Angaben auf Rechnungen und teilweise auch den Ort der Leistung betreffen und in bestimmten Fällen auch zu Liquiditätsnachteilen führen können. Insbesondere werden die Regelungen zu innergemeinschaftlichen Erwerben und Lieferungen durch die Regeln zur Ein- und Ausfuhr ersetzt werden. Der Antrag auf Vergütung britischer Vorsteuer wird nicht mehr beim Bundeszentralamt für Steuern, sondern bei den britischen Steuerbehörden zu stellen sein.

Durch den Brexit treten auch Zölle und andere Handelshemmnisse betreffendes EU-Recht im Verhältnis zum Vereinigten Königreich außer Kraft. Ohne eine Einigung über dieses Thema könnte die EU an ihren Außengrenzen für britische Güter Einführzölle erheben. Das Ende der Zollunion würde Zollformalitäten zur Folge haben, die eine erhebliche Belastung des Warenverkehrs entstehen lassen würden.

Da Großbritannien keine Sozialversicherungsabkommen mit den Staaten der EU geschlossen hat (Ausnahme Irland), wird zu beobachten sein, welche Regelungen etwa für Fälle der Entsendung von Mitarbeitern getroffen werden.

Ulrich Siegemund
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Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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12. Warenverkehr/Regulierung (inkl. Außenhandel)

Warenverkehr/Regulierung (inkl. Außenhandel)

Unter exportkontrollrechtlichen Gesichtspunkten wird der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu einer Situation führen, wie sie derzeit bereits im Verhältnis zu den USA besteht: Das weitgehend harmonisierte Exportkontroll- und Embargorecht findet für das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr, es wird vielmehr neue, eigene Exportkontrollvorschriften erlassen (müssen), die erheblich von den allgemeinverbindlichen EU-Verordnungen abweichen können. Gerade im Bereich der Länder-Embargos wäre es wenig verwunderlich, wenn sich das Vereinigte Königreich eher an den USA, als an der EU orientieren würde.

Für deutsche bzw. EU-Unternehmen bedeutet dies:

Aus bislang genehmigungsfreien Verbringungen (insbesondere im Sinne der EG Dual-Use Verordnung Nr. 428/2009) werden künftig genehmigungspflichtige Ausfuhren, für die zwar möglicherweise und im besten Falle eine Allgemeine Genehmigung in Anspruch genommen werden kann. Gleichwohl wird jeder Exporteuer sehr genau prüfen müssen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Lieferung von Gütern und Technologie in das Vereinigte Königreich noch zulässig ist.

EU-Unternehmen, die britische Produkte und –Technologien für die Herstellung ihrer eigenen, für den Weitervertrieb bestimmten Güter verwenden oder möglicherweise auch nur eine Niederlassung, eine Tochtergesellschaft oder ein Joint Venture im Vereinigten Königreich halten, werden darüber hinaus – ähnlich wie im Falle der USA – künftig auch das britische Exportkontrollrecht im Auge behalten müssen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, sich durch einen Re-Export britischer Waren und Technologien im Vereinigten Königreich strafbar zu machen. Es ist keinesfalls ausgeschlossen, dass Lieferungen zum Beispiel nach Iran oder Russland, die nach den EU-Embargos zulässig sind, gemäß den britischen Embargos verboten sein werden.

Ole-Jochen Melchior
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13. Gewerblicher Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz

Unionsmarken würden mit dem Austritt aus der EU wohl ihre unmittelbare Geltung innerhalb des Vereinigten Königreichs verlieren, sofern keine Vereinbarungen zu deren Fortgeltung getroffen werden. Das Schicksal bisher eingetragener Marken ist dabei ungewiss. Diese könnten etwa gesetzlich in nationale Marken umgewandelt werden oder aber schlicht ihre Wirkung verlieren. Entsprechende zusätzliche Neuanmeldungen von Marken nach britischem Recht können dann angezeigt sein. Ob hierbei eine mit der Unionsmarke erlangte Priorität auch weiterhin geltend gemacht werden kann, bleibt fraglich. Die gleichen Fragen stellen sich auch für das Unions-Geschmacksmuster.

Problematisch sind Auswirkungen auf Lizenzverträge. Sehen diese eine Geltung der Lizenz für den Raum der EU oder des EWR vor, können mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs gravierende Änderungen eintreten. Für das Vereinigte Königreich gälten entsprechende Lizenzen nicht mehr fort. Dadurch könnte eine bestimmungsgemäße Nutzung der Lizenz unmöglich werden, was ein Kündigungsrecht zur Folge hätte. Auch vereinbarte Lizenzgebühren müssten im Hinblick auf die eingeschränkte räumliche Geltung wohl neu verhandelt werden.

Der Brexit stellt die geplante Vereinheitlichung des Patentschutzes in der EU in Frage. Bereits im April 2017 sollte das neue Europäische Patentgericht (UPC) seine Arbeit auf-nehmen und zeitgleich auch das neue europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent) in Kraft treten. Dieses soll einen einheitlichen Patentschutz im europäi-schen Binnenmarkt garantieren.
Durch den Brexit dürfte die vorgesehene Vereinheitlichung des Patentschutzes nun zumindest stark verzögert werden. Der EU-Ausstieg hat dagegen keine Auswirkungen auf europäische Patente und Patentanmeldungen ohne Einheitswirkung, da das Vereinigte Königreich nach wie vor ein Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) bleibt. Europäische Patente behalten daher auch nach dem Austritt aus der EU ihre Geltung im Vereinigten Königreich und müssen vor britischen Gerichten durchgesetzt werden.

Dr. Wulff-Axel Schmidt
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14. Datenschutz

Datenschutz

Das Vereinigte Königreich fällt mit seinem Austritt aus der EU nicht mehr unter den Anwendungsbereich des EU-Datenschutzrechts und gilt damit - wie auch die USA oder Indien - als sogenannter unsicherer Drittstaat. EU-Unternehmen, die Daten in diese Staaten übermitteln, müssen nachweisen, dass die Daten dort entsprechend den europäischen Vorgaben angemessen geschützt werden. Wann ein angemessener Schutz nachweisbar vorliegen soll, wird allerdings seit der im Oktober 2015 ergangenen Entscheidung des EuGH zum Datentransfer in die USA auf Grundlage von "Safe-Harbour" höchst strittig diskutiert. Auch die Einführung des “Privacy Shield” als Nachfolger von Safe-Harbour hat nur begrenzt zur Entspannung geführt.

Unternehmen mit Sitz in der EU, die Daten in das Vereinigte Königreich exportieren, werden jedenfalls ihre bereits abgeschlossenen bzw. zu schließenden datenschutzrechtlichen Verträge mit britischen Unternehmen anpassen müssen. Werden Datenübermittlungen vorgenommen, obwohl ein angemessenes Datenschutzniveau im Zielstaat nicht garantiert ist, drohen neben dem zu befürchtenden Imageverlust auch empfindliche Bußgelder durch die Datenschutzaufsichtsbehörden.

Die britische Regierung plant zwar zu einem sicheren Drittstaat zu werden und ein den EU-Standards entsprechendes angemessenes Datenschutzniveau auch künftig umzusetzen. Offen ist allerdings, wie diese Umsetzung konkret erfolgen wird und wie schnell ein entsprechendes Verfahren zur Anerkennung des Datenschutzniveaus als “angemessen” seitens der beteiligten Stellen auf Seiten des Vereinigten Königreichs und auf Seiten der EU durchgeführt werden kann. Unklar ist zudem, ob das Vereinigte Königreich die Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in den Mitgliedstaaten der EU gelten wird, umsetzen wird. Sofern der Brexit nicht bis Mai 2018 erfolgt, wird an der Umsetzung wohl kein Weg vorbeiführen, da diese ab diesem Zeitpunkt auch im Vereinigten Königreich gelten würde. Ob hier eine Zwischenlösung gefunden werden soll, ist ebenfalls offen. Es bleibt abzuwarten, welchen Weg die Regierung wählen wird und ob sich insbesondere der dortige Datenschutzstandard, der bereits jetzt im EU-Vergleich als eher gering eingestuft wurde, weiter verringern wird und Unternehmen mit kritischen Datenverarbeitungen (z.B. Social-Media-Anbieter, Adresshändler oder Marketingagenturen) dies durch eine Verlagerung ihrer Aktivitäten in das Vereinigte Königreich ausnutzen werden.

Dr. Wulff-Axel Schmidt
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Silvia C. Bauer
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15. Umwelt- und Klimaschutzrecht

Umwelt- und Klimaschutzrecht

Der Austritt aus der Europäischen Union könnte für das Vereinigte Königreich erhöhte administrative Anforderungen im Umweltsektor bedeuten, da in Zukunft verschiedene Systeme von Umweltvorschriften und -planung abgestimmt werden müssen und ggf. die Regionalparlamente in Schottland, Wales und Nordirland zusätzliche Befugnisse erhalten, eigene Standards zu setzen. Unterschiede bei den umweltrechtlichen Regulierungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einerseits sowie zwischen den Regionen im Königreich andererseits belasten nicht nur laufende Investments und deren Rechtssicherheit, sondern erhöhen auch die Schwelle für zukünftige Investitionen. Es drohen ungleiche Wettbewerbsbedingungen, die zu Belastungen auf beiden Seiten des Ärmelkanals führen können.

Abzuwarten bleibt zudem, ob das Vereinigte Königreich seine Abtrennung von der Europäischen Union dazu nutzen wird, sich von überbordenden umweltrechtlichen Vorgaben aus Brüssel zu verabschieden und ein industriefreundlicheres Regulierungsumfeld mit weniger „red tape“ zu schaffen. Das White Paper der britischen Regierung stellt Absenkungen der Umweltstandards nicht in Aussicht. Sie bleiben aber ungeachtet aller Protestpotentiale etwa bei NGOs eine interessante Möglichkeit zur Förderung von Investitionen gerade im industriellen Sektor.

Für den Bereich des Klimaschutzes hat die britische Regierung indes bereits angekündigt, weiterhin ambitionierte Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu verfolgen. Viele Beobachter halten dabei einen Ausstieg aus dem  EU-Emissionshandel – dem sogenannten EU ETS – und die Konzentration auf einen eigenen Marktmechanismus, der Handelssystemen in anderen Staaten verbunden werden kann, für wahrscheinlich. Das EU-ETS ist bisher der weltweit wichtigste CO2-Markt und gleichzeitig auch der größte. Durch das Verlassen der EU werden britische Unternehmen den Zugang zu diesem speziellen gemeinsamen Markt verlieren und auch keine weitere Emissionszertifikate mehr beanspruchen können. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass Emissionszertifikate, die bisher für britische Anlagen und Emissionen vergeben wurden, nicht mehr innerhalb des EU ETS gehandelt werden können. Der Brexit dürfte in jedem Fall eine Änderung der EU-ETS-Richtlinie erfordern, was für das Handelssystem mit erheblichen Unsicherheiten und letztlich Preissteigerungen am Zertifikatemarkt verbunden sein kann.

Zu guter Letzt wird das Vereinigte Königreich von der enormen Subventionierung durch die EU ausgeschlossen sein, die diese Unternehmen gewährt, die für umweltfreundliche und energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen stehen. Hieraus dürften Vorteile für EU-Unternehmen resultieren.

Dr. Stefan Altenschmidt, LL.M. (Nottingham)
Partner
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Düsseldorf
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stefan.altenschmidt(at)luther-lawfirm.com


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16. Energiesektor

Energiesektor

Die Auswirkungen eines Brexit auf den Energiesektor können noch nicht verlässlich abgeschätzt werden. Sie hängen davon ab, wie das Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich ausgestaltet wird. Hier sind bekanntlich verschiedene Szenarien denkbar.

Die deutschen Energieversorger sehen die Auswirkungen in ersten Erklärungen begrenzt. In vielerlei Hinsicht ist die Energieversorgung national oder lokal, so dass die grenzüberschreitenden Auswirkungen begrenzt sind. Auch bei einem Wegfall des Binnenmarktes und der Einführung von Zöllen ist ein erheblicher preissteigernder Effekt auf beiden Seiten vermutlich überschaubar, weil der Austausch von Strom und Gas sich in Grenzen hält. An den Terminmärkten für Stromlieferungen in Deutschland im Frontjahr 2017 hat der Ausgang des Referendums sogar preisdämpfende Wirkung gehabt, wie auch die Preise für die Rohstoffe Öl und Kohle gefallen sind. Da die Kontrakte als Referenz für andere kontinentaleuropäische Märkte angesehen werden können, dürfte diese Entwicklung auch für andere Märkte Bedeutung entfalten. Anders könnten die Auswirkungen im Vereinigten Königreich sein, soweit das Vereinigte Königreich angesichts sinkender Gasförderung in der Nordsee auf Gaslieferungen aus der EU angewiesen ist.

Für Investitionen im Vereinigten Königreich kann der Brexit erhebliche Auswirkungen haben. Der Energieversorgung ist kapitalintensiv. Das Investitionsklima für Infrastruktur- und andere Projekte dürfte sich merklich verschlechtern, weil die Aufschläge in der Finanzierung erheblich sind und Kredit- und Förderprogramme der EU nicht mehr in Anspruch genommen können. Für laufende Projekte kann die Wechselkursentwicklung belastend sein.

Der Brexit kann den Erzeugungsmix im Vereinigten Königreich beeinflussen. Weniger zu erwarten ist eine grundlegende Abkehr von Erneuerbare-Energien-Projekten, weil die Klimaschutzziele ähnlich ambitioniert sind wie die der EU. Jedoch wäre das Vereinigte Königreich z.B. nicht mehr an das EU-Beihilferecht gebunden, so dass beihilferechtliche Bedenken gegen einen Ausbau der Kernenergie nicht mehr bestünden.

Im Bereich der Energieregulierung stimmen die energiepolitischen Vorstellungen diesseits und jenseits des Ärmelkanals weitgehend überein, Liberalisierung und Wettbewerbsorientierung finden auch im Vereinigten Königreich Zustimmung. Allerdings wird das Vereinigte Königreich bei regulatorisch relevanten Institutionen in der EU wie ACER und ENTSO-E bzw. ENTSO-G ausscheiden und keinen Einfluss mehr auf die weitere Entwicklung des Regulierungsrechts mehr nehmen können. Die Regulierungsregime werden sich daher vermutlich allmählich auseinander entwickeln, was den gegenseitigen Marktzugang erschwert.

Wird das Vereinigte Königreich nach einem EU-Austritt im Bereich der Finanzmarktregulierung wie ein Drittstaat behandelt, hat dies auch Auswirkungen auf die Erbringung von Dienstleistungen im Energiehandel. Institute mit Sitz in dem Vereinigten Königreich können dann nicht mehr auf Grundlage des Europäischen Passes im Europäischen Wirtschaftsraum tätig werden.

Dr. Holger Stappert
Partner
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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