LUTHER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Newsletter Steuerrecht http://www.luther-lawfirm.com LUTHER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Newsletter Steuerrecht de-de LUTHER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH http://www.luther-lawfirm.com/templates/images/logo_luther.gif LUTHER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Newsletter Steuerrecht http://www.luther-lawfirm.com Steuerrecht 2. Quartal 2010 Mögliche Europarechtswidrigkeit der Sanierungsklausel bei Körperschaften
Eine der steuerlichen Maßnahmen, die in Deutschland im Verlauf des Jahres 2009 zur Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise umgesetzt wurden, war die Einführung der sog. Sanierungsklausel für Körperschaften. Nach dieser Regelung sollten unter bestimmten Voraussetzungen bei Erwerb einer Be-teiligung an einem finanziell angeschlagenen und zu sanierenden Unternehmen dessen steuerliche Ver-lustvorträge sowie Verluste des laufenden Wirtschaftsjahres ausnahmsweise - entgegen der gesetzlichen Grundregel - nicht untergehen, sondern vielmehr für die Zukunft steuerlich nutzbar bleiben. Diesbezüglich hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, da sie Zweifel an der Europarecht-mäßigkeit der Sanierungsklausel hat. Das Bundesfinanzministerium (= BMF) hat mit Schreiben vom 30. Ap-ril 2010 auf die Einleitung des Verfahrens durch die EU-Kommission mit einem Moratorium der vorgenann-ten Vorschrift reagiert.

  • 1. Die Sanierungsklausel bei Körperschaften
  • 2. Formelles Verfahren der EU-Kommission
  • 3. Reaktion des BMF
  • 4. Fazit
]]> http://www.luther-lawfirm.com/download_newsletter_de/280.pdf http://www.luther-lawfirm.com/medien-newsletter-list.php?auswahl=33&id=280 Tue, 04 May 2010 00:00:00 +0200 Steuerrecht 4. Quartal 2009
  • 1.Verlustabzug bei Körperschaften
  • 2. Umfang des steuerlichen Zinsausgabenabzugs (Zinsschranke)  
  • 3. Reduzierung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungssatzes bei Miet-/Pachtzinsen
  • 4. Grunderwerbsteuererleichterungen bei Umstrukturierungen im Unternehmen
  • 5. Erbschaft-/Schenkungssteuer
  • 6. Sonstige Änderungen
  • 7. Fazit
    • ]]>     http://www.luther-lawfirm.com/download_newsletter_de/261.pdf http://www.luther-lawfirm.com/medien-newsletter-list.php?auswahl=33&id=261 Mon, 09 Nov 2009 00:00:00 +0100     Steuerrecht 3. Quartal 2009 Das chinesische Finanzministerium (Ministry of Finance = MoF) und die oberste chinesische Steuerbehörde (State Administration of Taxation = SAT) haben gemeinsam den lange erwarteten chinesischen Umwandlungssteuererlass (New Income Tax Treatment of Enterprise Reorganisation Rules) veröffentlicht. Von dem Umwandlungssteuererlass werden wesentliche Transaktionen und Restrukturierungen („Umwandlungen") erfasst, wie bspw. die Verschmelzung und Spaltung von Gesellschaften, die Überführung eines Unternehmens auf eine andere Gesellschaft durch Einbringung deren Anteile oder durch Einbringung der Wirtschaftsgüter, sowie die Umschuldung. Der Umwandlungssteuererlass behandelt allerdings lediglich die ertragsteuerlichen Auswirkungen dieser Umwandlungen. Keine Regelungen sind enthalten zu anderen Steuerarten wie bspw. der Umsatzsteuer (Value Added Tax) und der sog. Business Tax. Von besonderer Bedeutung ist, dass die Regelungen des Umwandlungssteuererlasses rückwirkend für Umwandlungen ab dem 01. Januar 2008 gelten. Im Folgenden sollen zunächst die Regelungen des Umwandlungssteuererlasses überblicksmäßig dargestellt werden. Im Anschluss wird ein besonderes Augenmerk auf die von dem Umwandlungssteuererlass erfassten grenzüberschreitenden Umwandlungsvorgänge gelegt.

    1. Ordinary Reorganisation vs. Special Reorganisation

    2. Grenzüberschreitende Umwandlungen

    2.1 Übertragung der Anteile an einer PRC-Gesellschaft auf eine ausländische Tochtergesellschaft

    2.2 Foreign-to-Domestic Anteilstausch

    2.3 Foreign-to-Foreign Anteilstausch

    2.4 Weitere grenzüberschreitende Umwandlungen als Special Reorganisation

    3. Fazit

    ]]>     http://www.luther-lawfirm.com/download_newsletter_de/246.pdf http://www.luther-lawfirm.com/medien-newsletter-list.php?auswahl=33&id=246 Fri, 31 Jul 2009 00:00:00 +0200     Steuerrecht 3. Quartal 2009 Aktuelles in Kürze

    • BMF-Schreiben zu Anwendungs- und Zweifelsfragen zur Einführung einer Abgeltungssteuer
    • BMF-Schreiben zu Zweifels- und Auslegungsfragen des Investmentsteuergesetzes
    • Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbotes für das häusliche Arbeitszimmer
    • Deutschland kündigt das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei


    Privatbereich

    • Bewertung des lohnsteuerrechtlichen Vorteils eines Personalrabatts für Jahreswagen
    • EuGH und BFH zur Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen
    • Riester-Rente auch für Auswanderer und Grenzgänger


    Unternehmer und Freiberufler

    • Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz
    • Update: Bürgerentlastungsgesetz
      Vorübergehende Erleichterungen bei Zinsschranke und Verlustvorträgen in Kraft
    • Untergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Umwandlung einer unmittelbaren Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft zu einer mittelbaren Beteiligung
    • „Verunglückte" Organschaft bei kombinierter Ausgleichszahlung aus Festbetrag und variablem Ausgleichsanspruch
    • Lohnsteuerliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen der Arbeitnehmer
    • Französische SAS in der Vergangenheit nicht von Mutter-Tochter-Richtlinie erfasst
    • Entwurf der Verwaltungsgrundsätze - Funktionsverlagerung


    Umsatzsteuer

    • Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren möglich
    • Geschäftsveräußerung bei teilweisem Leerstand eines vermieteten Gebäudes
    • Einschränkung des Umsatzschlüssels nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar?
    • OFD-Verfügung zu „Sale-and-Lease-Back"-Fragen
    • Umsatzsteuervoranmeldung: Übermittlung auf elektronischem Wege ist verpflichtend
    ]]>     http://www.luther-lawfirm.com/download_newsletter_de/254.pdf http://www.luther-lawfirm.com/medien-newsletter-list.php?auswahl=33&id=254 Wed, 30 Sep 2009 00:00:00 +0200     Steuerrecht 2. Quartal 2009 Steuerliche Auswirkungen der Bilanzrechtsmodernisierung durch das BilMoG

    Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG), das nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 29. Mai 2009 in Kraft getreten ist, zielt darauf ab, die Attraktivität des deutschen Bilanzrechts im Vergleich zu den International Financial Reporting Standards (IFRS) durch die Modernisierung des Handelsgesetzbuchs (HGB) und die dadurch erfolgende maßvolle Annäherung dessen Regelungen an die IFRS zu steigern.

    ]]>     http://www.luther-lawfirm.com/download_newsletter_de/236.pdf http://www.luther-lawfirm.com/medien-newsletter-list.php?auswahl=33&id=236 Mon, 08 Jun 2009 00:00:00 +0200     Steuerrecht 2. Quartal 2009 Privatbereich:

    • Kein Ansatz der privaten Pkw-Nutzung bei Überlassung ungeeigneter Dienstwagen
    • Klärung weiterer Einzelfragen zur Einführung der Abgeltungsteuer durch das Bundesfi-nanzministerium

     

    Unternehmer und Freiberufler:

    • Aktueller Stand der Gesetzgebung - Bürgerentlastungsgesetz
    • Aktueller Stand der Gesetzgebung - Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz
    • Grunderwerbsteuer durch Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften: Verlängerung der Beteiligungskette
    • Digitale Betriebsprüfung, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung in der Gastronomie und Zeitreihenvergleich
    • Gewerblicher Grundstückshandel
    • Ausblick: Die Europäische Privatgesellschaft (in Planung)

     

    GmbH-Gesellschafter/-Geschäftsführer:

    • Betriebsübernahme: Keine Haftung für Sozialversicherungsbeiträge

     

    Umsatzsteuer

    • Umsatzsteuerliche Änderungen ab 2010
    • Verwaltungsleistungen für Dritte: Kein Zweckbetrieb
    ]]>     http://www.luther-lawfirm.com/download_newsletter_de/241.pdf http://www.luther-lawfirm.com/medien-newsletter-list.php?auswahl=33&id=241 Tue, 30 Jun 2009 00:00:00 +0200