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Focus Indirekte SAP Nutzung

Indirekte Nutzung von Software

Was ist indirekte Nutzung von Software überhaupt?

Wenn Daten etwa zwischen SAP und Nicht-SAP-Systemen ausgetauscht werden, kann diese indirekte Nutzung von SAP-Software zu Nachlizenzierungen führen. Denn jedenfalls die Softwarehersteller stehen auf dem Standpunkt, dass auch die indirekte Nutzung bspw. von mySAP ERP Software lizenziert werden muss. Diese Software dient dazu, die operativen, finanziellen und personalbezogenen Prozesse im Unternehmen zu verwalten. Informationen werden in einer zentralen Datenbank gespeichert und können von dort für verschiedenste Geschäftsprozesse genutzt werden. Wenn daneben bspw. ein Cloud-Dienst von Salesforce verwendet wird, kann es zu einer indirekten Nutzung kommen. Denn mit dieser weiteren Software können Verkaufsmitarbeiter Informationen über Verkaufsgespräche, Kundenbesuche und Verkäufe unmittelbar in das System eingeben. Kunden können darüber Bestellungen absetzen und ihr Kundenkonto verwalten. Der Cloud-Dienst von Salesforce und die mySAP ERP Software interagieren und tauschen Informationen miteinander aus. SAP ist der Meinung, dass diese Interaktion der beiden Softwarelösungen ein direkte oder indirekte Nutzung und/oder Zugang auf die mySAP ERP Software darstellt (direct or indirect access and/or use).

Gericht in UK spricht Lizenzgebühren zu

Am 16. Februar 2017 hat der Royal Court of Justice in London festgestellt, dass die Interaktion zwischen der mySAP ERP Software und den Cloud-Diensten von Salesfore eine indirekte Nutzung der mySAP ERP Software darstellt. Nach dem zugrundeliegenden Vertrag dürfe die Software nur im Umfang der vereinbarten Nutzungsrechte und im Rahmen des Lizenzmodells verwendet werden. Die Parteien haben sich auf ein “named user” Lizenzmodell geeinigt. Folglich legt der Vertrag fest, dass ausschließlich “named user” die mySAP ERP Software nutzen dürfen. Nach der Definition im Vertrag ist ein “named user” ein individueller Repräsentant (zum Beispiel ein Angestellter, Berater oder freier Mitarbeiter) des Kunden, einer Konzerngesellschaft, eines Outsourcing-Dienstleisters oder eines Dritten innerhalb der Lieferkette (Supply Chain Third Party), der berechtigt ist, die Software direkt oder indirekt (zum Beispiel über das Internet, ein mobiles Gerät oder ein Gerät oder System eines Dritten) zu nutzen. Das Gericht musste klären, ob der Zugriff des Cloud Dienste von Salesforce auf die mySAP ERP Software einen direkten oder indirekten Zugang (“access”) oder eine direkte oder indirekte Nutzung (“use”) im Sinn des Vertrags darstellt. Der Vertrag selbst enthält keine Definition der Begriffe Zugang (“access”) und Nutzung (“use”). Das Gericht interpretierte den Begriff der Nutzung daher als Anwendung oder Modifikation der mySAP ERP Software. Zugang bezeichne eine Verbindung mit der Software. Ausgehend von diesen Begriffen konnte das Gericht dann feststellen, dass die Cloud Dienste von Salesforce die mySAP ERP Software direkt oder indirekt nutzen oder darauf zugreifen.

Auswirkungen auf Deutschland

Das Urteil ist nicht ohne weiteres allgemeingültig, denn es beruht auf den spezifischen Bestimmungen des Vertrags. Für die Rechtslage in Deutschland ist zunächst zu beachten, dass die vertraglichen Regelungen sich am Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen messen lassen müssen, denn Lizenzbestimmungen sind regelmäßig für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert. Die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen bestimmte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein können, gelten auch im Unternehmensverkehr. An diesen Vorgaben muss sich sowohl das „Named User“-Lizenzmodell als auch etwaige Klauseln über die indirekte Nutzung von Software messen lassen. Eine Klausel, die für die indirekte Nutzung von Software eine „Named User“-Lizenz vorsieht, kann im Einzelfall jedoch gegen die AGB-Kontrollvorschriften verstoßen und damit unwirksam sein. Maßgebend dürfte insoweit sein, welchem Zweck die Klausel dient. Wird durch die Klausel erreicht, dass Nutzer, die die Software über eine Drittsoftware nutzen, genauso behandelt werden, wie Nutzer, die direkt auf die Software zugreifen, dürfte die Klausel zulässig sein. Denn dadurch wird letztlich vermieden, dass das „Named User“-Modell umgangen wird. Die berechtigten wirtschaftlichen Interessen des Rechtsinhabers würden dadurch geschützt werden. Eine Klausel, die dem Rechtsinhaber zusätzliche Einnahmen gewähren soll, weil zwischen seiner Software und einer Drittsoftware lediglich ein Datenaustausch stattfindet, dürfte hingegen unwirksam sein. Denn üblicherweise bewegt sich dieser (reine) Datenaustausch im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung der Software und kann insoweit nicht verboten werden. Allerdings ist zu beachten, dass die rechtliche Bewertung derartiger Klausel stark von den technischen Gegebenheiten abhängt

Dr. Michael Rath
Partner
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Christian Kuss
Senior Associate
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