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Reinhard Willemsen

Dr. Markus Backes

Änderung des Anfechtungsrechts verabschiedet

Am Donnerstag, 16. Februar 2017 um 20:45 Uhr hat der Deutsche Bundestag (endlich) den von der Bundesregierung im September 2015 vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ beschlossen. Es ist damit zu rechnen, dass das Gesetz auch kurzfristig ausgefertigt werden wird.

Was ist neu?

  1. Nach § 14 Abs. 1 S. 2 InsO n.F. wird der Gläubigerantrag nicht allein dadurch unzulässig, dass der Schuldner die Forderung erfüllt. Das bisher notwendige zweite Insolvenzantragsverfahren innerhalb von zwei Jahren  entfällt.
  2. Die Anfechtungsfrist für sog. Deckungshandlungen – also für Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen – wird auf vier Jahre beschränkt. Die praktische Auswirkung dürfte gering sein. Zwar liegt der Masse der Anfechtungen nach § 133 InsO ein Deckungsgeschäft zu Grunde. Allerdings liegen die angefochtenen Rechtshandlungen in der Praxis selten mehr als vier Jahre zurück – theoretisch möglich war bislang ein 10-jähriger Anfechtungszeitraum.
  3. Bei einer kongruenten Deckung wird die Kenntnis vom Gläu- bigerbenachteiligungsvorsatz nur vermutet, wenn der Gläubiger die eingetretene Zahlungsunfähigkeit kennt (§ 133 Abs. 3 S. 1 InsO n.F.). Auch hier ist die praktische Relevanz gering.
  4. Ratenzahlungsvereinbarungen begründen die Vermutung der Unkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit (§ 133 Abs. 3 S. 2 InsO n.F.) – also eine Umkehrung der bisherigen „Beweislast“. Allerdings sind Ratenzahlungen selten der einzige Hinweis auf Zahlungsschwierigkeiten der Schuldner.
  5. Bargeschäfte sind auch nach § 133 InsO nur noch anfechtbar, wenn der Gläubiger erkannt hat, dass der Schuldner „unlauter“ handelte (§ 142 Abs. 1 InsO  n.F.).
  6. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird festgeschrieben, d.h. für Entgelte aus Arbeitsverträgen gilt eine Frist von drei Monaten zwischen Arbeitsleistung und Entgelt noch als „unmittelbar“.
  7. Der Rückforderungsanspruch aus der Anfechtung ist nur noch zu verzinsen, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs vorliegen (Mahnung, Fristsetzung etc.). Besonders hervorzuheben ist, dass dies auch rückwirkend gilt. Allerdings können Zinsen und Nutzungen, die schon vor Inkrafttreten des Gesetzes entstanden waren, auch weiterhin geltend gemacht werden.

Bis auf die vorstehend unter Ziff. 7 genannten Regelungen, gelten die Änderungen nur für Insolvenzverfahren, die nach Inkrafttreten des Gesetzes eröffnet werden.

Veranstaltungshinweis

Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft veranstaltet am 23. März ab 17:00 Uhr in den Kanzleiräumen in der Karlstr. 10, 80333 München einen Informationsabend mit folgenden Themen:

  • Was ändert sich im Anfechtungsrecht?
  • Was bedeutet dies konkret für die tägliche  Arbeit?
  • Wie kann ich Verträge rechtssicher gestalten?
  • Was mache ich, wenn mein Vertragspartner Krisenzeichen erkennen lässt?
  • Wie verhalte ich mich gegenüber einem anfechtenden Insolvenzverwalter?

Haben wir Ihr Interesse geweckt?

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