• Gut zu sehen, was schon geschafft ist. Besser zu wissen was noch vor uns liegt.
  • Präzision, perfektes Timing und der Blick für das Wesentliche.
  • Im richtigen Moment das Richtige tun. Das unterscheidet die Besten von den Guten.
  • Ziele erreichen mit einem zuverlässigen Partner an der Seite.
Focus Onlineshop

Dr. Michael Rath

Maiworm Christoph

Ab Februar 2017: Neue Informationspflichten für Onlineshops

Auf den Punkt.

Seit dem 1. Februar 2017 gelten besondere Informationspflichten für Online-Händler für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen. Die neuen Anforderungen stammen aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und flankieren die schon geltende Pflicht, auf der Webseite eine Verlinkung auf eine von der Europäischen Kommission geschaffene Online-Plattform zur Alternativen Streit­beilegung (die sog. „OS-Plattform“) einzustellen. Es ist Vorsicht geboten – schon die Verlinkungspflicht war Zielscheibe zahlreicher Abmahnungen. 

Informationspflichten

Seit dem 1. Februar 2017 gelten die neuen Infor­ma­tions­pflich­ten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (sog. „VSBG“). Das VSBG flankiert die Europäische Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten („Online Dispute Resolution“ – kurz „ODR-Verordnung“). Online-Händler müssen danach seit Anfang Januar 2016  auf ihren Webseiten einen Link zu der OS-Plattform auf ihrer Webseite einstellen.

Nach dem VBSG sind Online-Händler nun außerdem verpflichtet, Verbraucher transparent darüber zu informieren, ob sie an einem Schlichtungsverfahren (also an einer außergerichtlichen Streitbeilegung) teilnehmen. Zwar steht es Online-Händlern nach dem VSBG prinzipiell frei, ob sie sich dazu verpflichten, an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen oder eine entsprechende vertragliche Verpflichtung eingehen. Das VSBG normiert aber Informationspflichten für Online-Händler unabhängig von dieser individuellen Entscheidung. Hierzu zählen insbesondere die §§ 36 und 37 VSBG.

Aus § 36 VSBG folgen sog. „Allgemeine Informations­pflichten“: Danach müssen Online-Händler auf ihrer Webseite bzw. in ihren AGB Verbraucher darüber informieren, ob sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Sind Online-Händler also nicht zu einer Teilnahme bereit, so müssen sie auch hierüber den Verbraucher informieren. Sofern Unternehmen sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet haben oder auf Grund von Rechtsvorschriften hierzu verpflichtet sind, müssen sie den Verbraucher zudem klar und verständlich auf die zuständige AS-Stelle (also die Schlichtungsstelle) hinweisen. Der Hinweis muss die Anschrift und die Webseite der AS-Stelle enthalten sowie eine Erklärung des Online-Händlers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser AS-Stelle teilzunehmen.

Aus § 37 VSBG folgen sog. „Informationspflichten nach Entstehen der Streitigkeit“: Wenn eine Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch den Online-Händler und den Verbraucher nicht beigelegt werden konnte, so hat der Online-Händler den Verbraucher auf die für ihn zuständige AS-Stelle unter Angabe von deren Anschrift und Webseite hinzuweisen. Auch dabei muss der Online-Händler angeben, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit oder verpflichtet ist.

Unser Kommentar

Online-Händler sollten schnell handeln, da im Falle eines Verstoßes gegen die Informationspflichten die Gefahr einer Abmahnung besteht. Zur Verlinkungspflicht auf die OS-Plattform hat es bereits erste Gerichtsverfahren gegeben (bspw. LG Bochum, Az.: I-14 O 21/16). Deswegen sollten spätestens mit den neuen Informationspflichten des VSBG die erforderlichen Überarbeitungen der Webseite und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen umgesetzt werden.