• Gut zu sehen, was schon geschafft ist. Besser zu wissen was noch vor uns liegt.
  • Präzision, perfektes Timing und der Blick für das Wesentliche.
  • Im richtigen Moment das Richtige tun. Das unterscheidet die Besten von den Guten.
  • Ziele erreichen mit einem zuverlässigen Partner an der Seite.

Öffentliche Hand

Im Focus unserer Branchengruppe „Öffentliche Hand" stehen Bund, Länder und Kommunen sowie die im öffentlichen Bereich tätigen Unternehmen. Regulatorische Anforderungen, knappe Haushaltsmittel, steigender Investitionsbedarf sowie die Erwartungen der Bürger an die Leistungen einer modernen Verwaltung stellen den öffentlichen Sektor vor immer neue Herausforderungen, die laufende Umgestaltungsprozesse notwendig machen. Alle Ebenen des Staates wie auch die öffentlichen Unternehmen müssen prüfen, wie sich die Qualität und Effizienz ihres Handels steigern lassen. Um die öffentliche Hand in diesem Umfeld zu allen relevanten Themen kompetent und zielführend beraten zu können, arbeiten bei Luther spezialisierte Anwälte und Steuerberater fachübergreifend zusammen und tauschen sich ständig über neue Entwicklungen aus. Die in der Branchengruppe „Public Services" zusammengeschlossenen Spezialisten verfügen über das für die Tätigkeit in diesem Bereich erforderliche Branchenwissen. Bei Bedarf ziehen sie erfahrene Experten hinzu.

Unser Beratungsangebot:

Öffentliches Auftragswesen

  • Strukturierung des gesamten Vergabeprozesses
  • Erstellung der Vergabeunterlagen
  • Entwicklung von Bewertungsmodellen
  • Erstellung von branchenbezogenen Verträgen
  • Umgang mit Bieterfragen und -rügen
  • Moderation des Vergabeprozesses in den zuständigen Gremien
  • Unterstützung bei der Angebotsauswertung
  • Führen von Vertragsverhandlungen
  • Vergabedokumentation
  • Entwicklung vergaberechtsneutraler Modelle zur Erbringung von Dienstleistungen im städtischen Konzern
  • Vertretung vor den vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen

Public Private Partnership

  • Entwicklung der Projekt- und Vertragsstruktur
  • Beratung bei der Entwicklung eines Finanzierungskonzepts
  • Strukturierung und Begleitung des gesamten Verfahrens
  • Fertigung und Verhandlung sämtlicher Verträge
    - Bau- und Errichtungsverträge
    - Finanzierungsverträge
  • - Betriebsverträge
  • Beratung bei der Einholung erforderlicher Genehmigungen
  • Einholung von Fördermitteln
  • Vertretung in Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren
  • Unterstützung bei der  Baubegleitung und beim Nachtragsmanagement

Privatisierung von öffentlichen Aufgaben

  • Betreiber- und Betriebsführungsmodelle
  • Kooperationsvereinbarungen
  • (Teil-)Veräußerung von Unternehmen
  • Fertigung und Verhandlung der erforderlichen Verträge
  • Strukturierung der Verfahren
  • Beratung bei Finanzierungsmodellen

Gesundheitswesen

  • Unterstützung beim Outsourcing von Leistungen
  • Beratung bei Erwerb und Veräußerung von Krankenhäusern
  • Beratung bei der Umstrukturierung
  • Beratung bei der Errichtung übergreifender Versorgungsmodelle
  • Entwicklung neuer Arbeitszeit- und Vergütungsmodelle

Öffentlicher Nahverkehr/SPNV

  • Ausschreibung von straßen- und schienengebundenen Personennahverkehrsleistungen einschließlich der Vertretung vor den Nachprüfungsinstanzen
  • Fertigung und Verhandlung von Verkehrsverträgen
  • Beratung zur europarechtskonformen Finanzierung im Bereich des ÖPNV
  • Beratung bei der Beantragung und Anfechtung von Linienverkehrsgenehmigungen
  • Beratung von Kooperations- und Verbundmodellen
  • Privatisierung von Verkehrsunternehmen

Energiebereich

  • Privatisierung von Energieunternehmen
  • Beratung bei der Ausschreibung der Strombeschaffung
  • Vergabe von Konzessionsverträgen
  • Vergabe von Aufträgen im Bereich der Straßenbeleuchtung
  • Privatisierung der Straßenbeleuchtung
  • Genehmigungsverfahren bei der Planung und Errichtung von Kraftwerken, insbesondere Immissionsschutzrecht, Wasserrecht und Baurecht
  • Vergabe von Konzessionsverträgen

Abfallwirtschaft

  • Vergabe von Entsorgungsleistungen
  • Entwicklung von Abfallgebührensatzungen
  • Beratung bei Kooperationen
  • Gestaltung und Verhandlung von Abfallentsorgungsverträgen
  • Beratung bei preisrechtlichen Prüfungen
  • Abfallrechtliche Fragestellungen
  • Genehmigung von Abfallbehandlungsanlagen
  • Privatisierung von Entsorgungsunternehmen

Öffentliches Bau- und Planungsrecht

  • Beratung bei der Durchführung städtebaulicher Großvorhaben
  • Beratung bei der Gestaltung städtebaulicher Verträge
  • Unterstützung bei der Schaffung und Durchsetzung von Baurecht
  • Revitalisierung von Flächen

Laufende Beratung

  • Beratung bei gesellschaftsrechtlichen Fragen
  • Neustrukturierung von Beteiligungen (Gründung von Gesellschaften, Umwandlung von Eigenbetrieben)
  • Beratung bei Restrukturierungen
  • Beratung im Zusammenhang mit personal- und arbeitsrechtlichen Fragen
  • Beratung im Zusammenhang mit kommunalaufsichtsrechtlichen Fragen
  • Klärung von Fördermittelfragen
  • Beratung im Zusammenhang mit Finanzierungsfragen
  • Prozessvertretung

Kontakt

Ulf-Dieter Pape, Partner
Telefon +49 511 5458 17627
ulf-dieter.pape@luther-lawfirm.com

Dr. Klaus Schaffner, Partner
Telefon +49 341 5299 0
klaus.schaffner@luther-lawfirm.com

Öffentliche Hand